Der Hass der Bescheidwisser

Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus

von Bernhard Pörksen

Es braucht nur ein paar Klicks, um in einen merkwürdigen, dunklen Fiebertraum abzudriften, eine schweißnasse Angstfantasie, die von einer Medienverschwörung handelt und einer dämonischen Gewalt, die uns alle manipuliert und systematisch belügt.

Die Mainstream-Medien – so heißt es derzeit in Blogs und Foren, in zahllosen Mails an Redaktionen, in wütenden Postings auf Facebook und tausendfach geklickten angeblichen Entlarvungsfilmchen auf YouTube – massieren unsere Gehirne, bis wir die Wahrheit für die Unwahrheit halten und die Illusion für die Realität. Diese Mainstream-Medien, meint man da, hetzen gegen Russland und vergöttern Amerika. Sie reden von dem moralischen Kampf des Westens um Werte und Menschenrechte und meinen doch nur den blutigen Krieg um Rohstoffe und Erdöl. Und schlimmer noch: Sie werden selbst gesteuert, diese Mainstream-Medien, wahlweise vom transatlantischen Lobbyorganisationen, der Nato, den Geheimdiensten, der Hochfinanz, den Rothschilds, den Juden und manchmal auch von gänzlich diffusen Mächten.

Kurzum: Die Idee einer Medienverschwörung – die ideologisch verschärfte Spielform einer ohnehin verbreiteten Medienverdrossenheit – ist momentan schwer in Mode. Sie geistert durch Blogs, die „Propagandaschau“ heißen. Sie ist der Subtext bei den Demonstrationen von Pegida und den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“. Sie findet sich in den Web-Sendungen von „KlagemauerTV“ oder der deutschen Variante von „Russia Today“. Man entdeckt sie in den Videos der geschassten Moderatoren Eva Herman und Ken Jebsen, dem Umfeld des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer oder den Veröffentlichungen von Udo Ulfkotte, Autor des Verschwörungsbuchs „Gekaufte Journalisten“, das sich seit Wochen auf den Bestsellerlisten hält.

Es ist ein gegen die etablierten Medien gerichteter Hass, der diese besonders im Netz verankerte Gegenöffentlichkeit eint. Hier findet sie ihre eigenen Kanäle, Plattformen und Formate. Ihre Vertreter attackieren die „Systempresse“, die „Lügenpresse“ und die „Propagandamedien“, sie schreiben von einem „geistigen Umerziehungslager“, von einem „gleichgeschalteten Medienapparat“ und der Wiederkehr der Nazi-Methoden zur Unterdrückung und Ausgrenzung unerwünschter Auffassungen.

Man kann sich nach erlittener Lektüre all der Postings und Wutbeiträge in einem Anfall ebenso hilfloser wie falscher Arroganz fragen: Sind dies nicht einfach nur schrille Spinner, gleichsam der Narrensaum der Republik? Und muss man die Idee einer Medienverschwörung überhaupt ernst nehmen? Die Antwort lautet: Man muss, denn hier nimmt eine mögliche Zukunft öffentlicher Auseinandersetzung Form an. Hier zeigt sich, in Gestalt des Extrems, eine Antiutopie des Diskurses, die weit über das aktuelle Getöse hinaus weist.

Ein drohender Dialog- und Kommunikationsinfarkt wird hier sichtbar, der einer offenen Gesellschaft gefährlich werden kann. Denn die zu Ende gedachte Manipulationsidee widerspricht so ziemlich allem, was diese offene Gesellschaft ausmacht.

Das fängt beim Menschenbild an. Die radikalen Anhänger einer Medienverschwörung verbreiten eine Anthropologie, die den Einzelnen als unmündiges Opfer betrachtet. Als Opfer von Manipulationsmächten, die im Geheimen operieren. Der Einzelne, das ist die logische Konsequenz, ist im Zweifel unwichtig und verzichtbar. Er versteht ja ohnehin nicht, was in Wahrheit hinter den Kulissen gespielt wird. So schält sich aus der pauschalen Manipulationsidee ein Plädoyer für autoritäre Lösungen heraus – eine Verachtung des Individuums. Mehr noch: Der Abschied vom Mündigkeitsgedanken kann im Extremfall als „ideologische Selbstermächtigung zur Gewalt“ (so der Philosoph Hermann Lübbe) taugen. Schließlich muss den Andersdenkenden – den womöglich vernagelten, schlicht verblödeten oder manipulierten – notfalls mit allen Mitteln gezeigt werden, was wirklich gespielt wird.

Im Paralleluniversum ihrer Foren und Hassbücher konstruieren die Propheten einer großen Medienverschwörung eine Art Kriegs- und Ausnahmesituation, die keine Zeit mehr zu lassen scheint für unvermeindlich zeitraubende Erörterung und ein Denken in Alternativen. Widerstand ist gefordert, unbedingte Gegenwehr ist verlangt. Die Stimmung ist fiebrig, seltsam überhitzt. Von Schriftstellern wie Thor Kunkel wird sie noch geschürt – nur ein paar Kostproben aus einem kürzlich erschienenen Sammelband mit dem Titel „Attacke aus den Mainstream“: Hier schreibt Kunkel, die Medien seien „aus Prinzip antideutsch eingestellt“, Deutschland sei nach 1945 „von außen, von fremden Mächten“ das Rückgrat entfernt worden, und das gesamte Land Opfer eines „repressiven Gesinnungskartells“ der politischen Meinungs- und Medienmacher. Worum geht es? Das geheime Ziel, meint Kunkel, sei der „schleichende Genozid an den Deutschen“, der geplante „Volkstod“ im Namen einer „düsteren Zivilregion namens Holocaust“ – auch dies nicht eben eine Form der öffentlichen Rede, die noch zur Debatte taugen, gar zu ihr einladen würde. Hier ist man, gedanklich zumindest, im Krieg; hier geht es um Sieg oder Niederlage, Tod oder Leben. Warum also noch sprechen?

Offensichtlich ist: Die Verschwörungsidee, deren Extremform eine blutige Spur durch die Menschheitsgeschichte zieht, stiftet apodiktisch Scheinklarheit. Sie täuscht den Durchblick vor und taugt gerade in Krisenzeiten als eine Wertformel des Übels. Ihre Funktion ist simpel. Sie ordnet ein eben noch diffuses Unbehagen auf eine einzige Ursache hin. Für einen gelassenen Beobachter mag die Welt insgesamt als eine Grauzone erscheinen, als ein Wirrwarr verschlungener Interessen, ein riesiges und in jedem Fall nuancenreiches Mischbild, das sich selten eindeutig Schwarz-Weiß-Zeichnungen fügt.

Dem Verschwörungstheoretiker hingegen wird letztlich jedes Detail zum Indiz, zum Beweis seiner großen, so entschieden vorgetragenen These, die von den Kräften des Bösen und dem zum Feind erklärten anderen handelt. Und so sammelt er mit großer Energie die Fehlleistungen der verachteten Mainstream-Medien und summiert – beispielsweise – tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse in der Ukraine- und Russland-Berichterstattung zu einem pauschalen Verdacht. Der konkrete Fall ist dabei stets Beleg für die allgemeine Wahrheit der Konspiration.

Erkenntnistheoretisch zeigt sich in der sorgfältigen Addition von angeblichen oder tatsächlichen Auffälligkeiten der Berichterstattung eine eigenwillige Mischung aus Totalzweifel und Wahrheitsemphase – oder einfach formuliert: Verschwörungstheoretiker zweifeln pauschal an der offiziellen Berichterstattung, aber eigentlich nie an sich selbst und den Ergebnissen eigener Recherchen, weil sie eben doch ganz genau wissen, wer die wahren Drahtzieher sind und was wirklich gespielt wird.

Ein solches Denken hat verführerischen Charme für den Einzelnen, zugleich ist es für den öffentlichen Diskurs gefährlich, weil sich der Verschwörungstheoretiker gegen eine mögliche Widerlegung immunisiert. Jeder Einwand wird von ihm blitzschnell eingeordnet, integriert – und entschärft.

Verschwörungstheoretisch argumentieren heißt eigentlich: der Debatte in der Sache durch die Entlarvung des anderen auszuweichen, denn alles ist bloß Chiffre und Zeichen, ist Indiz von Propaganda und Manipulation. Ist nicht auch, so fragen geübte Konspirationsfantasten, die Kritik der Verschwörungstheorie letztlich nur als Beleg einer Verschwörung? Verwenden die sogenannten Qualitätsmedien, wie es in den entsprechenden Foren und Blogs heißt, diesen Kampfbegriff der CIA nicht lediglich, um ihre bröckelnde Autorität durch die Psychiatrisierung von Kritikern zu retten? Es braucht im Internet nur ein paar Klicks, um sich bei Bedarf mit derartigen Argumentationshilfen zu versorgen.

Schließlich taugt das Netz selbst als Katalysator des verschwörungstheoretischen Denkens – frei nach den Mantra von Marshall McLuhan: Das Medium radikalisiert die Botschaft. Der Grund ist, dass sich so einfach wie nie zuvor in der Geschichte der Kommunikation die einst an den Rand Gedrängten mit Gleichgesinnten verbünde und – mit guten oder schlechten Absichten – ihre Isolation überwinden und überhaupt erst sichtbar werden können. Wer will, bekommt für jede Idee eine Plattform, oder er schafft sich diese selbst. Und wer möchte, findet auch im Akt des Suchens blitzschnell Bestätigung – ohne dass diese Beweise und Bestätigungen notwendigerweise eine Art offiziellen Glaubwürdigkeits- und Realitätsfilter passiert haben müssen.

Der Einzelne ist damit endgültig zum Regisseur seiner Welterfahrung geworden. Er vermag sich aus unendlich vielen Quellen eine private Wirklichkeit zusammenzubasteln, die ihm als allgemeingültige Realität erscheint. Das eigene Denken kann vor dem Horizont der Fülle frei flottierender Deutungen flexibel werden, aber es kann sich eben auch panzern, abschotten und in eine selbst gebaute Echokammer einschließen, in der dann etwa die böse Botschaft von der Medienverschwörung von überall her erschallt. Kurzum: Es ist im digitalen Zeitalter unendlich leicht geworden, Parallelrealitäten und gleichsam wasserdicht versiegelte Mikroöffentlichkeiten zu erschaffen, die sich von den Überzeugungen der Allgemeinheit lösen. Was aber heißt es für das Ideal des Diskurses, wenn die Panzerung des Denkens problemlos möglich wird? Droht die Herrschaft des Wutnomaden, der vereinzelten Sofort-Bescheidwisser, die einfach nur ihren Hass auskübeln wollen? Und wie könnte man vonseiten der gescholtenen Medien im momentanen Reizklima reagieren?

Die Zeiten der Exklusion, der selbstherrlich gelebten Arroganz und der symbolisch oder faktisch errichteten Scheiterhaufen sind vorbei – und das ist, selbstverständlich, eine gute Nachricht, ein Positiveffekt der aktuellen Medienrevolution. Und ignorieren lässt sich die Stimmung aus Verschwörungsrede, Medienverdrossenheit und berechtigter Medienkritik nicht mehr wirklich, dazu ist sie längst zu massiv.

Natürlich muss man antiamerikanische, antisemitische und schlicht menschenfeindliche Denkweisen kritisieren, dies unbedingt. Aber sonst? Der gegenwärtige Journalismus leidet auch an den Spätfolgen der Intransparenz, die er selbst mit befördert hat. Fatal wird es, wenn einzelne Journalisten dann auch noch schlimmste Vorurteile der Verschwörungstheoretiker bestätigen – wie der RTL-Journalist, der sich vor der Kamera der NDR fälschlich als Pegida-Demonstrant ausgab, weil er wohl meinte, sich nur so in das Milieu einschleichen zu können.

Die gläserne Redaktion ist eine Illusion, aber nötig ist doch eine entschiedenere Selbstaufklärung der Branche, eine Bereitschaft, eigene Arbeitsweisen zu begründen, Fehler zu benennen, Vorurteile zu zerstreuen. Das Publikum weiß oft nicht – dies zeigen Befragungen darüber, wie Medien arbeiten -, wie Themenideen und Nachrichten zustande kommen und in welchem Maße Qualität heute erkämpft werden muss, weil die Finanz-Controller längst auch in die Redaktionen einmarschiert sind.

In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise und der porös gewordenen Geschäftsmodelle, in einer Phase der Diskursverhärtung und vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Veränderung von Öffentlichkeit braucht es einen neuen, weniger asymmetrisch organisierten Pakt zwischen den Journalisten und ihrem Publikum, ein großes Gespräch auf Augenhöhe, das die Uralt-Tugenden des Dialogs – Nahbarkeit, echtes Interesse, die Bereitschaft zum Perspektivwechsel – in moderne Formen überführt. Mit der ideologisch-radikalisierten Fraktion der Verschwörungstheoretiker wird man kaum reden können. Aber mit Blick auf die vielen, die anders denken, ist der dialogische Austausch alternativlos, denn eine Demokratie lebt von dem Grundvertrauen in ihre Informationsmedien. Als warnendes Beispiel für den drohenden Diskursinfarkt sind – so gesehen – vielleicht sogar selbst die Verschwörungstheoretiker irgendwie nützlich. Sie machen klar, was auf dem Spiel steht.

Pörksen, 45, ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Zuletzt veröffentlichte er – gemeinsam mit Friedemann Schulz von Thun – das Buch „Kommunikation als Lebenskunst“ (Carl-Auer-Verlag).

Erschienen in DER SPIEGEL Nr. 2 / 5.1.2015

Werbeanzeigen

Die Reichsbürger und die Montagsmahnwachen – Mit Schwarz-Weiß-Rot für den »Frieden«

Immer wieder sieht man auf Veranstaltungen im Dunstkreis der »Mahnwachen für den Frieden« Menschen Verschwörungstheorien von der »BRD GmbH« verbreiten oder Reichsflaggen schwenken. Warum so viele der »Friedensdemonstranten« die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs hochhalten? So lässt sich doch Schwarz-Rot-Gold rein historisch gesehen für das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und deutscher Einheit assoziieren (Stichwort Hambacher Fest), während Schwarz-Weiß-Rot in der Weimarer Republik von den republikfeindlichen Kräften hochgehalten wurde. Die Demokratie überwinden für den Frieden? Könnte es sein, dass es den Ideologen die die Demokratie überwinden wollen und ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 erstreben eigentlich um etwas ganz anderes als Frieden geht? Könnte es sein, dass der Ruf nach Frieden bei diesen Personen wieder einmal nur als Mittel zum Zweck für ganz andere Interessen dient?

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

»Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war. Es ist selbstverständlich, daß eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, daß sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, daß das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluß und dem Willen, einen Frieden unter allen Umständen zu bewahren.

Das würde aber nicht nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen, sondern es würde vor allem auch dahin führen, daß die deutsche Nation … mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes wegnehmen würde und wegnehmen müßte.

Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen …

Diese Arbeit hat Monate erfordert; sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt.«

Adolf Hitler

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2013

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2014 (Foto: Publikative.org)

Die Reichsbürgerbewegung ist keine homogene Gruppierung und nicht alle reichsideologischen Verschwörungstheoretiker sind Neonazis – dennoch ist diese Szene naturgemäß sehr rechtsoffen. Wie bei allen Verschwörungsideologien werden simplifizierende Feindbildkonstruktionen komplexeren Erklärungsmodellen vorgezogen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird auch von den reichsideologischen Propagandisten ideologisch für sich genutzt.

In der Regel lassen sich die pseudojuristischen Behauptungen der »Reichsbürger« schnell widerlegen, dennoch verbreiten reichsideologische Propagandisten unermüdlich immer wieder dieselben absurden Thesen. Warum? Auch hier ist einer der Gründe mal wieder der schnöde Mammon. Durch Bücherverkauf, kostenpflichtige Vorträge und Seminare oder Mitgliedschaften in Kommissarischen Reichsregierungen sowie in Scheinstaaten wie der Republik Freies Deutschland, Fürstentum Germania, Germanitien oder dem Königreich Deutschland können die Gurus der Bewegung (die sich oftmals in ihren Reichsregierungen und Scheinstaaten selbst zum Reichskanzler oder gar König ernennen) zugleich ihre Propaganda unter das Volk bringen als auch ihre Anhänger finanziell schröpfen. Das Zielpublikum der reichsideologischen Propandisten sind vor allem »Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen.« (Quelle: http://www.antifaschismus2.de/)

Die Gefahren der Reichsbürgerbewegung

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrer Broschüre über die Reichsbürgerbewegung: »Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig. Das lag zum einen daran, dass reichsideologische Aktionen kaum eingeordnet werden konnten. Zum anderen führte das mangelnde Wissen der Mitarbeitenden zu der dürftigen Datenlage. Seit dem Jahr 2012 gibt es diesbezüglich erste Schulungen durch Verfassungsschutzämter. Auch in der Öffentlichkeit rücken Reichsideolog/innen verstärkt in den Fokus. Dies war einigen spektakulären Aktionen von Reichsideolog/innen geschuldet, denen eine breite Berichterstattung in den Medien etwa seit dem Jahr 2012 folgte. Mehrere dieser Aktionen finden auch in dieser Handreichung Erwähnung. Darüber hinaus haben einige Menschen bereits seit Jahren unangenehmen Kontakt zu ihnen – sei es als Angehörige jüdischer oder muslimischer Religionsgemeinschaften, Mitarbeitende von Finanzämtern oder Leitende in Schulen. Auch Abgeordnete von Landtagen und des Bundestagesstellen inzwischen Anfragen zu den „Reichsbürgern“. Reichsideolog/innen überfluten zunehmend staatliche Institutionen mit Schreiben, in denen sie seitenlang ihre Ideologie darlegen. Ziel des Ganzen: Vermeidung der Zahlung von Steuern oder Bußgeldern. Andere gehen noch weiter. Sie verschicken Morddrohungen und Todesurteile im Namen des „Reiches“. Dabei hängen nicht alle Reichsideolog/innen einer Gruppe, „Reichsregierung“ oder gleich einem König an. Manche fechten zum Teil seit Jahren als Einzelpersonen einen Kampf mit Verwaltungen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Leider sind Reichsideolog/innen nicht nur Freund/innen absurder Gedankenspiele, die gerne Briefe schreiben. In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden. Eine noch zu leistende sozialpsychologische Analyse des Phänomens der Reichsideolog/innen wäre für ein tiefes Verständnis von großer Bedeutung.«

Man sollte diese Szene also nicht unterschätzen, denn sie ist sowohl ein Nährboden für Rechtsextremismus als auch Motivation für eine zunehmenden Radikalisierung. Militante Reichsbürger gründen Pseudo-Milizen, bedrohen jüdische und ausländische Mitbürger und bewaffnen sich für den Kampf gegen den vermeintlichen Scheinstaat »BRD GmbH«. Der Grünen-Politiker Andreas Vorrath sieht sich aufgrund seiner Aufklärungsarbeit schon länger von Reichsbürgern bedroht und zeigte sich gegenüber der Neuen Züricher Zeitung besorgt: »Es gibt Dörfer, in denen diese Leute patrouillieren. Ich fahre nur noch mit einem Knüppel im Auto.Das Gefährliche, sagt Vorrath, ist die scheinbare Harmlosigkeit der Reichsbürger. „Sie sind keine Neonazis mit Stiernacken, sondern nur schwer greifbar.“ Es gebe viele harmlose Spinner, aber auch Überzeugungstäter, die extra in Sportvereine einträten, um an Waffen zu kommen. „Diese Strömung gefährdet die Demokratie, und die Behörden haben das viel zu lange unter den Tisch gekehrt.“« Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warnt ebenfalls: »Es liegt immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit auf dieser Gruppe […] Manche berufen sich in ihrer Ideologie auf den Utöya-Attentäter Anders Breivik. Wenn so etwas Nachahmer findet, haben wir ein echtes Problem.«

Medienberichten zufolge haben rechtsextreme Kräfte aus dem Umfeld der »Hooligans gegen Salafisten«  zur Unterstützung der Reichsbürgerdemonstration, die am 9. Novemer 2014 unter dem Motto »Frieden jetzt!« vor dem Kanzleramt stattfindet, aufgerufen. Wenn gewaltbereite Hooligans und Reichsdeutsche ihre Kooperation zukünftig ausbauen werden, dann könnten sich die Gefahren die durch die Reichsbürgerbewegung ausgehen zukünftig erheblich erhöhen. Auch die rechtsextreme Partei »Die Rechte« mobilisiert für die Veranstaltung.

Mehr Informationen zum Thema Reichsbürgerbewegung

Allgemeines über die Reichsbürgerbewegung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

https://www.psiram.net/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung

Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien .

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf .

Argumentationshilfen gegen Reichsbürger .

Vorwärts in die Vergangenheit! – Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände .

Jürgen Elsässers Sympathien für gewaltbereite Rechtsextreme und fremdenfeindliche Hetze

Elsässer und die »Masseneinwanderung«

Jürgen Elsässer wurde auf dem Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland interviewt. Elsässer behauptet, dass Privatleute dazu verpflichtet wären, ihre Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Weiterhin meint er, dass die Flüchtlingsdörfer wachsende Slums seien und mit den Flüchtlingen ein großes Terrorismusproblem nach Deutschland käme.

Bedauerlich ist, dass RT rechtspopulistischen Demagogen wie Elsässer oder Udo Ulfkotte für deren hanebüchenen Nonsens widerspruchslos ein Forum bietet. In der Tat gibt es für Flüchtlinge in vielen Regionen Deutschlands nicht genug Unterkünfte. Der CDU-Politiker Martin Patzelt hat daher nigerianische Flüchtliche bei sich beherbergt und dafür appelliert, dass andere Privathaushalte ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen könnten. Ein Appell für Solidarität mit notleidenden Menschen ist aber noch lange keine Verpflichtung. Um zu erfahren wie es Flüchlingen in ihren Unterkünften ergeht, sei hier auf die empehlenswerte ARD-Dokumentation Vier Wochen Asyl – Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht verwiesen. Desweiteren ist erst kürzlich bekannt geworden, dass Asylbewerber in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft schwer misshandelt wurden und das offenbar kein Einzelfall ist.

Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind übrigens derzeit Flüchtlinge aus der von Elsässer so glorifizierten Russischen Föderation (rund 14.900 Asylanträge im Jahr 2013). Sie kommen fast ausnahmslos aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Wahrscheinlich ziehen viele von diesen Asylsuchenden es vor in der »nicht souveränen US-amerikanischen Militärkolonie Deutschland« (Zitat Elsässer) zu leben als den Menschenrechtsverletzungen in Russland ausgesetzt zu sein.

Die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenziellen Bedrohungen. Niemand setzt ohne große Not sein Leben aufs Spiel und riskiert freiwillig ein Schicksal wie das der Opfer des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa zu erleiden. Siehe zu diesem Thema auch die empfehlenswerte Broschüre zur Hetze gegen Flüchtlinge der Amadeu Antonio Stiftung.

Gewaltbereite Hooligans als »patriotische Antifa«

Elsässer behauptet ebenfalls, dass Asylbewerber Terrorismus importieren würden. Bisher kamen in Deutschland allerdings »nur« zwei Menschen bei einem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund ums Leben. Wobei zwei Tote natürlich schon schlimm genug sind, aber dagegen stehen 184 Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt seit 1990. Das bedeutet natürlich nicht, dass man die Gefahren die von militanten Salafisten und anderen religiösen Fanatikern ausgehen unterschätzen sollte! Wenn man sich allerdings die Mordserie der rechtsextremen Terrogruppe NSU vor Augen führt, dann ist es ein Hohn, wenn ein Elsässer im Hinblick auf die Gewaltexzesse der rechtsextremen Gruppe »Hooligans gegen Salafismus« (HoGeSa) auf seinem Blog schreibt, dass es ein großer Schritt sei, »dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen«, während er gleichzeitig vor »importiertem« Terrorismus durch Asylbewerber warnt.

Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte. Die MedienvertreterInnen, die teilweise von den Teilnehmern aggressiv und brutal angegriffen wurden, sind für Elsässer nur die »Pressemeute«. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. […] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹

Elsässer behauptet: »Das ganze wäre also ein riesiger Erfolg geworden, wäre die Demo nicht nach ungefähr der Hälfte der Zeit in Gewalt umgekippt.« (Schreibfehler im original) Die Kentrail-Verschwörung resümiert dazu: »bedeutet also, dass er Hitlergrüße, Parolen wie „Ausländer raus!“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national!“ sowie Auftritte von rechtsextremen Bands wie A3stus oder Kategorie C als vollen Erfolg feiert.
Liebend gerne würde er die HoGeSa-Hooligans auch als Redner für die am 9. November (Jahrestag des Hitlerputsches und der Reichspogromnacht) geplante „Demonstration für Frieden und Souveränität “ vorm Reichstag einladen.
Zu guter Letzt verlinkt er den Internetauftritt der rechtsextremen Partei Die Rechte (bekannt durch den Sturm auf das Dortmunder Rathaus und den Dortmunder Frontmann Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt), die auch zu der Demonstration aufgerufen und daran teilgenommen hat.
Auf seiner Facebook-Seite wird Elsässer für seine Solidarität mit den Teilnehmern der Demonstration jedenfalls gelobt und mit Kommentaren wie „Es war der organisierte Volkszorn (..) Ich würde mich freuen, wenn die Polizei auf die Fresse bekommen hätte“ oder „Ein guter und wichtiger Tag für Deutschland“ gefeiert. Man hat also was gegen ukrainische Neonazis, die deutschen jedoch feiert man. Ist das jetzt ausländerfeindlich oder einfach nur grottendumm?«

Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als »eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.²

Hools22

HoGeSa mobilisiert inzwischen auch für die »Friedensmahnwache« am 9. November vor dem Kanzleramt. Die Demonstration findet unter dem Motto »Frieden Jetzt!« statt und zählt zu den Veranstaltungen aus dem Dunstkreis der »Friedensbewegung 2014«. Auf einer Facebook-Seite der Veranstaltung heißt es, dass man auf polizeidienstlichen Widerstand mit »Waffengewalt oder anderen Mitteln« reagieren könnte. Vielsagend ist auch mit welchen rassistischen Parolen für die Demonstration mobilisiert wird. Die laut Lars Mährholz von Mario Rönsch betriebene Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv mobilisiert ebenfalls für diese Veranstaltung. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: »Die Seite wirkt, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Tatsächlich wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Von dort wird seitdem völkische Propaganda verbreitet, etwa mit dem Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“. Inhaltlich ist sie nicht weit entfernt von einer zweiten Kundgebung, die von sogenannten Reichsbürgern angemeldet ist. Reichsbürger – einige dieser Gruppen distanzieren sich vom Rechtsextremismus, andere dagegen nicht – eint der Glaube, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern eine GmbH, und dass das Deutsche Reich noch existiere«. Wenig überraschend schließt sich auch Anonymous.Kollektiv Elsässers Ansichten zur HoGeSa an.

JürgenNeu2

»Hilfe, die Roma kommen«

Jürgen Elsässer ist in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Hetze aufgefallen. So schrieb er in seinem Artikel »Hilfe, die Roma kommen« von einer »Masseneinwanderung« und einer »zerstörerischen Armutsimmigration«. Dabei unterschlägt er freilich, dass die betreffenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit gezwungen sind als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. »Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht.«³ Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wer schmarotzt hier eigentlich von wem?

ElseNeu3

Elsässer behauptet weiter: »Die zerstörerische Armutsimmigration in unsere Sozialsysteme können wir nur stoppen, wenn wir aus der EU AUSTRETEN. Denn die EU zwingt die Mitgliedsländer, die Grenzen offenzuhalten für Einwanderer aus der Rest-EU. Und ab 1. Januar 2014 wird alles nochmal schlimmer: Dann fallen die letzten Barrieren für Rumänen und Bulgaren und sie erhalten nicht nur Niederlassungsfreiheit, kostenlose Schul- und Medizinversorgung in Deutschland – sondern auch den vollen Zugang zu unseren Sozialsystemen. Darum: Rette sich wer kann –  raus aus der EU!« Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. »Die Behauptung von der so genannten „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien in das deutsche Sozialsystem ist inzwischen mehrfach widerlegt worden. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zur Jahresmitte 2013 nur je 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen. Ihre Arbeitslosenquote lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung«. Desweiteren hat die Bundesregierung dieses Jahr eine Asylrechtsreform beschlossen welche Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert. Gut ein Fünftel der bislang 115 000 Asylanträge in Deutschland stammt 2014 von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Fast alle sind Roma, ihre Anerkennungsrate tendiert gegen null. Mit der Gesetzesänderung über sichere Herkunftsländer können sie nun auch generell abgewiesen werden.

Zeigt den rechtsextremen, Reichsbürgern und Salafisten die rote Karte

Am 15. November will die HoGeSa in Hamburg aufmarschieren. Außerdem findet am 9. November die Reichsbürger-Demo »Frieden Jetzt!« statt, für die ebenfalls u.a. von der HoGeSa mobilisiert wird. Für beide Veranstaltungen sind Gegenkundgebungen angekündigt.

Weitere Informationen dazu findet ihr hier:

https://www.facebook.com/pages/No-HogeSa/565980706841131/

https://www.facebook.com/events/1512702768976106/

Mehr Informationen

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 1

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 2

Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 3

Link: Nach eskalierter Demo in Köln: Hooligans rüsten für 9. November in Berlin

Link: Hooligans vs. Salafisten: Krawalle in Köln

Quellennachweise

Link: Elsässer Text 1

Link: Elsässer Text 2

Link: Elsässer Text 3

Link: Elsässer Text 4

Link: Anonymous-Kollektiv

¹ http://www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-koeln-polizei-salafisten

² https://www.facebook.com/kentrails/photos/pb.423917567753019.-2207520000.1414448356./534686926676082/

³ http://www.amaroforo.de/friedrich-es-reicht-schluss-mit-der-rassistischen-hetze-0

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_pro_contra_internet.pdf