Die seltsame Welt des Dr. Diether Dehm

Diether Dehm (DIE LINKE) ist ob seiner verschwörungstheoretischen Äußerungen und Solidarisierungen mit den sog. Montagsmahnwachen nicht unumstritten. In der Kritik steht er auch wegen eines Interviews welches in Jürgen Elsässers rechtspopulistischem Compact-Magazin publiziert wurde und seiner Unterstützung der umstrittenen Verschwörungstheoriecombo „Die Bandbreite“.

Am 12. Juni schrieb Dehm auf seinem Blog bezüglich eines Beschlusses des Berliner Landesvorstandes der Linkspartei im Hinblick auf die Montagsmahnwachen:

»Auf die ahistorische Worthülse „Querfront“, die ja nur die Grenze zum wirklichen Faschismus via Allerwelts-Willkür verwischt und auf Lederers neuerlichen Verharmlosungsanlauf des echten Rassismus mit seiner Wortneuschöpfung „Querfrontmilieu“ […], gehe ich demnächst ausführlicher ein.«

In einem weiteren Text bezüglich der Montagsmahnwachen schrieb er einen weiteren und für einen Linken höchst bemerkenswerten Satz:

»Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ waren seit jeher Krücken, denn sie rühren aus einer uralten Sitzordnung im Abgeordnetenhaus.«

Der Begriff „ahistorische Worthülse“ ist in diesem Kontext schon interessant. Rechtsextreme Bündnisstrategien, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betonen oder konstruieren, gab und gibt es in Deutschland, Russland und vielen anderen Ländern. Von einer „ahistorische Worthülse“ kann also keine Rede sein. In den 20er Jahren bereits haben Leute wie Arthur Moeller van den Bruck völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ mehr geben sollte, sondern lediglich eine Front der „deutschen Volksgenossen“ propagiert. Was war das Resultat dieser Öffnung nach Rechts? Nicht zuletzt war das auch einer der Gründe, warum die Nationalsozialisten gesamtgesellschaftlich fruchtbaren Boden ausbauen konnten. In den späten 60er und frühen 70er Jahren dann bildete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi das rechtsextreme Pendant zur neuen Linken der 68er. Diese Neue Rechte der 60er Jahre suchte nach alternativen Mitteln und Wegen um gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und versuchte Kontakte und Kooperationen mit linken Kreisen zu etablieren. Somit bereitete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi ideologisch die Grundlage der Neuen Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach diesem kleinen historischen Exkurs zurück zu Diether Dehm und den Mahnwachen. Inzwischen hat sich eine Landesarbeitsgemeinschaft Antifa DIE LINKE Niedersachen nach einer Diskussion mit Dehm für eine Öffnung der Linken für die Montagsmahnwachen ausgesprochen. In dieser Fünf-Punkte-Erklärung heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Im Jahre 2009 hat Diether Dehm während einer Rede in Kassel einen weiteren höchst fragwürdigen Kommentar geäußert. Dort sagte er: »Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!«.

Für Diether Dehm gibt es anscheinend keinen Antisemitismus, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung! *ironie off*

Vielleicht sollte sich Dehm mal die Studie „Deutsche Zustände“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Gemüte führen, um zu wissen worüber er redet. Solange es in Deutschland so etwas wie „No-Go-Areas für Juden“ gibt, solange wird es auch ein Problem mit Antisemitismus in diesem Land geben. Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht nur ein Phänomen extremistischer Kreise, sondern ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft.

Siehe dazu auch die empfehlenswerte Dokumentation „Antisemitismus heute – Wie judenfeindlich ist Deutschland?“:

Interessant ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass Dehm sich für eine Solidarisierung mit der sunnitisch-islamistischen Terrororganisation Hamas ausspricht. O-Ton Dehm: »Und auch mit der Hamas muss man sich solidarisieren können«.

Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt: »Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’« (Sahih Muslim Buch 41, Nummer 6981, zitiert in Artikel 7 der Hamas-Gründungscharta)

»Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!« (stellvertretender Minister für religiöse Stiftungen der Hamas Abdallah Jarbu, am 28. Februar 2010)

Interessant sind auch Dehms Verbindungen zu der Hip-Hop-Band Die Bandbreite, die wegen ihrer amerikafeindlichen, sexistischen und verschwörungstheoretischen Songtexten häufig in der Kritik steht. Die Bandbreite ist in der Vergangenheit bereits auf umstrittenen Veranstaltungen wie der Anti-Zensur-Koalition (AZK) des schweizer Sektengründers Ivo Sasek aufgetreten. Auf der AZK wird regelmäßig Leute wie dem schweizer Neonazi und Holocaustleugner Bernhard Schaub, der schweizer Scientology-Chef Jürg Stettler oder der deutschen Holocaustleugnerin Sylvia Stolz ein Forum geboten. Desweiteren ist die Bandbreite auf einer „Anti-Bilderberger-Veranstaltung“ unter Beteiligung der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) aufgetreten und gab der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview. Die NPD formulierte über die Band sehr wohlwollend: „Mit den Musik­ti­teln (…) durch­bricht die Musik­gruppe das volks­feind­li­che, ame­ri­ka­ni­sierte, unso­ziale und israel­hö­rige Mei­nungs­mo­no­pol der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medien“.

Quellen und mehr Informationen über Die Bandbreite und die AZK:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228439.wie-links-ist-paranoia.html

https://www.psiram.com/ge/index.php/Die_Bandbreite

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bandbreite#Kontroverse

http://www.antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/452-die-bandbreite-eine-ausfuehrliche-kritik

http://antifaunion.blogsport.de/2011/06/17/offener-brief-des-dab-zum-auftritt-der-band-die-bandbreite-beim-uz-pressefest/

http://www.ruhrbarone.de/die-falken-antragsbegruendung-zum-ausschluss-der-bandbreite

https://www.psiram.com/ge/index.php/AZK

http://behördle.de/2013/01/30/azk-2012-hurra-die-nazis-sind-da/

http://www.antifaschismus2.de/organisationen/121-anti-zensu-koalition

Mehr Informationen zum Thema Querfront, Faschismus und Neue Rechte:

Dimitroff revisited – Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

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