Die Reichsbürger und die Montagsmahnwachen – Mit Schwarz-Weiß-Rot für den »Frieden«

Immer wieder sieht man auf Veranstaltungen im Dunstkreis der »Mahnwachen für den Frieden« Menschen Verschwörungstheorien von der »BRD GmbH« verbreiten oder Reichsflaggen schwenken. Warum so viele der »Friedensdemonstranten« die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs hochhalten? So lässt sich doch Schwarz-Rot-Gold rein historisch gesehen für das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und deutscher Einheit assoziieren (Stichwort Hambacher Fest), während Schwarz-Weiß-Rot in der Weimarer Republik von den republikfeindlichen Kräften hochgehalten wurde. Die Demokratie überwinden für den Frieden? Könnte es sein, dass es den Ideologen die die Demokratie überwinden wollen und ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 erstreben eigentlich um etwas ganz anderes als Frieden geht? Könnte es sein, dass der Ruf nach Frieden bei diesen Personen wieder einmal nur als Mittel zum Zweck für ganz andere Interessen dient?

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

»Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war. Es ist selbstverständlich, daß eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, daß sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, daß das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluß und dem Willen, einen Frieden unter allen Umständen zu bewahren.

Das würde aber nicht nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen, sondern es würde vor allem auch dahin führen, daß die deutsche Nation … mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes wegnehmen würde und wegnehmen müßte.

Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen …

Diese Arbeit hat Monate erfordert; sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt.«

Adolf Hitler

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2013

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2014 (Foto: Publikative.org)

Die Reichsbürgerbewegung ist keine homogene Gruppierung und nicht alle reichsideologischen Verschwörungstheoretiker sind Neonazis – dennoch ist diese Szene naturgemäß sehr rechtsoffen. Wie bei allen Verschwörungsideologien werden simplifizierende Feindbildkonstruktionen komplexeren Erklärungsmodellen vorgezogen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird auch von den reichsideologischen Propagandisten ideologisch für sich genutzt.

In der Regel lassen sich die pseudojuristischen Behauptungen der »Reichsbürger« schnell widerlegen, dennoch verbreiten reichsideologische Propagandisten unermüdlich immer wieder dieselben absurden Thesen. Warum? Auch hier ist einer der Gründe mal wieder der schnöde Mammon. Durch Bücherverkauf, kostenpflichtige Vorträge und Seminare oder Mitgliedschaften in Kommissarischen Reichsregierungen sowie in Scheinstaaten wie der Republik Freies Deutschland, Fürstentum Germania, Germanitien oder dem Königreich Deutschland können die Gurus der Bewegung (die sich oftmals in ihren Reichsregierungen und Scheinstaaten selbst zum Reichskanzler oder gar König ernennen) zugleich ihre Propaganda unter das Volk bringen als auch ihre Anhänger finanziell schröpfen. Das Zielpublikum der reichsideologischen Propandisten sind vor allem »Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen.« (Quelle: http://www.antifaschismus2.de/)

Die Gefahren der Reichsbürgerbewegung

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrer Broschüre über die Reichsbürgerbewegung: »Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig. Das lag zum einen daran, dass reichsideologische Aktionen kaum eingeordnet werden konnten. Zum anderen führte das mangelnde Wissen der Mitarbeitenden zu der dürftigen Datenlage. Seit dem Jahr 2012 gibt es diesbezüglich erste Schulungen durch Verfassungsschutzämter. Auch in der Öffentlichkeit rücken Reichsideolog/innen verstärkt in den Fokus. Dies war einigen spektakulären Aktionen von Reichsideolog/innen geschuldet, denen eine breite Berichterstattung in den Medien etwa seit dem Jahr 2012 folgte. Mehrere dieser Aktionen finden auch in dieser Handreichung Erwähnung. Darüber hinaus haben einige Menschen bereits seit Jahren unangenehmen Kontakt zu ihnen – sei es als Angehörige jüdischer oder muslimischer Religionsgemeinschaften, Mitarbeitende von Finanzämtern oder Leitende in Schulen. Auch Abgeordnete von Landtagen und des Bundestagesstellen inzwischen Anfragen zu den „Reichsbürgern“. Reichsideolog/innen überfluten zunehmend staatliche Institutionen mit Schreiben, in denen sie seitenlang ihre Ideologie darlegen. Ziel des Ganzen: Vermeidung der Zahlung von Steuern oder Bußgeldern. Andere gehen noch weiter. Sie verschicken Morddrohungen und Todesurteile im Namen des „Reiches“. Dabei hängen nicht alle Reichsideolog/innen einer Gruppe, „Reichsregierung“ oder gleich einem König an. Manche fechten zum Teil seit Jahren als Einzelpersonen einen Kampf mit Verwaltungen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Leider sind Reichsideolog/innen nicht nur Freund/innen absurder Gedankenspiele, die gerne Briefe schreiben. In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden. Eine noch zu leistende sozialpsychologische Analyse des Phänomens der Reichsideolog/innen wäre für ein tiefes Verständnis von großer Bedeutung.«

Man sollte diese Szene also nicht unterschätzen, denn sie ist sowohl ein Nährboden für Rechtsextremismus als auch Motivation für eine zunehmenden Radikalisierung. Militante Reichsbürger gründen Pseudo-Milizen, bedrohen jüdische und ausländische Mitbürger und bewaffnen sich für den Kampf gegen den vermeintlichen Scheinstaat »BRD GmbH«. Der Grünen-Politiker Andreas Vorrath sieht sich aufgrund seiner Aufklärungsarbeit schon länger von Reichsbürgern bedroht und zeigte sich gegenüber der Neuen Züricher Zeitung besorgt: »Es gibt Dörfer, in denen diese Leute patrouillieren. Ich fahre nur noch mit einem Knüppel im Auto.Das Gefährliche, sagt Vorrath, ist die scheinbare Harmlosigkeit der Reichsbürger. „Sie sind keine Neonazis mit Stiernacken, sondern nur schwer greifbar.“ Es gebe viele harmlose Spinner, aber auch Überzeugungstäter, die extra in Sportvereine einträten, um an Waffen zu kommen. „Diese Strömung gefährdet die Demokratie, und die Behörden haben das viel zu lange unter den Tisch gekehrt.“« Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warnt ebenfalls: »Es liegt immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit auf dieser Gruppe […] Manche berufen sich in ihrer Ideologie auf den Utöya-Attentäter Anders Breivik. Wenn so etwas Nachahmer findet, haben wir ein echtes Problem.«

Medienberichten zufolge haben rechtsextreme Kräfte aus dem Umfeld der »Hooligans gegen Salafisten«  zur Unterstützung der Reichsbürgerdemonstration, die am 9. Novemer 2014 unter dem Motto »Frieden jetzt!« vor dem Kanzleramt stattfindet, aufgerufen. Wenn gewaltbereite Hooligans und Reichsdeutsche ihre Kooperation zukünftig ausbauen werden, dann könnten sich die Gefahren die durch die Reichsbürgerbewegung ausgehen zukünftig erheblich erhöhen. Auch die rechtsextreme Partei »Die Rechte« mobilisiert für die Veranstaltung.

Mehr Informationen zum Thema Reichsbürgerbewegung

Allgemeines über die Reichsbürgerbewegung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

https://www.psiram.net/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung

Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien .

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf .

Argumentationshilfen gegen Reichsbürger .

Vorwärts in die Vergangenheit! – Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände .

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Jürgen Elsässers Sympathien für gewaltbereite Rechtsextreme und fremdenfeindliche Hetze

Elsässer und die »Masseneinwanderung«

Jürgen Elsässer wurde auf dem Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland interviewt. Elsässer behauptet, dass Privatleute dazu verpflichtet wären, ihre Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Weiterhin meint er, dass die Flüchtlingsdörfer wachsende Slums seien und mit den Flüchtlingen ein großes Terrorismusproblem nach Deutschland käme.

Bedauerlich ist, dass RT rechtspopulistischen Demagogen wie Elsässer oder Udo Ulfkotte für deren hanebüchenen Nonsens widerspruchslos ein Forum bietet. In der Tat gibt es für Flüchtlinge in vielen Regionen Deutschlands nicht genug Unterkünfte. Der CDU-Politiker Martin Patzelt hat daher nigerianische Flüchtliche bei sich beherbergt und dafür appelliert, dass andere Privathaushalte ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen könnten. Ein Appell für Solidarität mit notleidenden Menschen ist aber noch lange keine Verpflichtung. Um zu erfahren wie es Flüchlingen in ihren Unterkünften ergeht, sei hier auf die empehlenswerte ARD-Dokumentation Vier Wochen Asyl – Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht verwiesen. Desweiteren ist erst kürzlich bekannt geworden, dass Asylbewerber in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft schwer misshandelt wurden und das offenbar kein Einzelfall ist.

Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind übrigens derzeit Flüchtlinge aus der von Elsässer so glorifizierten Russischen Föderation (rund 14.900 Asylanträge im Jahr 2013). Sie kommen fast ausnahmslos aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Wahrscheinlich ziehen viele von diesen Asylsuchenden es vor in der »nicht souveränen US-amerikanischen Militärkolonie Deutschland« (Zitat Elsässer) zu leben als den Menschenrechtsverletzungen in Russland ausgesetzt zu sein.

Die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenziellen Bedrohungen. Niemand setzt ohne große Not sein Leben aufs Spiel und riskiert freiwillig ein Schicksal wie das der Opfer des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa zu erleiden. Siehe zu diesem Thema auch die empfehlenswerte Broschüre zur Hetze gegen Flüchtlinge der Amadeu Antonio Stiftung.

Gewaltbereite Hooligans als »patriotische Antifa«

Elsässer behauptet ebenfalls, dass Asylbewerber Terrorismus importieren würden. Bisher kamen in Deutschland allerdings »nur« zwei Menschen bei einem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund ums Leben. Wobei zwei Tote natürlich schon schlimm genug sind, aber dagegen stehen 184 Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt seit 1990. Das bedeutet natürlich nicht, dass man die Gefahren die von militanten Salafisten und anderen religiösen Fanatikern ausgehen unterschätzen sollte! Wenn man sich allerdings die Mordserie der rechtsextremen Terrogruppe NSU vor Augen führt, dann ist es ein Hohn, wenn ein Elsässer im Hinblick auf die Gewaltexzesse der rechtsextremen Gruppe »Hooligans gegen Salafismus« (HoGeSa) auf seinem Blog schreibt, dass es ein großer Schritt sei, »dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen«, während er gleichzeitig vor »importiertem« Terrorismus durch Asylbewerber warnt.

Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte. Die MedienvertreterInnen, die teilweise von den Teilnehmern aggressiv und brutal angegriffen wurden, sind für Elsässer nur die »Pressemeute«. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. […] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹

Elsässer behauptet: »Das ganze wäre also ein riesiger Erfolg geworden, wäre die Demo nicht nach ungefähr der Hälfte der Zeit in Gewalt umgekippt.« (Schreibfehler im original) Die Kentrail-Verschwörung resümiert dazu: »bedeutet also, dass er Hitlergrüße, Parolen wie „Ausländer raus!“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national!“ sowie Auftritte von rechtsextremen Bands wie A3stus oder Kategorie C als vollen Erfolg feiert.
Liebend gerne würde er die HoGeSa-Hooligans auch als Redner für die am 9. November (Jahrestag des Hitlerputsches und der Reichspogromnacht) geplante „Demonstration für Frieden und Souveränität “ vorm Reichstag einladen.
Zu guter Letzt verlinkt er den Internetauftritt der rechtsextremen Partei Die Rechte (bekannt durch den Sturm auf das Dortmunder Rathaus und den Dortmunder Frontmann Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt), die auch zu der Demonstration aufgerufen und daran teilgenommen hat.
Auf seiner Facebook-Seite wird Elsässer für seine Solidarität mit den Teilnehmern der Demonstration jedenfalls gelobt und mit Kommentaren wie „Es war der organisierte Volkszorn (..) Ich würde mich freuen, wenn die Polizei auf die Fresse bekommen hätte“ oder „Ein guter und wichtiger Tag für Deutschland“ gefeiert. Man hat also was gegen ukrainische Neonazis, die deutschen jedoch feiert man. Ist das jetzt ausländerfeindlich oder einfach nur grottendumm?«

Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als »eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.²

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HoGeSa mobilisiert inzwischen auch für die »Friedensmahnwache« am 9. November vor dem Kanzleramt. Die Demonstration findet unter dem Motto »Frieden Jetzt!« statt und zählt zu den Veranstaltungen aus dem Dunstkreis der »Friedensbewegung 2014«. Auf einer Facebook-Seite der Veranstaltung heißt es, dass man auf polizeidienstlichen Widerstand mit »Waffengewalt oder anderen Mitteln« reagieren könnte. Vielsagend ist auch mit welchen rassistischen Parolen für die Demonstration mobilisiert wird. Die laut Lars Mährholz von Mario Rönsch betriebene Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv mobilisiert ebenfalls für diese Veranstaltung. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: »Die Seite wirkt, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Tatsächlich wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Von dort wird seitdem völkische Propaganda verbreitet, etwa mit dem Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“. Inhaltlich ist sie nicht weit entfernt von einer zweiten Kundgebung, die von sogenannten Reichsbürgern angemeldet ist. Reichsbürger – einige dieser Gruppen distanzieren sich vom Rechtsextremismus, andere dagegen nicht – eint der Glaube, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern eine GmbH, und dass das Deutsche Reich noch existiere«. Wenig überraschend schließt sich auch Anonymous.Kollektiv Elsässers Ansichten zur HoGeSa an.

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»Hilfe, die Roma kommen«

Jürgen Elsässer ist in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Hetze aufgefallen. So schrieb er in seinem Artikel »Hilfe, die Roma kommen« von einer »Masseneinwanderung« und einer »zerstörerischen Armutsimmigration«. Dabei unterschlägt er freilich, dass die betreffenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit gezwungen sind als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. »Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht.«³ Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wer schmarotzt hier eigentlich von wem?

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Elsässer behauptet weiter: »Die zerstörerische Armutsimmigration in unsere Sozialsysteme können wir nur stoppen, wenn wir aus der EU AUSTRETEN. Denn die EU zwingt die Mitgliedsländer, die Grenzen offenzuhalten für Einwanderer aus der Rest-EU. Und ab 1. Januar 2014 wird alles nochmal schlimmer: Dann fallen die letzten Barrieren für Rumänen und Bulgaren und sie erhalten nicht nur Niederlassungsfreiheit, kostenlose Schul- und Medizinversorgung in Deutschland – sondern auch den vollen Zugang zu unseren Sozialsystemen. Darum: Rette sich wer kann –  raus aus der EU!« Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. »Die Behauptung von der so genannten „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien in das deutsche Sozialsystem ist inzwischen mehrfach widerlegt worden. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zur Jahresmitte 2013 nur je 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen. Ihre Arbeitslosenquote lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung«. Desweiteren hat die Bundesregierung dieses Jahr eine Asylrechtsreform beschlossen welche Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert. Gut ein Fünftel der bislang 115 000 Asylanträge in Deutschland stammt 2014 von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Fast alle sind Roma, ihre Anerkennungsrate tendiert gegen null. Mit der Gesetzesänderung über sichere Herkunftsländer können sie nun auch generell abgewiesen werden.

Zeigt den rechtsextremen, Reichsbürgern und Salafisten die rote Karte

Am 15. November will die HoGeSa in Hamburg aufmarschieren. Außerdem findet am 9. November die Reichsbürger-Demo »Frieden Jetzt!« statt, für die ebenfalls u.a. von der HoGeSa mobilisiert wird. Für beide Veranstaltungen sind Gegenkundgebungen angekündigt.

Weitere Informationen dazu findet ihr hier:

https://www.facebook.com/pages/No-HogeSa/565980706841131/

https://www.facebook.com/events/1512702768976106/

Mehr Informationen

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 1

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 2

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 3

Link: Nach eskalierter Demo in Köln: Hooligans rüsten für 9. November in Berlin

Link: Hooligans vs. Salafisten: Krawalle in Köln

Quellennachweise

Link: Elsässer Text 1

Link: Elsässer Text 2

Link: Elsässer Text 3

Link: Elsässer Text 4

Link: Anonymous-Kollektiv

¹ http://www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-koeln-polizei-salafisten

² https://www.facebook.com/kentrails/photos/pb.423917567753019.-2207520000.1414448356./534686926676082/

³ http://www.amaroforo.de/friedrich-es-reicht-schluss-mit-der-rassistischen-hetze-0

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_pro_contra_internet.pdf

Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.

Kreml-Millionen für Journalismus auf Honigmann-Niveau

Eine Revolution hatten sie für den 3. Oktober 2014 in Berlin angekündigt. Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger wollten an diesem Feiertag eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt jagen. Die Reichsbürger, weil sie in dem Irrglauben leben, in einem reaktivierten Deutschen Reich müssten sie keine Abgaben zahlen. Die Verschwörungstheoretiker, weil sie den Quatsch vom Deutschen Reich glauben und weil sie die deutsche Bundesregierung für Chemtrails und die Unterdrückung der „Freien Energie“ mitverantwortlich machen. Zugegebenermaßen eine stark verkürzte Aufzählung der Leiden, die diesen Menschen das Leben zur Hölle machen.

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Auswertung der Ereignisse am Tag danach. (Zum Vergrößern klicken)

Zwar eint diese Personen die Sehnsucht nach Frieden mit allen Despoten auf dieser Welt, auf der anderen Seite streiten sie sich schon wenige Stunden nach dem missglückten Umsturz darüber, wer die Schuld trägt, dass die Revolution irgendwie voll in die Hose gegangen ist. Für Uninteressierte kein großes Ding. Für Beobachter der Reichsdeutschen- und Verschwörungszene allerdings großes Kino. Apropos Kino. Wer hat eigentlich über die überschaubaren Proteste der politisch und seelisch Verwirrten, der glühenden Antizionisten und missionierenden Schlagerbarden berichtet? Die deutschen Mainstreammedien haben sich vorerst herausgehalten, zählen sie doch zum System, nicht anders zu erwarten. Doch Ruptly, der Berliner Ableger des vom Kreml finanzierten Fernsehsenders RT (ehemals Russia Today) sprang erwartungsgemäß in die Bresche. Schon seit Monaten betteln fragwürdige Figuren in Moskau für eine Ausstrahlung  von RT in deutsch. In Moskau rennt man mit dieser Bitte offene Türen ein. Eine weltweiter Ausbau der russischen Staatspropaganda ist schon lange in Planung.

Tatsächlich versuchte Ruptly, die „Revolution“ via Livestream zu übertragen. Im Bild Anhänger des vorbestraften Reichsbürgers Rüdiger Klasen (ehemals NPD-Funktionär in MVP).

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Screenshot pausierender Livestream auf Ruptly von den „Protesten“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ruptly lässt Rüdiger Klasen zu Wort kommen.

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Screenshot Youtube

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ruptly macht aus alubehüteten Gegendemonstranten kurzerhand Pro-DNR-Berliner die Merkel stürzen wollen (DNR = Volksrepublik Donezk)

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Screenshot Youtube

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch was will man erwarten? Vor kurzem postete der Chef von Ruptly, der ehemalige ZDF-Mitarbeiter Ivan Radionov, auf seiner Facebookseite einen umfangreichen Beitrag der völkischen Hardcoreseite Infoportal24.org. Der Honigmann lässt grüßen.

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Screenshot FB-Account von Radionov (Zum Vergrößern klicken)