Ein offener Brief an Die Bandbreite

Es ist interessant wenn sich Leute wie Jürgen Elsässer über Faschisten in der Ukraine echauffieren, während sie hierzulande zum Zusammenschluss mit Neonazis aufrufen oder gar bestreiten, dass es sich um Neonazis handeln würde. Ein randalierender und marodierender HoGeSa-Mob ist für Elsässer dann eben auch mal eine „antifaschistische Demo“. Mit Elsässer seid ihr laut der taz ja auch gerne mal aufgetreten. Auch Du, lieber Wojna, hast auf diversen Montagsmahnwachen und bei den Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ (Endgame) flammende Plädoyers gegen die „faschistische Regierung“ in der Ukraine gehalten. Du regst Dich also über den Faschismus mitten in Europa auf. Und das tust Du zweifelsohne vollkommen zurecht! Aber wenn Dich Faschos so stören, wieso trittst Du beispielsweise auf den „Anti Zensur Koalitionen“ (AZK) des evangelikalen Sektengründers Ivo Sasek auf? Sasek verbeitet nicht nur über seine Online-Sender klagemauer.tv und jugend-tv.net geschichtsrevisionistische bis rechtsradikale Propaganda, er bietet auf seinen AZK-Veranstaltungen auch regelmäßig Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten wie Sylvia Stolz oder Bernhard Schaub ein Forum. In einem Videostatement sagtest Du, dass Du die AZK schätzen würdest, denn dort würden „Dissidenten“ zu Wort kommen. Die Regierung in der Ukraine ist faschistisch, weil Rechtsradikale mitregieren und hierzulande sind Faschos auch mal „Dessidenten“? Hmmm… Komisch auch, dass Du die legidlich die rechtsextreme Regierungsbeteiligung in der Ukraine kritisierst, aber nicht die Unterstützung der prorussischen Separatisten durch neonazistische Gruppierungen, wie etwa der Russischen Nationalen Einheit.

In Eurem Musikvideo zu Du bist mein Freund solidarisiert Ihr Euch außerdem mit Michael Vogt, der u.a. mit seinem geschichtsrevisionistischem Film Geheimakte Hess in die Kritik geraten ist. Dazu passt dann auch Euer geschichtsrelativierendes Lied Danke für das Monster, aber das Thema haben wir schon an anderer Stelle ausführlich behandelt.

Und warum macht es Euch anscheinend wenig aus, dass Rechtsextremisten mit Euch bei Endgame marschieren und warum duldet Ihr offenen Antisemitismus? Auf diversen Fotos sieht man Dich, lieber Wojna, zusammen mit Thomas “Steiner” Wulff (NPD) – auch wenn Du Dich im Nachhinein ahnungslos gibst und das Entstehen des Fotos mit einer absurden Verschwörungstheorie rechtfertigst, wonach es sich bei dem Fotografen um einen Agenten des Verfassungsschutzes handeln würde. Wulff ist allerdings längst nicht die einzige zweifelhafte Gestalt die sich im Umfeld von Endgame herumtreibt. Auf vergangenen Veranstaltungen durfte beispielsweise der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Liebich (ein Geschäftspartner von Ken Jebsen) sprechen oder der Reichsbürger, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel die Haftentlassung Horst Mahlers fordern. Auch der Deutsch-Palästinenser Fuad Afane ist ein gern gesehener Redner bei Endgame. Afane behauptet u.a., dass die Zionisten“ die Protokolle der Weisen von Zion befolgen würden und fällt regelmäßig mit rassistischen Parolen wie „Aschkenasim sind keine Semiten. Ausländer raus aus Palästina!“ auf.

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Inzwischen engagiert sich ebenfalls die Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Ortel bei Endgame und hat für ihren Wechsel von Pediga zu Endgame in der Talkshow von Maybritt Illner eine ziemlich wirre Begründung abgeliefert.

Mittlerweile frönt man bei Endgame einen noch unverblümteren Antisemitismus als auf den Montagsmahnwachen. Auf der offiziellen Facebookpräsenz fantasiert man beispielsweise von Wladimir Putin als einen respektablen Führer“ der die Welt vom Joch des Imperiums der jüdischen Lobby“ befreien wird. Mehr dazu auf Friedensdemo-Watch.

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Bild-Quelle: PEGADA-Watch

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Bild-Quelle: PEGADA-Watch

Und dann Euer Ulfkotte-Posting vom 9. November 2014:

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Nun ja, Wojna. Du echauffierst Dich häufig darüber, dass die Medien Feindbilder wie „den Moslem“ schaffen würden. Ich kann mich aber nicht erinnern, wann ich mal vergleichbar islamfeindliche und rassistische Ausfälle wie die eines Udo Ulfkotte (Stichwort „Fäkalien-Dschihad“) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder in seriöseren Printmedien erlebt habe. Ich will damit keineswegs die angeblich ach so pöhsen Mainstreammedien in Schutz nehmen. Ich will damit nur verdeutlichen, dass Ihr mit doppelten Maßstäben messt – eben genau wie ein Jürgen Elsässer. Die Kritik an Rechtsextremismus wird nicht durch die Zusammenarbeit mit Rechten glaubwürdiger und die Kritik an Islamfeindlichkeit wird nicht durch den Support von islamophoben Hetzern glaubwürdiger. Könnte es sein, dass Ihr nur aus dem Grund gegen die Faschisten in der Ukraine seid, weil sie vermeintlich von den USA gefördert werden? Eben genau von der „Elite“ die laut eurem Track „Danke für das Monster“ ebenfalls das Dritten Reich und Hitler zu verantworten hat? Könnte es sein, dass auch ein Jürgen Elsässer oder ein Michael Vogt nur gegen die angeblich US-geförderten Faschisten sind, weil der Amerikanismus für sie die „Verneinung der Volksgemenschaft“ und der „Globalismus“ die „Volkszersetzung“ durch eine international-monopolkapitalische Elite darstellt? Habt Ihr euch mal gefragt in welcher Tradition diese agitative Trennung in „raffendes“ und „schaffendes Kapital“ steht? Auch mit Xavier Naidoo solidarisiert ihr Euch weil er behauptet, dass Deutschland ein besetztes Land sei. Systemkritik bedeutet für Euch offensichtlich nur: Hauptsache gegen Amerika. Aber ich höre schon auf, denn sobald man derartige Argumentationen kritisch beleuchtet oder mit komplexeren Erklärungsmodellen als „Infokrieg“-Niveau argumentiert, ist man ja für Euch ein verpöhnter „Antideutscher“.

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Aber wer ist für Euch überhaupt ein Antideutscher? Zu welcher Antifa bekennt Ihr euch also? Das konnte man auf diversen Endgame-Demonstrationen beobachten, wie beispielsweise hier in Hannover:

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Wojna (Die Bandbreite) am 14.03.2015 bei Endgame in Hannover.

Eine „Antifa“ mit Thor Steinar-Klamotten und Antifaflaggen, die Transparente mit nationalistischen Parolen wie „Schluss mit der Besatzung Deutschlands! Freiheit für das deutsche Volk!“ hochhält, ist wohl eher ein schlechter Witz. Eine Antifa die generell gegen Nation, Staat und Kapital auftritt, zählt nach dieser Logik für Euch wohl per se zu den „Antideutschen“.

Eben weil Ihr mit doppelten Maßstäben messt, weil ihr offenen Antisemitismus und nationalistisches wie reaktionäres Gedankengut toleriert und weil sich Euer verkürzter Antikapitalismus und selektiver Antifaschismus auf dem primitiv-nationalbolschewistischem Niveau eines Elsässers bewegt, seid Ihr für mich weder Antifaschisten noch Linke.

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Charlie Hebdo – Die ideologische Ausschlachtung eines Massakers

Am 7. Januar 2015 stürmten gegen 11:30 Uhr zwei mit Kalaschnikows bewaffnete vermummte Männer die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und ermordeten zwölf Menschen. Es handelte sich um die Gebrüder Saïd und Chérif Kouachi. Die beiden Franzosen waren die Kinder algerischer Eltern und wurden unter dem Einfluss des islamistischen Predigers Farid Benyettou religiös-politisch radikalisiert. Es handelte sich also um Islamisten mit Migrationshintergrund und diese Tatsache lässt sich leider in Zeiten von Pegida und erstarkenden rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa prima instrumentalisieren. Just zu diesem Zeitpunkt kochte in Frankreich die Debatte um Islamisierung und Zuwanderung u.a. durch Michel Houellebecqs umstrittenen Roman »Unterwerfung« gerade besonders hoch und so ist es kaum verwunderlich, dass auch die rechtsradikale Partei Front National die Tragödie für sich populistisch ausschlachtet. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen ging gar so weit, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. Aber auch in Deutschland spielte das Massaker sowohl der NPD und den Pegida-Demonstranten in die Hände, als auch den Protagonisten der Verschwörungsindustrie. Und so sprudelten auch schon die ersten Verschwörungstheorien aus den Untiefen des Internets hervor, als die Leichen der Opfer noch nicht einmal kalt waren. Ganz so plump wie der britische Braunesoteriker David Icke ging man zwar selten vor, denn Icke behauptete auf Facebook, dass es sich bei der Hinrichtung des Polizisten Ahmed Merabet, die zufällig gefilmt wurde, um einen Fake handeln würde.

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Vermutet David Icke mal wieder die Reptilienmenschen hinter dem Anschlag auf Charlie Hebdo?

Die Beantwortung der Frage, ob Merabet nun sein restliches Leben in Neuschwabenland oder der hohlen Erde verbringen muss, damit der Schwindel nicht auffliegt, ließ Icke freilich offen.

Es war nicht schwer abzusehen, dass auch die deutschen Verschwörungsunternehmer das Massaker für sich ideologisch ausschlachten würden und es war ebenfalls nicht schwer zu erraten, wer die Tragödie welcher sinistren Hintergrundmacht in die Schuhe schieben würde. Jürgen Elsässer etwa verfasste kurz nach dem Attentat einen Artikel mit der Überschrift »Der Terror in Paris zeigt, wie Recht PEGIDA hat! Protestiert gegen den Terror, und nicht gegen PEGIDA!« und faselte etwas von einer False-Flag-Operation militanter Islamisten durch CIA und Mossad, denn Hollande hätte die westlichen Russlandsanktionen abgelehnt und das französische Parlament wolle den Staat Palästina anerkennen. Auch die populäre Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv, die laut Lars Mährholz von einem gewissen Mario Rönsch betrieben wird, teilt die Ansicht, dass es sich um eine Strafaktion Israels handeln würde.

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Hat auch hier mal wieder seine Finger im Spiel: Das Weltzionistentum.

Albrecht Müller hingegen spekuliert auf seinen Nachdenkseiten über False-Flag-Operationen der NATO/CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due (P2). Ins gleiche Horn bließ auch Ken Jebsen und vermutete in einem YouTube-Video die Nato als Täterin. Zitat KenFM: »Wem nützt dieser Anschlag? Gerade jetzt? Wir wissen aus der dunklen Geschichte der NATO, da sie selber über 40 Jahre unzählige Terroranschläge selber durchführte, oder aber ausführen lies. Durch dritte. .Z.B. einschlägig bekannte Neonazis und Rechtsradikale. Dabei gingen die Täter oft mit der selben Brutalität vor wie jetzt in Paris«.

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Zitat Jürgen Elsässer: „Jedenfalls: Wer jetzt noch gegen PEGIDA demonstriert, spuckt auf die Gräber der Toten in Paris“.

Aber was weckte nun Ken Jebsens Misstrauen an der »offiziellen Version«?

Zitat Jebsen: »Wichtig ist, dass es sich in Paris um muslimische Attentäter handeln soll. Das passt. Schließlich sollen die bewaffneten und vermummten Männer während ihrer Tat den Satz ausgerufen haben: „Wir haben den Propheten gerächt“. In perfektem Französisch«.

Wow, zwei gebürtige Franzosen die perfekt und akzentfrei die französische Sprache beherrschen. Sehr verdächtig! Das lässt wahrlich einen jeden kritischen Geist aufhorchen.

Zitat Jebsen: »Was auffällt ist, dass auch dieses Verbrechen schon geklärt zu sein scheint, bevor die Ermittler eine SoKo zusammenstellen konnten. Es müssen Moslems gewesen sein. Genau wie am 11. September 2001. New York wie Paris wurden nach eigenen Angaben völlig überrascht, und dennoch ist in beiden Fällen immer schon Minuten nach den Anschlägen glasklar, in welchem Milieu die Täter zu finden sein müssen«.

Vermutlich waren bereits der Ausruf »Wir haben den Propheten gerächt« und die Tatsache, dass Charlie Hebdo seit Jahren ob seiner islamkritischen Karikaturen Morddrohungen erhielt und bereits einen Brandanschlag hinter sich hat, starke Indizien dafür, dass es sich bei den Attentätern um Muslime handeln könnte. Ein Indiz dafür, dass es sich bei 9/11 um Muslime handeln könnte, war wohl, dass sich Osama Bin Laden und Al-Qaida kurz nach dem Anschlag öffentlich zu ihrer Täterschaft bekannt haben.

Weiterhin argumentiert Jebsen, dass einer der Attentäter seinen Personalausweis im Fluchtwagen vergessen hätte. Das geschah während die Terroristen das Auto wechselten und dieser Zufall sei nun einmal sehr unwahrscheinlich. Stimmt, im Eifer des Gefechts kann man ja nicht mal einen dummen Fehler machen und sein Portemonnaie liegen lassen, wenn man vor dem gesamten französischen Sicherheitsapparat auf der Flucht ist. Jebsen weiter: »Wer nimmt seinen Personalausweis mit wenn er plant Menschen im grossen Stil zu erschießen?«. Gegenfrage: Warum nicht? Damit man sonst nicht identifiziert werden kann, falls man geschnappt wird? Eugène François Vidocq würde wohl im Grab rotieren, wenn er wüsste, dass man der französischen Polizei nur noch die Kompetenz eines Jacques Clouseau zutraut. Und falls man beabsichtigt sich ins Ausland abzusetzen, so wäre es sicher recht praktisch, wenn man sich auch ausweisen könnte.

Desweiteren stellt Jebsen eine Analogie zu Satam al-Suqami her. Der Pass des 9/11-Terroristen hatte die Explosion überstanden und wurde in der nähe des World Trade Centers gefunden – wie übrigens diverse andere Objekte aus Pappe und Papier auch. Klingt unwahrscheinlich? Stimmt, das klingt wirklich nicht sehr wahrscheinlich. Übrigens, die Raumfähre Columbia brach am 1. Februar 2003, bei ihrem 28. Weltraumeinsatz, beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre auseinander, wobei alle sieben Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Das heißt… es gab durchaus Überlebende. In den Trümmern wurden ein paar Fadenwürmer der Gattung Caenorhabditis elegans gefunden, die zwecks Experimenten im Weltall mit auf die Reise genommen wurden. Wie wahrscheinlich ist das? Und überhaupt: Warum hätten die US-Behörden den Pass ausgerechnet in der Nähe des Tatorts platzieren sollen? Und warum hätten die französischen Behörden den Personalausweis ausgerechnet im Fluchtwagen deponieren sollen? Da hätte man sich durchaus eine kreativere und unverdächtigere Geschichte ausdenken können, um das kriminalistische Geschick der Police Nationale unter Beweis zu stellen.

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Religiöser Fundamentalismus und Märtyrertum? Passt für Jebsen nicht zusammen.

Natürlich ist für Jebsen klar, dass irgendwie auch die Zionisten ihre Finger im Spiel haben müssen, denn schließlich wissen wir aus vielen seiner Vorträgen, wie viel Macht und Einfluss Menschen mit »jüdischen Roots« haben. Und so lässt er es sich nicht nehmen auch in diesem Fall auf sein Lieblingsfeindbild zu referieren:

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Darf zu keinem Thema fehlen: Die obligatorische Anspielung auf die „Antisemitismuskeule“.

Ken Jebsen twitterte also in Anspielung auf die islamkritischen Karikaturen von Charlie Hebdo eine Zeichnung des antisemitischen Cartoonisten Carlos Latuff. Latuff kritisiert mit seiner Karikatur, dass zwar islamkritische Cartoons unter die Pressefreiheit fallen würden, während Kritik am Judentum Antisemitismusvorwürfe nach sich ziehen würde. Aber stimmt diese Behauptung oder spielt Jebsen mal wieder mit antisemitischen Ressentiments, wenn er andeutet, dass ominöse Hintergrundmächte mittels der »Antisemitismuskeule« untersagen, dass scharfe Kritik am Judentum geäußert wird? Werfen wir mal einen Blick auf die Arbeiten von Charlie Hebdo. Stéphane Charbonnier (Pseudonym Charb) ist einer der ermordeten Karikaturisten von Charlie Hebdo. Sein Steckenpferd war u.a. die satirische Auseinandersetzung mit Religionen. Neben der Kritik am Christentum und dem Islam hat sich Charb auch immer wieder satirisch mit dem Judentum befasst. So verfasste er beispielsweise eine Reihe mit dem Titel »Un commandement de la Torah par jour« (Das Gebot des Tages: Die Tora Illustriert von Charb), in der er sich damit auseinandersetzte, dass viele Juden seiner Meinung nach ihre religiösen Werte im Alltag und durch den israelisch-palästinensischen Konflikt ad absurdum führen würden. Auch hier zeigt sich also mal wieder, dass Jebsen antisemitische Verschwörungstheorien bei genauerer Überprüfung ins Leere laufen. Aber vielleicht ist es für Jebsen auch einfach nur unbegreiflich, dass man das Judentum und Israel kritisieren und durch den Kakao ziehen kann, ohne sich antisemitischer Ressentiments und Stereotype zu bedienen.

Bekanntlich kochen besonders in religiösen Belangen die Gemüter der Gläubigen hoch, wenn es um beißenden Spott geht. Mehrmals klagten die katholische Kirche, aber auch islamische Organisationen gegen Charlie Hebdo. Aber muss Satire wirklich ausgewogen und zurückhaltend sein? Kurt Tucholsky schrieb: »Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten. […] Was darf die Satire? Alles«.

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Auch was das Judentum betrifft hat Charlie Hebdo kein Blatt vor den Mund genommen.

Und schließlich kommt Jebsen zu der sensationellen Erkenntnis: »Nur was auch passt ist die Erkenntnis, dass es in der Politik und damit in der Geschichte keine Zufälle gibt«. Was braucht es auch komplexe Erklärungsmodelle, wenn man Feindbilder hat und daher sowieso prinzipiell immer vorher weiß, wer an allem Übel schuld ist? Die gleichgeschaltete Lügenpresse lügt, die Politik ist korrupt, die Wissenschaft ist eingekauft und jeder Kritiker ein bezahlter Desinformant. Es gilt alles und jeden zu hinterfragen – nur eben nicht sich selbst. Wer die absolute Wahrheit und nichts als die Wahrheit wissen will, der muss eben Elsässers Compact-Magazin abonnieren oder KenFM-Videos anklicken, damit Jebsen seine Werbeeinnahmen bekommt. Abschließend bleibt wohl nur noch einen anderen Comiczeichner, nämlich Alan Moore, zu zitieren: »The main thing that I learned about conspiracy theory is that conspiracy theorists actually believe in a conspiracy because that is more comforting. The truth of the world is that it is chaotic. The truth is, that it is not the Jewish banking conspiracy or the grey aliens or the 12 foot reptiloids from another dimension that are in control. The truth is more frightening, nobody is in control. The world is rudderless«.

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Siehe zum Thema Charlie Hebdo und der Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel auch:

http://forward.com/articles/212292/why-charlie-hebdo-must-be-free-to-offend-all-ev/

http://blogs.forward.com/the-shmooze/212244/when-charlie-hebdo-lampooned-jews-too/

https://web.archive.org/web/20140626021238/http://www.charliehebdo.fr/dossier/torah-71.html

Siehe dazu auch:

http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51241.html

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43809/1.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/01/11/paris-attentat-verschwoerungstheorien_n_6450856.html

http://motherboard.vice.com/de/read/geballte-digitale-medienkompetenz-erklrt-charlie-hebdo-angriff-zu-false-flag-op

http://herrkarlsblog.blogspot.ch/2015/01/uber-inszenierung-undcui-bono.html

http://herrkarlsblog.blogspot.ch/2015/01/albrecht-muller-empfiehlt-andreas-von.html

https://genfmblog.wordpress.com/2015/01/11/charlie-hebdon-und-die-verschworungstheorien/

https://nazienkel.wordpress.com/2015/01/14/er-und-sein-kollege-breivik-jebsen-dreht-weiter-am-rad/

https://nazienkel.wordpress.com/2015/01/08/ken-jebsen-leichenfledderei-teil-1/

https://nazienkel.wordpress.com/2015/01/09/ken-jebsens-leichenfledderei-teil-2/

Die Kentrail-Verschwörung 1

Die Kentrail-Verschwörung 2

Friedensdemo-Watch 1

Friedensdemo-Watch 2

Friedensdemo-Watch 3

Der Hass der Bescheidwisser

Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus

von Bernhard Pörksen

Es braucht nur ein paar Klicks, um in einen merkwürdigen, dunklen Fiebertraum abzudriften, eine schweißnasse Angstfantasie, die von einer Medienverschwörung handelt und einer dämonischen Gewalt, die uns alle manipuliert und systematisch belügt.

Die Mainstream-Medien – so heißt es derzeit in Blogs und Foren, in zahllosen Mails an Redaktionen, in wütenden Postings auf Facebook und tausendfach geklickten angeblichen Entlarvungsfilmchen auf YouTube – massieren unsere Gehirne, bis wir die Wahrheit für die Unwahrheit halten und die Illusion für die Realität. Diese Mainstream-Medien, meint man da, hetzen gegen Russland und vergöttern Amerika. Sie reden von dem moralischen Kampf des Westens um Werte und Menschenrechte und meinen doch nur den blutigen Krieg um Rohstoffe und Erdöl. Und schlimmer noch: Sie werden selbst gesteuert, diese Mainstream-Medien, wahlweise vom transatlantischen Lobbyorganisationen, der Nato, den Geheimdiensten, der Hochfinanz, den Rothschilds, den Juden und manchmal auch von gänzlich diffusen Mächten.

Kurzum: Die Idee einer Medienverschwörung – die ideologisch verschärfte Spielform einer ohnehin verbreiteten Medienverdrossenheit – ist momentan schwer in Mode. Sie geistert durch Blogs, die „Propagandaschau“ heißen. Sie ist der Subtext bei den Demonstrationen von Pegida und den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“. Sie findet sich in den Web-Sendungen von „KlagemauerTV“ oder der deutschen Variante von „Russia Today“. Man entdeckt sie in den Videos der geschassten Moderatoren Eva Herman und Ken Jebsen, dem Umfeld des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer oder den Veröffentlichungen von Udo Ulfkotte, Autor des Verschwörungsbuchs „Gekaufte Journalisten“, das sich seit Wochen auf den Bestsellerlisten hält.

Es ist ein gegen die etablierten Medien gerichteter Hass, der diese besonders im Netz verankerte Gegenöffentlichkeit eint. Hier findet sie ihre eigenen Kanäle, Plattformen und Formate. Ihre Vertreter attackieren die „Systempresse“, die „Lügenpresse“ und die „Propagandamedien“, sie schreiben von einem „geistigen Umerziehungslager“, von einem „gleichgeschalteten Medienapparat“ und der Wiederkehr der Nazi-Methoden zur Unterdrückung und Ausgrenzung unerwünschter Auffassungen.

Man kann sich nach erlittener Lektüre all der Postings und Wutbeiträge in einem Anfall ebenso hilfloser wie falscher Arroganz fragen: Sind dies nicht einfach nur schrille Spinner, gleichsam der Narrensaum der Republik? Und muss man die Idee einer Medienverschwörung überhaupt ernst nehmen? Die Antwort lautet: Man muss, denn hier nimmt eine mögliche Zukunft öffentlicher Auseinandersetzung Form an. Hier zeigt sich, in Gestalt des Extrems, eine Antiutopie des Diskurses, die weit über das aktuelle Getöse hinaus weist.

Ein drohender Dialog- und Kommunikationsinfarkt wird hier sichtbar, der einer offenen Gesellschaft gefährlich werden kann. Denn die zu Ende gedachte Manipulationsidee widerspricht so ziemlich allem, was diese offene Gesellschaft ausmacht.

Das fängt beim Menschenbild an. Die radikalen Anhänger einer Medienverschwörung verbreiten eine Anthropologie, die den Einzelnen als unmündiges Opfer betrachtet. Als Opfer von Manipulationsmächten, die im Geheimen operieren. Der Einzelne, das ist die logische Konsequenz, ist im Zweifel unwichtig und verzichtbar. Er versteht ja ohnehin nicht, was in Wahrheit hinter den Kulissen gespielt wird. So schält sich aus der pauschalen Manipulationsidee ein Plädoyer für autoritäre Lösungen heraus – eine Verachtung des Individuums. Mehr noch: Der Abschied vom Mündigkeitsgedanken kann im Extremfall als „ideologische Selbstermächtigung zur Gewalt“ (so der Philosoph Hermann Lübbe) taugen. Schließlich muss den Andersdenkenden – den womöglich vernagelten, schlicht verblödeten oder manipulierten – notfalls mit allen Mitteln gezeigt werden, was wirklich gespielt wird.

Im Paralleluniversum ihrer Foren und Hassbücher konstruieren die Propheten einer großen Medienverschwörung eine Art Kriegs- und Ausnahmesituation, die keine Zeit mehr zu lassen scheint für unvermeindlich zeitraubende Erörterung und ein Denken in Alternativen. Widerstand ist gefordert, unbedingte Gegenwehr ist verlangt. Die Stimmung ist fiebrig, seltsam überhitzt. Von Schriftstellern wie Thor Kunkel wird sie noch geschürt – nur ein paar Kostproben aus einem kürzlich erschienenen Sammelband mit dem Titel „Attacke aus den Mainstream“: Hier schreibt Kunkel, die Medien seien „aus Prinzip antideutsch eingestellt“, Deutschland sei nach 1945 „von außen, von fremden Mächten“ das Rückgrat entfernt worden, und das gesamte Land Opfer eines „repressiven Gesinnungskartells“ der politischen Meinungs- und Medienmacher. Worum geht es? Das geheime Ziel, meint Kunkel, sei der „schleichende Genozid an den Deutschen“, der geplante „Volkstod“ im Namen einer „düsteren Zivilregion namens Holocaust“ – auch dies nicht eben eine Form der öffentlichen Rede, die noch zur Debatte taugen, gar zu ihr einladen würde. Hier ist man, gedanklich zumindest, im Krieg; hier geht es um Sieg oder Niederlage, Tod oder Leben. Warum also noch sprechen?

Offensichtlich ist: Die Verschwörungsidee, deren Extremform eine blutige Spur durch die Menschheitsgeschichte zieht, stiftet apodiktisch Scheinklarheit. Sie täuscht den Durchblick vor und taugt gerade in Krisenzeiten als eine Wertformel des Übels. Ihre Funktion ist simpel. Sie ordnet ein eben noch diffuses Unbehagen auf eine einzige Ursache hin. Für einen gelassenen Beobachter mag die Welt insgesamt als eine Grauzone erscheinen, als ein Wirrwarr verschlungener Interessen, ein riesiges und in jedem Fall nuancenreiches Mischbild, das sich selten eindeutig Schwarz-Weiß-Zeichnungen fügt.

Dem Verschwörungstheoretiker hingegen wird letztlich jedes Detail zum Indiz, zum Beweis seiner großen, so entschieden vorgetragenen These, die von den Kräften des Bösen und dem zum Feind erklärten anderen handelt. Und so sammelt er mit großer Energie die Fehlleistungen der verachteten Mainstream-Medien und summiert – beispielsweise – tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse in der Ukraine- und Russland-Berichterstattung zu einem pauschalen Verdacht. Der konkrete Fall ist dabei stets Beleg für die allgemeine Wahrheit der Konspiration.

Erkenntnistheoretisch zeigt sich in der sorgfältigen Addition von angeblichen oder tatsächlichen Auffälligkeiten der Berichterstattung eine eigenwillige Mischung aus Totalzweifel und Wahrheitsemphase – oder einfach formuliert: Verschwörungstheoretiker zweifeln pauschal an der offiziellen Berichterstattung, aber eigentlich nie an sich selbst und den Ergebnissen eigener Recherchen, weil sie eben doch ganz genau wissen, wer die wahren Drahtzieher sind und was wirklich gespielt wird.

Ein solches Denken hat verführerischen Charme für den Einzelnen, zugleich ist es für den öffentlichen Diskurs gefährlich, weil sich der Verschwörungstheoretiker gegen eine mögliche Widerlegung immunisiert. Jeder Einwand wird von ihm blitzschnell eingeordnet, integriert – und entschärft.

Verschwörungstheoretisch argumentieren heißt eigentlich: der Debatte in der Sache durch die Entlarvung des anderen auszuweichen, denn alles ist bloß Chiffre und Zeichen, ist Indiz von Propaganda und Manipulation. Ist nicht auch, so fragen geübte Konspirationsfantasten, die Kritik der Verschwörungstheorie letztlich nur als Beleg einer Verschwörung? Verwenden die sogenannten Qualitätsmedien, wie es in den entsprechenden Foren und Blogs heißt, diesen Kampfbegriff der CIA nicht lediglich, um ihre bröckelnde Autorität durch die Psychiatrisierung von Kritikern zu retten? Es braucht im Internet nur ein paar Klicks, um sich bei Bedarf mit derartigen Argumentationshilfen zu versorgen.

Schließlich taugt das Netz selbst als Katalysator des verschwörungstheoretischen Denkens – frei nach den Mantra von Marshall McLuhan: Das Medium radikalisiert die Botschaft. Der Grund ist, dass sich so einfach wie nie zuvor in der Geschichte der Kommunikation die einst an den Rand Gedrängten mit Gleichgesinnten verbünde und – mit guten oder schlechten Absichten – ihre Isolation überwinden und überhaupt erst sichtbar werden können. Wer will, bekommt für jede Idee eine Plattform, oder er schafft sich diese selbst. Und wer möchte, findet auch im Akt des Suchens blitzschnell Bestätigung – ohne dass diese Beweise und Bestätigungen notwendigerweise eine Art offiziellen Glaubwürdigkeits- und Realitätsfilter passiert haben müssen.

Der Einzelne ist damit endgültig zum Regisseur seiner Welterfahrung geworden. Er vermag sich aus unendlich vielen Quellen eine private Wirklichkeit zusammenzubasteln, die ihm als allgemeingültige Realität erscheint. Das eigene Denken kann vor dem Horizont der Fülle frei flottierender Deutungen flexibel werden, aber es kann sich eben auch panzern, abschotten und in eine selbst gebaute Echokammer einschließen, in der dann etwa die böse Botschaft von der Medienverschwörung von überall her erschallt. Kurzum: Es ist im digitalen Zeitalter unendlich leicht geworden, Parallelrealitäten und gleichsam wasserdicht versiegelte Mikroöffentlichkeiten zu erschaffen, die sich von den Überzeugungen der Allgemeinheit lösen. Was aber heißt es für das Ideal des Diskurses, wenn die Panzerung des Denkens problemlos möglich wird? Droht die Herrschaft des Wutnomaden, der vereinzelten Sofort-Bescheidwisser, die einfach nur ihren Hass auskübeln wollen? Und wie könnte man vonseiten der gescholtenen Medien im momentanen Reizklima reagieren?

Die Zeiten der Exklusion, der selbstherrlich gelebten Arroganz und der symbolisch oder faktisch errichteten Scheiterhaufen sind vorbei – und das ist, selbstverständlich, eine gute Nachricht, ein Positiveffekt der aktuellen Medienrevolution. Und ignorieren lässt sich die Stimmung aus Verschwörungsrede, Medienverdrossenheit und berechtigter Medienkritik nicht mehr wirklich, dazu ist sie längst zu massiv.

Natürlich muss man antiamerikanische, antisemitische und schlicht menschenfeindliche Denkweisen kritisieren, dies unbedingt. Aber sonst? Der gegenwärtige Journalismus leidet auch an den Spätfolgen der Intransparenz, die er selbst mit befördert hat. Fatal wird es, wenn einzelne Journalisten dann auch noch schlimmste Vorurteile der Verschwörungstheoretiker bestätigen – wie der RTL-Journalist, der sich vor der Kamera der NDR fälschlich als Pegida-Demonstrant ausgab, weil er wohl meinte, sich nur so in das Milieu einschleichen zu können.

Die gläserne Redaktion ist eine Illusion, aber nötig ist doch eine entschiedenere Selbstaufklärung der Branche, eine Bereitschaft, eigene Arbeitsweisen zu begründen, Fehler zu benennen, Vorurteile zu zerstreuen. Das Publikum weiß oft nicht – dies zeigen Befragungen darüber, wie Medien arbeiten -, wie Themenideen und Nachrichten zustande kommen und in welchem Maße Qualität heute erkämpft werden muss, weil die Finanz-Controller längst auch in die Redaktionen einmarschiert sind.

In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise und der porös gewordenen Geschäftsmodelle, in einer Phase der Diskursverhärtung und vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Veränderung von Öffentlichkeit braucht es einen neuen, weniger asymmetrisch organisierten Pakt zwischen den Journalisten und ihrem Publikum, ein großes Gespräch auf Augenhöhe, das die Uralt-Tugenden des Dialogs – Nahbarkeit, echtes Interesse, die Bereitschaft zum Perspektivwechsel – in moderne Formen überführt. Mit der ideologisch-radikalisierten Fraktion der Verschwörungstheoretiker wird man kaum reden können. Aber mit Blick auf die vielen, die anders denken, ist der dialogische Austausch alternativlos, denn eine Demokratie lebt von dem Grundvertrauen in ihre Informationsmedien. Als warnendes Beispiel für den drohenden Diskursinfarkt sind – so gesehen – vielleicht sogar selbst die Verschwörungstheoretiker irgendwie nützlich. Sie machen klar, was auf dem Spiel steht.

Pörksen, 45, ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Zuletzt veröffentlichte er – gemeinsam mit Friedemann Schulz von Thun – das Buch „Kommunikation als Lebenskunst“ (Carl-Auer-Verlag).

Erschienen in DER SPIEGEL Nr. 2 / 5.1.2015

Jürgen Elsässers Sympathien für gewaltbereite Rechtsextreme und fremdenfeindliche Hetze

Elsässer und die »Masseneinwanderung«

Jürgen Elsässer wurde auf dem Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland interviewt. Elsässer behauptet, dass Privatleute dazu verpflichtet wären, ihre Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Weiterhin meint er, dass die Flüchtlingsdörfer wachsende Slums seien und mit den Flüchtlingen ein großes Terrorismusproblem nach Deutschland käme.

Bedauerlich ist, dass RT rechtspopulistischen Demagogen wie Elsässer oder Udo Ulfkotte für deren hanebüchenen Nonsens widerspruchslos ein Forum bietet. In der Tat gibt es für Flüchtlinge in vielen Regionen Deutschlands nicht genug Unterkünfte. Der CDU-Politiker Martin Patzelt hat daher nigerianische Flüchtliche bei sich beherbergt und dafür appelliert, dass andere Privathaushalte ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen könnten. Ein Appell für Solidarität mit notleidenden Menschen ist aber noch lange keine Verpflichtung. Um zu erfahren wie es Flüchlingen in ihren Unterkünften ergeht, sei hier auf die empehlenswerte ARD-Dokumentation Vier Wochen Asyl – Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht verwiesen. Desweiteren ist erst kürzlich bekannt geworden, dass Asylbewerber in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft schwer misshandelt wurden und das offenbar kein Einzelfall ist.

Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind übrigens derzeit Flüchtlinge aus der von Elsässer so glorifizierten Russischen Föderation (rund 14.900 Asylanträge im Jahr 2013). Sie kommen fast ausnahmslos aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Wahrscheinlich ziehen viele von diesen Asylsuchenden es vor in der »nicht souveränen US-amerikanischen Militärkolonie Deutschland« (Zitat Elsässer) zu leben als den Menschenrechtsverletzungen in Russland ausgesetzt zu sein.

Die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenziellen Bedrohungen. Niemand setzt ohne große Not sein Leben aufs Spiel und riskiert freiwillig ein Schicksal wie das der Opfer des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa zu erleiden. Siehe zu diesem Thema auch die empfehlenswerte Broschüre zur Hetze gegen Flüchtlinge der Amadeu Antonio Stiftung.

Gewaltbereite Hooligans als »patriotische Antifa«

Elsässer behauptet ebenfalls, dass Asylbewerber Terrorismus importieren würden. Bisher kamen in Deutschland allerdings »nur« zwei Menschen bei einem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund ums Leben. Wobei zwei Tote natürlich schon schlimm genug sind, aber dagegen stehen 184 Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt seit 1990. Das bedeutet natürlich nicht, dass man die Gefahren die von militanten Salafisten und anderen religiösen Fanatikern ausgehen unterschätzen sollte! Wenn man sich allerdings die Mordserie der rechtsextremen Terrogruppe NSU vor Augen führt, dann ist es ein Hohn, wenn ein Elsässer im Hinblick auf die Gewaltexzesse der rechtsextremen Gruppe »Hooligans gegen Salafismus« (HoGeSa) auf seinem Blog schreibt, dass es ein großer Schritt sei, »dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen«, während er gleichzeitig vor »importiertem« Terrorismus durch Asylbewerber warnt.

Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte. Die MedienvertreterInnen, die teilweise von den Teilnehmern aggressiv und brutal angegriffen wurden, sind für Elsässer nur die »Pressemeute«. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. […] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹

Elsässer behauptet: »Das ganze wäre also ein riesiger Erfolg geworden, wäre die Demo nicht nach ungefähr der Hälfte der Zeit in Gewalt umgekippt.« (Schreibfehler im original) Die Kentrail-Verschwörung resümiert dazu: »bedeutet also, dass er Hitlergrüße, Parolen wie „Ausländer raus!“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national!“ sowie Auftritte von rechtsextremen Bands wie A3stus oder Kategorie C als vollen Erfolg feiert.
Liebend gerne würde er die HoGeSa-Hooligans auch als Redner für die am 9. November (Jahrestag des Hitlerputsches und der Reichspogromnacht) geplante „Demonstration für Frieden und Souveränität “ vorm Reichstag einladen.
Zu guter Letzt verlinkt er den Internetauftritt der rechtsextremen Partei Die Rechte (bekannt durch den Sturm auf das Dortmunder Rathaus und den Dortmunder Frontmann Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt), die auch zu der Demonstration aufgerufen und daran teilgenommen hat.
Auf seiner Facebook-Seite wird Elsässer für seine Solidarität mit den Teilnehmern der Demonstration jedenfalls gelobt und mit Kommentaren wie „Es war der organisierte Volkszorn (..) Ich würde mich freuen, wenn die Polizei auf die Fresse bekommen hätte“ oder „Ein guter und wichtiger Tag für Deutschland“ gefeiert. Man hat also was gegen ukrainische Neonazis, die deutschen jedoch feiert man. Ist das jetzt ausländerfeindlich oder einfach nur grottendumm?«

Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als »eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.²

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HoGeSa mobilisiert inzwischen auch für die »Friedensmahnwache« am 9. November vor dem Kanzleramt. Die Demonstration findet unter dem Motto »Frieden Jetzt!« statt und zählt zu den Veranstaltungen aus dem Dunstkreis der »Friedensbewegung 2014«. Auf einer Facebook-Seite der Veranstaltung heißt es, dass man auf polizeidienstlichen Widerstand mit »Waffengewalt oder anderen Mitteln« reagieren könnte. Vielsagend ist auch mit welchen rassistischen Parolen für die Demonstration mobilisiert wird. Die laut Lars Mährholz von Mario Rönsch betriebene Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv mobilisiert ebenfalls für diese Veranstaltung. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: »Die Seite wirkt, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Tatsächlich wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Von dort wird seitdem völkische Propaganda verbreitet, etwa mit dem Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“. Inhaltlich ist sie nicht weit entfernt von einer zweiten Kundgebung, die von sogenannten Reichsbürgern angemeldet ist. Reichsbürger – einige dieser Gruppen distanzieren sich vom Rechtsextremismus, andere dagegen nicht – eint der Glaube, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern eine GmbH, und dass das Deutsche Reich noch existiere«. Wenig überraschend schließt sich auch Anonymous.Kollektiv Elsässers Ansichten zur HoGeSa an.

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»Hilfe, die Roma kommen«

Jürgen Elsässer ist in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Hetze aufgefallen. So schrieb er in seinem Artikel »Hilfe, die Roma kommen« von einer »Masseneinwanderung« und einer »zerstörerischen Armutsimmigration«. Dabei unterschlägt er freilich, dass die betreffenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit gezwungen sind als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. »Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht.«³ Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wer schmarotzt hier eigentlich von wem?

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Elsässer behauptet weiter: »Die zerstörerische Armutsimmigration in unsere Sozialsysteme können wir nur stoppen, wenn wir aus der EU AUSTRETEN. Denn die EU zwingt die Mitgliedsländer, die Grenzen offenzuhalten für Einwanderer aus der Rest-EU. Und ab 1. Januar 2014 wird alles nochmal schlimmer: Dann fallen die letzten Barrieren für Rumänen und Bulgaren und sie erhalten nicht nur Niederlassungsfreiheit, kostenlose Schul- und Medizinversorgung in Deutschland – sondern auch den vollen Zugang zu unseren Sozialsystemen. Darum: Rette sich wer kann –  raus aus der EU!« Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. »Die Behauptung von der so genannten „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien in das deutsche Sozialsystem ist inzwischen mehrfach widerlegt worden. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zur Jahresmitte 2013 nur je 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen. Ihre Arbeitslosenquote lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung«. Desweiteren hat die Bundesregierung dieses Jahr eine Asylrechtsreform beschlossen welche Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert. Gut ein Fünftel der bislang 115 000 Asylanträge in Deutschland stammt 2014 von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Fast alle sind Roma, ihre Anerkennungsrate tendiert gegen null. Mit der Gesetzesänderung über sichere Herkunftsländer können sie nun auch generell abgewiesen werden.

Zeigt den rechtsextremen, Reichsbürgern und Salafisten die rote Karte

Am 15. November will die HoGeSa in Hamburg aufmarschieren. Außerdem findet am 9. November die Reichsbürger-Demo »Frieden Jetzt!« statt, für die ebenfalls u.a. von der HoGeSa mobilisiert wird. Für beide Veranstaltungen sind Gegenkundgebungen angekündigt.

Weitere Informationen dazu findet ihr hier:

https://www.facebook.com/pages/No-HogeSa/565980706841131/

https://www.facebook.com/events/1512702768976106/

Mehr Informationen

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 1

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 2

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 3

Link: Nach eskalierter Demo in Köln: Hooligans rüsten für 9. November in Berlin

Link: Hooligans vs. Salafisten: Krawalle in Köln

Quellennachweise

Link: Elsässer Text 1

Link: Elsässer Text 2

Link: Elsässer Text 3

Link: Elsässer Text 4

Link: Anonymous-Kollektiv

¹ http://www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-koeln-polizei-salafisten

² https://www.facebook.com/kentrails/photos/pb.423917567753019.-2207520000.1414448356./534686926676082/

³ http://www.amaroforo.de/friedrich-es-reicht-schluss-mit-der-rassistischen-hetze-0

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_pro_contra_internet.pdf

Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

Simplifizierende Feindbildkonstruktionen können gegenüber komplexeren Erklärungsmodellen attraktiver erscheinen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird von Propagandisten aller Couleur ideologisch für sich genutzt.

Geschichtsrevisionistische Behauptungen und antiamerikanische bis offen antisemitische Ressentiments sind ein durchgehendes argumentatives Motiv vieler Akteure der sog. Montagsmahnwachen. Lars Mährholz machte in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin die US-Notenbank u.a. für die NS-Verbrechen verantwortlich, indem er behauptete, dass die FED an allen Kriegen der letzten 100 Jahre schuld sei. Neben der vermeintlichen Rolle der FED als maßgeblichen Kriegstreiber der letzten 100 Jahre fantasiert Mährholz von einem allmächtigen Imperium der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild. Um seine Behauptungen zu belegen bezieht er sich u.a. auf den Blog des vorbestraften Holocaustleugners Honigmann. Die Rothschilds waren bereits in der nationalsozialistischen Propaganda die Verkörperung des »Weltjudentums«. Siehe dazu beispielsweise den NS-Propagandafilm »Die Rothschilds – Aktien auf Waterloo«. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Bandleader Marcel Wojnarowicz spricht gar davon, dass Israel fast schon eine Ausrottung an den Palästinensern vollziehe und bekommt von der NPD Applaus, die über Die Bandbreite wohlwollend schrieb: »Mit den Musik­ti­teln (…) durch­bricht die Musik­gruppe das volks­feind­li­che, ame­ri­ka­ni­sierte, unso­ziale und israel­hö­rige Mei­nungs­mo­no­pol der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medien«.

»Der Antisemitismus ist dem Nationalismus blutsverwandt und dessen bester Alliierter.« (Carl von Ossietzky)

Ken Jebsen versteht es allerdings Märchenholz mit einer in mehrfacher Hinsicht noch absurderen Behauptung zu toppen. In einem offenen Brief an Angela Merkel schrieb er: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Jebsen impliziert nicht nur, dass die deutsche Bevölkerung nichts mit der Machtergreifung zu tun gehabt hätte, denn die Nazis hätten schließlich Deutschland »okkupiert« (die Nazis haben Deutschland aber nicht okkupiert/besetzt, sondern wurden gewählt und hätten ohne einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung nicht an die Macht kommen und regieren können), sondern deutet mit seinem Vokabular auch eine unappetitliche Gleichsetzung von Zionismus (Jebsen: »Nationalzionismus«) und Nationalsozialismus an. Der logistisch von langer Hand geplante und industriell durchgeführte Völkermord an ca. 6 Millionen Jüdinnen und Juden ist aber ob der Dimension seiner Entstehung, Planung und Durchführung singulär. Der Historiker Yehuda Bauer etwa bezeichnete den Holocaust als einzigartige, vorher nie da gewesene Form eines Genozids »weil er zum Tod jedes Einzelnen mit drei oder vier jüdischen Großeltern führen sollte. Mit anderen Worten: Das Verbrechen dieser Menschen war, überhaupt geboren zu sein. […] Alle anderen Genozide, die es vor, während und nach dem NS-Regime gab, waren lokaler Natur, d. h., der Genozid ereignete sich innerhalb einer bestimmten geografischen Region. Im Falle des Holocaust hatte Deutschland jedoch jeden einzelnen Juden auf der ganzen Welt im Visier. Die NS-Ideologie war eine universale, globale und mörderische Ideologie. […] [Sie] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte.« Warum versuchen also heute Menschen die Politik Israels mit den Taten der Nazis gleichzusetzen? »Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen basieren. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlinchen Strukturen ein Feindbild Israel, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das damit genau die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. […] Um das Ausmaß israelischer Gewalt verbal höchstmöglich zu potenzieren, werden mit NS-Vergleichen irreale Kontrastierungen etabliert. Sie konstituierten absolute Täter-Opfer-Oppositionen. […] Juden erscheinen so (in der Täter-Opfer-Umkehr) als Tätervolk. Neben ihrer diskreditierenden Funktion dienen diese unangemessenen vergleiche stets auch der Schuldabrechnung.«²

Die Täter-Opfer-Umkehr-Strategie – bzw. eine Analogie welche die Militärschläge Israels mit dem Massenmord an den europäischen Juden gleichsetzt – dient zum einen einer Schuldabwehr- und Entlastungsdimension und zum anderen findet eine de-realisierende Relativierung des Holocaust statt. »Die Täter-Opfer-Umkehr ist ein zentraler Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus. Wie solch ein antisemitischer Diskurs in Gewalt umschlagen bzw. sie bedingen kann, zeigt der Blick auf die Israeldebatten der außerparlamentarischen Linken Ende der 60er Jahre […] Angesichts Zustimmungsraten von bis zu über 50% der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu Aussagen, die die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus auf eine Ebene stellt, wird deutlich, wie aktuell, wie wirkungsmächtig und breit verankert die Täter-Opfer-Umkehr bei Debatten über Israel derzeit ist. Israelbezogener Antisemitismus stellt eine akute Bedrohung der demokratischen Kultur, aber auch für die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden und alle dar, die als Repräsentanten oder Sympathisantinnen Israels wahrgenommen werden«.³ Siehe zu diesem Themenkomplex auch den GenFM-Artikel Israel-Kritik versus Anti-Israelismus.

»Der Antisemitismus ist stets ein Symptom reaktionärer Hochkonjunktur.« (Erich Mühsam)

Ken Jebsen schwafelt neben der vermeintlichen Allmacht der FED und seiner israelbezogenen Täter-Opfer-Umkehr von dem Einfluss einer jüdischen Lobby welche angeblich die Politik der USA maßgeblich bestimmen würde. So behauptet er, dass 2-3% der Amerikaner mit »jüdischen Roots« »nicht nur die öffentliche Meinung manipulieren, sondern Politik- und Lobbypositionen besetzen, Präsidenten machen, beraten und sich deren Reden an die Nation vorlegen lassen, die bei Missfallen geändert werden, bevor sie der US-amerikanischen Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen«. Andreas Popp meint gar, dass man Israel nicht öffentlich kritisieren könne, ohne Gefahr zu laufen ermordet zu werden und spricht sich für die Abschaffung des Begriffs »Antisemitismus« aus»Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung« der Israelkritik. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker«.²

»Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls.« (Ferdinand Kronawetter)

Auch Jürgen Elsässer meint, dass das Übel Namen und Adresse hätte und verweist dabei u.a. auf die Rothschilds. Ralf Schurig schreibt auf seinem Blog neben einem »Holocaust an deutschen Kriegsgefangenen« auch von Israel als einem »Fremdkörper im Nahen Osten«. Schurig schwurbelt außerdem von einer »Kollektivschuld« die den Deutschen als »psychologische Kriegsführung« eingetrichtert würde, damit kein Deutscher auf die Idee kommen würde, auf »die Massenmorde und den geplanten Megagenozid der jüdischen Elite« hinzuweisen. Selbst Rüdiger Lenz macht die Familie Rothschild für das Verschwinden des Malaysia-Airlines-Flugs 370 verantwortlich. Diese Konstruktion eines bestimmten Feindbildes ist dabei so primitiv wie offensichtlich.

Dr. Norbert Finzsch (Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln) über die Verschwörungstheorien um die FED:

Abschließend ein Zitat aus dem Roman Tonspuren von Elliot Perlman:

»„Der Feind“, erklärte Jake Zignelik, „ist der Rassismus. Aber weißt du, Rassismus ist keine Person. Das ist ein Virus, der die Menschen befällt. Der ganze Dörfer und Städte, ganze Länder befallen kann. Manchmal siehst du es den Menschen im Gesicht an, wenn sie krank davon sind. Er kann sogar gute Menschen lähmen. Er kann Regierungen lähmen. Wir müssen ihn bekämpfen, wo immer wir ihn finden. Das ist es, was gute Menschen tun“.«

Zitatquellen:

¹ http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

² Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.

³ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/aas-israelfeindschaft.pdf

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

Auf Cicero ist ein Interview mit Tobias Jaecker zum Thema Antiamerikanismus erschienen. Dort wird Jaecker die Frage gestellt, ob Antiamerikanismus auch als eine Art nationaler Entlastungsstrategie dient. Seine Antwort: »Es spielt ein sehr starker Impuls mit hinein, die NS-Vergangenheit hinter sich zu lassen, in dem das Wirken der USA mit NS-Methoden verglichen wird. Dass gesagt wird, das sind die neuen Nazis, wir sind die Guten, wir müssen uns von denen nichts mehr vorschreiben lassen«.

Lars Mährholz behauptete in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin: »Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht«.

Mährholz vergleicht die USA nicht mit NS-Methoden, er geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass die USA in Form der FED quasi für die NS-Verbrechen verantwortlich sei. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Dazu passt dann auch die Aussage von Ken Jebsen in seinem offenen Brief an Angela Merkel: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Sicherlich werden mit derartigen Aussagen auch antisemitische Ressentiments bedient. Siehe dazu den GenFM-Artikel Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten.

In diesem Video geht Dr. Norbert Finzsch, Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln, näher auf die Verschwörungstheorien über die FED ein:

Unbestreitbar ist die Tatsache, dass US-Unternehmen lukrative Geschäftsbeziehungen mit den Nazis unterhalten haben. Bonzen wie Prescott Bush oder der Antisemit Henry Ford haben zweifelsohne durch ihre Geschäfte mit Hitler-Deutschland profitiert. Falsch ist hingegen die Annahme, dass es sich bei Hitler um ein kleines Rädchen, einen Befehlsempfänger oder gekauften Agenten US-amerikanischer Industrieller gehandelt hätte. Die Finanzierung allein – egal von wem – hat nicht ausgereicht, um Hitler zum Diktator zu machen. Es waren keineswegs amerikanische Industrielle, sondern vielmehr deutschnationale Politiker, die Hitler geholfen haben, sich zum Diktator aufzuschwingen. Aber wenn es nicht die pöhsen Amerikaner waren dann war Hitler doch gewiss ein Spielball der (für Verschwörungstheoretiker natürlich FED-gesteuerten) deutschen Großindustrie, könnte manch einer meinen. Hans-Ulrich Wehler gilt als einer der einflussreichsten deutschen Historiker und resümiert über die Mär von Hitler als der Marionette einer „Hochfinanz“: »Das Ammenmärchen, dass sie sich Hitler und seine Schergen gekauft hätten, ist zwar endgültig widerlegt. Doch kann man sie mitnichten von dem gravierenden Vorwurf freisprechen, alles nur Mögliche zur Zerstörung der Republik beigetragen zu haben«. Ähnlich eindeutig urteilt der Faschismusforscher Hans-Ulrich Thamer: »Auf keinen Fall kann die Dynamik der nationalsozialistischen Glaubens- und Protestbewegung mit materiellen Unterstützungen der Großindustrie erklärt werden. Die Finanzierung der gewaltigen Propagandakampagnen der NSDAP erfolgte in erster Linie durch die Mitglieder und ihre Beiträge sowie durch Eintrittsgelder, dann durch Hilfe von Sympathisanten vor allem mit kleineren und mittleren Betrieben. Es liegen keine Belege für eine kontinuierliche finanzielle Förderung der NSDAP durch die Großindustrie vor. Zudem war das Verhalten der Großindustrie gegenüber der NSDAP und Hitlers Regierungsbeteiligung 1932/33 sehr uneinheitlich; nur eine kleine Fraktion unterstützte Hitler. Wichtiger war die Rolle der Großwirtschaft und anderer traditioneller Machteliten bei der Zerstörung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform, die sich am Ende vor dem Ansturm der NSDAP nicht behaupten konnte«. Auch der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kommt zu dem Schluss: »Nach dem Ersten Weltkrieg war die Unternehmerlobby stark genug gewesen, um die revolutionären Impulse der Jahre 1918 und 1919 eindämmen zu können. Nun, in der tiefsten Krise des Kapitalismus, fehlte dem deutschen Unternehmertum schlicht die Macht, sich gegen einen Staatsinterventionismus zu wehren, der diesmal nicht von links, sondern von rechts drohte«.

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Aber was ist mit Ken Jebsens Behauptung, dass die Nazis Deutschland »okkupiert« hätten? Wo sollen denn die Nazis hergekommen sein, die Deutschland einfach so aus dem Nichts besetzt haben sollen? Etwa vom Mond? Oder aus der hohlen Erde? Oder aus Neuschwabenland? Nein, natürlich haben die Nazis Deutschland nicht okkupiert. Die Machtbasis der NSDAP fußte auf den antidemokratischen, extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa auf dem äußersten rechten Rand. Der Politologe Jürgen Falter stellt fest, dass die Wählerschaft der NSDAP etwa zu 60 % der Mittel- und zu 40 % der Arbeiterschicht zuzuordnen sei und resümiert, die NSDAP sei »von der sozialen Zusammensetzung ihrer Wähler her am ehesten eine Volkspartei des Protestes, oder, wie man es wegen des nach wie vor überdurchschnittlichen, aber eher nicht erdrückenden Mittelschichtsanteils unter ihren Wählern in Anspielung auf die daraus resultierende statistische Verteilungskurve formulieren könnte, eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“«.

Die Neue Rechte und der »Extremismus der Mitte«

Zu derart geschichtsrevisionistischen Thesen von Leuten wie Jebsen, Märchenholz oder Die Bandbreite passen auch die quasi gebetsmühlenartig wiedergekäute Behauptungen, dass man weder rechts noch links sei. »Letztlich handelt es sich bei diesem Etikettenschwindel um eine taktische Notwendigkeit, um faschistisches Gedankengut trotz der Erinnerung an seine katastrophalen Folgen im 20. Jahrhundert wieder salonfähig machen zu können«. (Quelle: https://antifaschismus2.de/)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bringt es auf den Punkt: »Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Oben wurde bereits auf den »Extremismus der Mitte« – also den antidemokratischen extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft – eingegangen. Diesen Extremismus der Mitte gibt es heute wie es ihn damals gab. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den »Extremisten«. Die eigentliche Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Man kann das am Phänomen der sog. »Neuen Rechten« sehen. Die Neue Rechte sucht meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Wenn diese Leute also immer wieder mantramäßig behaupten, dass sie weder rechts noch links wären, dann sollte man dabei nicht vergessen, dass diese Menschen auf klassische Motive rechtsextremer Argumentation zurückgreifen.

Siehe dazu auch:

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die historische Entwicklung des Nationalsozialismus

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40334/nationalsozialismus?p=all

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Die seltsame Welt des Dr. Diether Dehm

Diether Dehm (DIE LINKE) ist ob seiner verschwörungstheoretischen Äußerungen und Solidarisierungen mit den sog. Montagsmahnwachen nicht unumstritten. In der Kritik steht er auch wegen eines Interviews welches in Jürgen Elsässers rechtspopulistischem Compact-Magazin publiziert wurde und seiner Unterstützung der umstrittenen Verschwörungstheoriecombo „Die Bandbreite“.

Am 12. Juni schrieb Dehm auf seinem Blog bezüglich eines Beschlusses des Berliner Landesvorstandes der Linkspartei im Hinblick auf die Montagsmahnwachen:

»Auf die ahistorische Worthülse „Querfront“, die ja nur die Grenze zum wirklichen Faschismus via Allerwelts-Willkür verwischt und auf Lederers neuerlichen Verharmlosungsanlauf des echten Rassismus mit seiner Wortneuschöpfung „Querfrontmilieu“ […], gehe ich demnächst ausführlicher ein.«

In einem weiteren Text bezüglich der Montagsmahnwachen schrieb er einen weiteren und für einen Linken höchst bemerkenswerten Satz:

»Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ waren seit jeher Krücken, denn sie rühren aus einer uralten Sitzordnung im Abgeordnetenhaus.«

Der Begriff „ahistorische Worthülse“ ist in diesem Kontext schon interessant. Rechtsextreme Bündnisstrategien, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betonen oder konstruieren, gab und gibt es in Deutschland, Russland und vielen anderen Ländern. Von einer „ahistorische Worthülse“ kann also keine Rede sein. In den 20er Jahren bereits haben Leute wie Arthur Moeller van den Bruck völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf dessen Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ mehr geben sollte, sondern lediglich eine Front der „deutschen Volksgenossen“ propagiert. Was war das Resultat dieser Öffnung nach Rechts? Nicht zuletzt war das auch einer der Gründe, warum die Nationalsozialisten gesamtgesellschaftlich fruchtbaren Boden ausbauen konnten. In den späten 60er und frühen 70er Jahren dann bildete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi das rechtsextreme Pendant zur neuen Linken der 68er. Diese Neue Rechte der 60er Jahre suchte nach alternativen Mitteln und Wegen um gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und versuchte Kontakte und Kooperationen mit linken Kreisen zu etablieren. Somit bereitete die nationalrevolutionäre Bewegung quasi ideologisch die Grundlage der Neuen Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach diesem kleinen historischen Exkurs zurück zu Diether Dehm und den Mahnwachen. Inzwischen hat sich eine Landesarbeitsgemeinschaft Antifa DIE LINKE Niedersachen nach einer Diskussion mit Dehm für eine Öffnung der Linken für die Montagsmahnwachen ausgesprochen. In dieser Fünf-Punkte-Erklärung heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Im Jahre 2009 hat Diether Dehm während einer Rede in Kassel einen weiteren höchst fragwürdigen Kommentar geäußert. Dort sagte er: »Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!«.

Für Diether Dehm gibt es anscheinend keinen Antisemitismus, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Es gibt also keinen Grund zur Beunruhigung! *ironie off*

Vielleicht sollte sich Dehm mal die Studie „Deutsche Zustände“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Gemüte führen, um zu wissen worüber er redet. Solange es in Deutschland so etwas wie „No-Go-Areas für Juden“ gibt, solange wird es auch ein Problem mit Antisemitismus in diesem Land geben. Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht nur ein Phänomen extremistischer Kreise, sondern ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft.

Siehe dazu auch die empfehlenswerte Dokumentation „Antisemitismus heute – Wie judenfeindlich ist Deutschland?“:

Interessant ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass Dehm sich für eine Solidarisierung mit der sunnitisch-islamistischen Terrororganisation Hamas ausspricht. O-Ton Dehm: »Und auch mit der Hamas muss man sich solidarisieren können«.

Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt: »Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’« (Sahih Muslim Buch 41, Nummer 6981, zitiert in Artikel 7 der Hamas-Gründungscharta)

»Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!« (stellvertretender Minister für religiöse Stiftungen der Hamas Abdallah Jarbu, am 28. Februar 2010)

Interessant sind auch Dehms Verbindungen zu der Hip-Hop-Band Die Bandbreite, die wegen ihrer amerikafeindlichen, sexistischen und verschwörungstheoretischen Songtexten häufig in der Kritik steht. Die Bandbreite ist in der Vergangenheit bereits auf umstrittenen Veranstaltungen wie der Anti-Zensur-Koalition (AZK) des schweizer Sektengründers Ivo Sasek aufgetreten. Auf der AZK wird regelmäßig Leute wie dem schweizer Neonazi und Holocaustleugner Bernhard Schaub, der schweizer Scientology-Chef Jürg Stettler oder der deutschen Holocaustleugnerin Sylvia Stolz ein Forum geboten. Desweiteren ist die Bandbreite auf einer „Anti-Bilderberger-Veranstaltung“ unter Beteiligung der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) aufgetreten und gab der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview. Die NPD formulierte über die Band sehr wohlwollend: „Mit den Musik­ti­teln (…) durch­bricht die Musik­gruppe das volks­feind­li­che, ame­ri­ka­ni­sierte, unso­ziale und israel­hö­rige Mei­nungs­mo­no­pol der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medien“.

Quellen und mehr Informationen über Die Bandbreite und die AZK:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/228439.wie-links-ist-paranoia.html

https://www.psiram.com/ge/index.php/Die_Bandbreite

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bandbreite#Kontroverse

http://www.antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/452-die-bandbreite-eine-ausfuehrliche-kritik

http://antifaunion.blogsport.de/2011/06/17/offener-brief-des-dab-zum-auftritt-der-band-die-bandbreite-beim-uz-pressefest/

http://www.ruhrbarone.de/die-falken-antragsbegruendung-zum-ausschluss-der-bandbreite

https://www.psiram.com/ge/index.php/AZK

http://behördle.de/2013/01/30/azk-2012-hurra-die-nazis-sind-da/

http://www.antifaschismus2.de/organisationen/121-anti-zensu-koalition

Mehr Informationen zum Thema Querfront, Faschismus und Neue Rechte:

Dimitroff revisited – Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060