Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

Simplifizierende Feindbildkonstruktionen können gegenüber komplexeren Erklärungsmodellen attraktiver erscheinen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird von Propagandisten aller Couleur ideologisch für sich genutzt.

Geschichtsrevisionistische Behauptungen und antiamerikanische bis offen antisemitische Ressentiments sind ein durchgehendes argumentatives Motiv vieler Akteure der sog. Montagsmahnwachen. Lars Mährholz machte in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin die US-Notenbank u.a. für die NS-Verbrechen verantwortlich, indem er behauptete, dass die FED an allen Kriegen der letzten 100 Jahre schuld sei. Neben der vermeintlichen Rolle der FED als maßgeblichen Kriegstreiber der letzten 100 Jahre fantasiert Mährholz von einem allmächtigen Imperium der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild. Um seine Behauptungen zu belegen bezieht er sich u.a. auf den Blog des vorbestraften Holocaustleugners Honigmann. Die Rothschilds waren bereits in der nationalsozialistischen Propaganda die Verkörperung des »Weltjudentums«. Siehe dazu beispielsweise den NS-Propagandafilm »Die Rothschilds – Aktien auf Waterloo«. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Bandleader Marcel Wojnarowicz spricht gar davon, dass Israel fast schon eine Ausrottung an den Palästinensern vollziehe und bekommt von der NPD Applaus, die über Die Bandbreite wohlwollend schrieb: »Mit den Musik­ti­teln (…) durch­bricht die Musik­gruppe das volks­feind­li­che, ame­ri­ka­ni­sierte, unso­ziale und israel­hö­rige Mei­nungs­mo­no­pol der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medien«.

»Der Antisemitismus ist dem Nationalismus blutsverwandt und dessen bester Alliierter.« (Carl von Ossietzky)

Ken Jebsen versteht es allerdings Märchenholz mit einer in mehrfacher Hinsicht noch absurderen Behauptung zu toppen. In einem offenen Brief an Angela Merkel schrieb er: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Jebsen impliziert nicht nur, dass die deutsche Bevölkerung nichts mit der Machtergreifung zu tun gehabt hätte, denn die Nazis hätten schließlich Deutschland »okkupiert« (die Nazis haben Deutschland aber nicht okkupiert/besetzt, sondern wurden gewählt und hätten ohne einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung nicht an die Macht kommen und regieren können), sondern deutet mit seinem Vokabular auch eine unappetitliche Gleichsetzung von Zionismus (Jebsen: »Nationalzionismus«) und Nationalsozialismus an. Der logistisch von langer Hand geplante und industriell durchgeführte Völkermord an ca. 6 Millionen Jüdinnen und Juden ist aber ob der Dimension seiner Entstehung, Planung und Durchführung singulär. Der Historiker Yehuda Bauer etwa bezeichnete den Holocaust als einzigartige, vorher nie da gewesene Form eines Genozids »weil er zum Tod jedes Einzelnen mit drei oder vier jüdischen Großeltern führen sollte. Mit anderen Worten: Das Verbrechen dieser Menschen war, überhaupt geboren zu sein. […] Alle anderen Genozide, die es vor, während und nach dem NS-Regime gab, waren lokaler Natur, d. h., der Genozid ereignete sich innerhalb einer bestimmten geografischen Region. Im Falle des Holocaust hatte Deutschland jedoch jeden einzelnen Juden auf der ganzen Welt im Visier. Die NS-Ideologie war eine universale, globale und mörderische Ideologie. […] [Sie] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte.« Warum versuchen also heute Menschen die Politik Israels mit den Taten der Nazis gleichzusetzen? »Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen basieren. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlinchen Strukturen ein Feindbild Israel, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das damit genau die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. […] Um das Ausmaß israelischer Gewalt verbal höchstmöglich zu potenzieren, werden mit NS-Vergleichen irreale Kontrastierungen etabliert. Sie konstituierten absolute Täter-Opfer-Oppositionen. […] Juden erscheinen so (in der Täter-Opfer-Umkehr) als Tätervolk. Neben ihrer diskreditierenden Funktion dienen diese unangemessenen vergleiche stets auch der Schuldabrechnung.«²

Die Täter-Opfer-Umkehr-Strategie – bzw. eine Analogie welche die Militärschläge Israels mit dem Massenmord an den europäischen Juden gleichsetzt – dient zum einen einer Schuldabwehr- und Entlastungsdimension und zum anderen findet eine de-realisierende Relativierung des Holocaust statt. »Die Täter-Opfer-Umkehr ist ein zentraler Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus. Wie solch ein antisemitischer Diskurs in Gewalt umschlagen bzw. sie bedingen kann, zeigt der Blick auf die Israeldebatten der außerparlamentarischen Linken Ende der 60er Jahre […] Angesichts Zustimmungsraten von bis zu über 50% der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu Aussagen, die die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus auf eine Ebene stellt, wird deutlich, wie aktuell, wie wirkungsmächtig und breit verankert die Täter-Opfer-Umkehr bei Debatten über Israel derzeit ist. Israelbezogener Antisemitismus stellt eine akute Bedrohung der demokratischen Kultur, aber auch für die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden und alle dar, die als Repräsentanten oder Sympathisantinnen Israels wahrgenommen werden«.³ Siehe zu diesem Themenkomplex auch den GenFM-Artikel Israel-Kritik versus Anti-Israelismus.

»Der Antisemitismus ist stets ein Symptom reaktionärer Hochkonjunktur.« (Erich Mühsam)

Ken Jebsen schwafelt neben der vermeintlichen Allmacht der FED und seiner israelbezogenen Täter-Opfer-Umkehr von dem Einfluss einer jüdischen Lobby welche angeblich die Politik der USA maßgeblich bestimmen würde. So behauptet er, dass 2-3% der Amerikaner mit »jüdischen Roots« »nicht nur die öffentliche Meinung manipulieren, sondern Politik- und Lobbypositionen besetzen, Präsidenten machen, beraten und sich deren Reden an die Nation vorlegen lassen, die bei Missfallen geändert werden, bevor sie der US-amerikanischen Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen«. Andreas Popp meint gar, dass man Israel nicht öffentlich kritisieren könne, ohne Gefahr zu laufen ermordet zu werden und spricht sich für die Abschaffung des Begriffs »Antisemitismus« aus»Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung« der Israelkritik. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker«.²

»Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls.« (Ferdinand Kronawetter)

Auch Jürgen Elsässer meint, dass das Übel Namen und Adresse hätte und verweist dabei u.a. auf die Rothschilds. Ralf Schurig schreibt auf seinem Blog neben einem »Holocaust an deutschen Kriegsgefangenen« auch von Israel als einem »Fremdkörper im Nahen Osten«. Schurig schwurbelt außerdem von einer »Kollektivschuld« die den Deutschen als »psychologische Kriegsführung« eingetrichtert würde, damit kein Deutscher auf die Idee kommen würde, auf »die Massenmorde und den geplanten Megagenozid der jüdischen Elite« hinzuweisen. Selbst Rüdiger Lenz macht die Familie Rothschild für das Verschwinden des Malaysia-Airlines-Flugs 370 verantwortlich. Diese Konstruktion eines bestimmten Feindbildes ist dabei so primitiv wie offensichtlich.

Dr. Norbert Finzsch (Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln) über die Verschwörungstheorien um die FED:

Abschließend ein Zitat aus dem Roman Tonspuren von Elliot Perlman:

»„Der Feind“, erklärte Jake Zignelik, „ist der Rassismus. Aber weißt du, Rassismus ist keine Person. Das ist ein Virus, der die Menschen befällt. Der ganze Dörfer und Städte, ganze Länder befallen kann. Manchmal siehst du es den Menschen im Gesicht an, wenn sie krank davon sind. Er kann sogar gute Menschen lähmen. Er kann Regierungen lähmen. Wir müssen ihn bekämpfen, wo immer wir ihn finden. Das ist es, was gute Menschen tun“.«

Zitatquellen:

¹ http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

² Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.

³ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/aas-israelfeindschaft.pdf

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Geschützt: Die Montagsmahnwachen und die jüdische Weltverschwörung

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Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.