Der Hass der Bescheidwisser

Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus

von Bernhard Pörksen

Es braucht nur ein paar Klicks, um in einen merkwürdigen, dunklen Fiebertraum abzudriften, eine schweißnasse Angstfantasie, die von einer Medienverschwörung handelt und einer dämonischen Gewalt, die uns alle manipuliert und systematisch belügt.

Die Mainstream-Medien – so heißt es derzeit in Blogs und Foren, in zahllosen Mails an Redaktionen, in wütenden Postings auf Facebook und tausendfach geklickten angeblichen Entlarvungsfilmchen auf YouTube – massieren unsere Gehirne, bis wir die Wahrheit für die Unwahrheit halten und die Illusion für die Realität. Diese Mainstream-Medien, meint man da, hetzen gegen Russland und vergöttern Amerika. Sie reden von dem moralischen Kampf des Westens um Werte und Menschenrechte und meinen doch nur den blutigen Krieg um Rohstoffe und Erdöl. Und schlimmer noch: Sie werden selbst gesteuert, diese Mainstream-Medien, wahlweise vom transatlantischen Lobbyorganisationen, der Nato, den Geheimdiensten, der Hochfinanz, den Rothschilds, den Juden und manchmal auch von gänzlich diffusen Mächten.

Kurzum: Die Idee einer Medienverschwörung – die ideologisch verschärfte Spielform einer ohnehin verbreiteten Medienverdrossenheit – ist momentan schwer in Mode. Sie geistert durch Blogs, die „Propagandaschau“ heißen. Sie ist der Subtext bei den Demonstrationen von Pegida und den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“. Sie findet sich in den Web-Sendungen von „KlagemauerTV“ oder der deutschen Variante von „Russia Today“. Man entdeckt sie in den Videos der geschassten Moderatoren Eva Herman und Ken Jebsen, dem Umfeld des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer oder den Veröffentlichungen von Udo Ulfkotte, Autor des Verschwörungsbuchs „Gekaufte Journalisten“, das sich seit Wochen auf den Bestsellerlisten hält.

Es ist ein gegen die etablierten Medien gerichteter Hass, der diese besonders im Netz verankerte Gegenöffentlichkeit eint. Hier findet sie ihre eigenen Kanäle, Plattformen und Formate. Ihre Vertreter attackieren die „Systempresse“, die „Lügenpresse“ und die „Propagandamedien“, sie schreiben von einem „geistigen Umerziehungslager“, von einem „gleichgeschalteten Medienapparat“ und der Wiederkehr der Nazi-Methoden zur Unterdrückung und Ausgrenzung unerwünschter Auffassungen.

Man kann sich nach erlittener Lektüre all der Postings und Wutbeiträge in einem Anfall ebenso hilfloser wie falscher Arroganz fragen: Sind dies nicht einfach nur schrille Spinner, gleichsam der Narrensaum der Republik? Und muss man die Idee einer Medienverschwörung überhaupt ernst nehmen? Die Antwort lautet: Man muss, denn hier nimmt eine mögliche Zukunft öffentlicher Auseinandersetzung Form an. Hier zeigt sich, in Gestalt des Extrems, eine Antiutopie des Diskurses, die weit über das aktuelle Getöse hinaus weist.

Ein drohender Dialog- und Kommunikationsinfarkt wird hier sichtbar, der einer offenen Gesellschaft gefährlich werden kann. Denn die zu Ende gedachte Manipulationsidee widerspricht so ziemlich allem, was diese offene Gesellschaft ausmacht.

Das fängt beim Menschenbild an. Die radikalen Anhänger einer Medienverschwörung verbreiten eine Anthropologie, die den Einzelnen als unmündiges Opfer betrachtet. Als Opfer von Manipulationsmächten, die im Geheimen operieren. Der Einzelne, das ist die logische Konsequenz, ist im Zweifel unwichtig und verzichtbar. Er versteht ja ohnehin nicht, was in Wahrheit hinter den Kulissen gespielt wird. So schält sich aus der pauschalen Manipulationsidee ein Plädoyer für autoritäre Lösungen heraus – eine Verachtung des Individuums. Mehr noch: Der Abschied vom Mündigkeitsgedanken kann im Extremfall als „ideologische Selbstermächtigung zur Gewalt“ (so der Philosoph Hermann Lübbe) taugen. Schließlich muss den Andersdenkenden – den womöglich vernagelten, schlicht verblödeten oder manipulierten – notfalls mit allen Mitteln gezeigt werden, was wirklich gespielt wird.

Im Paralleluniversum ihrer Foren und Hassbücher konstruieren die Propheten einer großen Medienverschwörung eine Art Kriegs- und Ausnahmesituation, die keine Zeit mehr zu lassen scheint für unvermeindlich zeitraubende Erörterung und ein Denken in Alternativen. Widerstand ist gefordert, unbedingte Gegenwehr ist verlangt. Die Stimmung ist fiebrig, seltsam überhitzt. Von Schriftstellern wie Thor Kunkel wird sie noch geschürt – nur ein paar Kostproben aus einem kürzlich erschienenen Sammelband mit dem Titel „Attacke aus den Mainstream“: Hier schreibt Kunkel, die Medien seien „aus Prinzip antideutsch eingestellt“, Deutschland sei nach 1945 „von außen, von fremden Mächten“ das Rückgrat entfernt worden, und das gesamte Land Opfer eines „repressiven Gesinnungskartells“ der politischen Meinungs- und Medienmacher. Worum geht es? Das geheime Ziel, meint Kunkel, sei der „schleichende Genozid an den Deutschen“, der geplante „Volkstod“ im Namen einer „düsteren Zivilregion namens Holocaust“ – auch dies nicht eben eine Form der öffentlichen Rede, die noch zur Debatte taugen, gar zu ihr einladen würde. Hier ist man, gedanklich zumindest, im Krieg; hier geht es um Sieg oder Niederlage, Tod oder Leben. Warum also noch sprechen?

Offensichtlich ist: Die Verschwörungsidee, deren Extremform eine blutige Spur durch die Menschheitsgeschichte zieht, stiftet apodiktisch Scheinklarheit. Sie täuscht den Durchblick vor und taugt gerade in Krisenzeiten als eine Wertformel des Übels. Ihre Funktion ist simpel. Sie ordnet ein eben noch diffuses Unbehagen auf eine einzige Ursache hin. Für einen gelassenen Beobachter mag die Welt insgesamt als eine Grauzone erscheinen, als ein Wirrwarr verschlungener Interessen, ein riesiges und in jedem Fall nuancenreiches Mischbild, das sich selten eindeutig Schwarz-Weiß-Zeichnungen fügt.

Dem Verschwörungstheoretiker hingegen wird letztlich jedes Detail zum Indiz, zum Beweis seiner großen, so entschieden vorgetragenen These, die von den Kräften des Bösen und dem zum Feind erklärten anderen handelt. Und so sammelt er mit großer Energie die Fehlleistungen der verachteten Mainstream-Medien und summiert – beispielsweise – tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse in der Ukraine- und Russland-Berichterstattung zu einem pauschalen Verdacht. Der konkrete Fall ist dabei stets Beleg für die allgemeine Wahrheit der Konspiration.

Erkenntnistheoretisch zeigt sich in der sorgfältigen Addition von angeblichen oder tatsächlichen Auffälligkeiten der Berichterstattung eine eigenwillige Mischung aus Totalzweifel und Wahrheitsemphase – oder einfach formuliert: Verschwörungstheoretiker zweifeln pauschal an der offiziellen Berichterstattung, aber eigentlich nie an sich selbst und den Ergebnissen eigener Recherchen, weil sie eben doch ganz genau wissen, wer die wahren Drahtzieher sind und was wirklich gespielt wird.

Ein solches Denken hat verführerischen Charme für den Einzelnen, zugleich ist es für den öffentlichen Diskurs gefährlich, weil sich der Verschwörungstheoretiker gegen eine mögliche Widerlegung immunisiert. Jeder Einwand wird von ihm blitzschnell eingeordnet, integriert – und entschärft.

Verschwörungstheoretisch argumentieren heißt eigentlich: der Debatte in der Sache durch die Entlarvung des anderen auszuweichen, denn alles ist bloß Chiffre und Zeichen, ist Indiz von Propaganda und Manipulation. Ist nicht auch, so fragen geübte Konspirationsfantasten, die Kritik der Verschwörungstheorie letztlich nur als Beleg einer Verschwörung? Verwenden die sogenannten Qualitätsmedien, wie es in den entsprechenden Foren und Blogs heißt, diesen Kampfbegriff der CIA nicht lediglich, um ihre bröckelnde Autorität durch die Psychiatrisierung von Kritikern zu retten? Es braucht im Internet nur ein paar Klicks, um sich bei Bedarf mit derartigen Argumentationshilfen zu versorgen.

Schließlich taugt das Netz selbst als Katalysator des verschwörungstheoretischen Denkens – frei nach den Mantra von Marshall McLuhan: Das Medium radikalisiert die Botschaft. Der Grund ist, dass sich so einfach wie nie zuvor in der Geschichte der Kommunikation die einst an den Rand Gedrängten mit Gleichgesinnten verbünde und – mit guten oder schlechten Absichten – ihre Isolation überwinden und überhaupt erst sichtbar werden können. Wer will, bekommt für jede Idee eine Plattform, oder er schafft sich diese selbst. Und wer möchte, findet auch im Akt des Suchens blitzschnell Bestätigung – ohne dass diese Beweise und Bestätigungen notwendigerweise eine Art offiziellen Glaubwürdigkeits- und Realitätsfilter passiert haben müssen.

Der Einzelne ist damit endgültig zum Regisseur seiner Welterfahrung geworden. Er vermag sich aus unendlich vielen Quellen eine private Wirklichkeit zusammenzubasteln, die ihm als allgemeingültige Realität erscheint. Das eigene Denken kann vor dem Horizont der Fülle frei flottierender Deutungen flexibel werden, aber es kann sich eben auch panzern, abschotten und in eine selbst gebaute Echokammer einschließen, in der dann etwa die böse Botschaft von der Medienverschwörung von überall her erschallt. Kurzum: Es ist im digitalen Zeitalter unendlich leicht geworden, Parallelrealitäten und gleichsam wasserdicht versiegelte Mikroöffentlichkeiten zu erschaffen, die sich von den Überzeugungen der Allgemeinheit lösen. Was aber heißt es für das Ideal des Diskurses, wenn die Panzerung des Denkens problemlos möglich wird? Droht die Herrschaft des Wutnomaden, der vereinzelten Sofort-Bescheidwisser, die einfach nur ihren Hass auskübeln wollen? Und wie könnte man vonseiten der gescholtenen Medien im momentanen Reizklima reagieren?

Die Zeiten der Exklusion, der selbstherrlich gelebten Arroganz und der symbolisch oder faktisch errichteten Scheiterhaufen sind vorbei – und das ist, selbstverständlich, eine gute Nachricht, ein Positiveffekt der aktuellen Medienrevolution. Und ignorieren lässt sich die Stimmung aus Verschwörungsrede, Medienverdrossenheit und berechtigter Medienkritik nicht mehr wirklich, dazu ist sie längst zu massiv.

Natürlich muss man antiamerikanische, antisemitische und schlicht menschenfeindliche Denkweisen kritisieren, dies unbedingt. Aber sonst? Der gegenwärtige Journalismus leidet auch an den Spätfolgen der Intransparenz, die er selbst mit befördert hat. Fatal wird es, wenn einzelne Journalisten dann auch noch schlimmste Vorurteile der Verschwörungstheoretiker bestätigen – wie der RTL-Journalist, der sich vor der Kamera der NDR fälschlich als Pegida-Demonstrant ausgab, weil er wohl meinte, sich nur so in das Milieu einschleichen zu können.

Die gläserne Redaktion ist eine Illusion, aber nötig ist doch eine entschiedenere Selbstaufklärung der Branche, eine Bereitschaft, eigene Arbeitsweisen zu begründen, Fehler zu benennen, Vorurteile zu zerstreuen. Das Publikum weiß oft nicht – dies zeigen Befragungen darüber, wie Medien arbeiten -, wie Themenideen und Nachrichten zustande kommen und in welchem Maße Qualität heute erkämpft werden muss, weil die Finanz-Controller längst auch in die Redaktionen einmarschiert sind.

In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise und der porös gewordenen Geschäftsmodelle, in einer Phase der Diskursverhärtung und vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Veränderung von Öffentlichkeit braucht es einen neuen, weniger asymmetrisch organisierten Pakt zwischen den Journalisten und ihrem Publikum, ein großes Gespräch auf Augenhöhe, das die Uralt-Tugenden des Dialogs – Nahbarkeit, echtes Interesse, die Bereitschaft zum Perspektivwechsel – in moderne Formen überführt. Mit der ideologisch-radikalisierten Fraktion der Verschwörungstheoretiker wird man kaum reden können. Aber mit Blick auf die vielen, die anders denken, ist der dialogische Austausch alternativlos, denn eine Demokratie lebt von dem Grundvertrauen in ihre Informationsmedien. Als warnendes Beispiel für den drohenden Diskursinfarkt sind – so gesehen – vielleicht sogar selbst die Verschwörungstheoretiker irgendwie nützlich. Sie machen klar, was auf dem Spiel steht.

Pörksen, 45, ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Zuletzt veröffentlichte er – gemeinsam mit Friedemann Schulz von Thun – das Buch „Kommunikation als Lebenskunst“ (Carl-Auer-Verlag).

Erschienen in DER SPIEGEL Nr. 2 / 5.1.2015

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Die Gefahren von Verschwörungsideologien

Auch auf den sog. Montagsmahnwachen ersetzen oftmals primitive Verschwörungsideologien aller Couleur komplexere Erklärungsmodelle. Die Anzahl an Feindbildern von Illuminaten über Freimaurer und „Zionisten“ bis zu Reptilienmenschen ist kaum noch zu überblicken. Gemeinsam haben all diese Feindbilder, dass sie in den Augen der Verschwörungideologen das absolute Böse repräsentieren und sich für alles Schlechte der Welt verantwortlich zeichnen. Die Fiktion „des Bösen“ reduziert die komplexen Ursachen der Entstehung von Übeln auf die Wirkmacht einer einzigen diabolischen Kraft, konstruiert Zusammenhänge, wo keine vorhanden sind, und schafft so den Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Art.

In verschwörungsideologischen Argumentationen steht der Täter in der Regel schon vor der Prüfung der Sachlage fest. Man verfährt hier quasi nach dem Sündenbockprinzip. Die Schuldigen bzw. die Täter stehen von vornherein fest und man spinnt Verschwörungstheorien als vermeintliche „Beweisführungen“. »Es wird ein strikt dualistisches, schwarz-weißes Weltbild mit klarer Rollenverteilung zwischen Gut und Böse gezeichnet: „die Mächtigen“ gegen „das Volk“, „die da oben“ gegen den „kleinen Mann“, das herrschende Unheil gegen das verlorene Heil. Die mit berückender Einfachheit scheinbar alles kohärent erklärende Kraft dieses mythischen Deutungsmusters bietet einen Ausweg aus der frustrierenden Mühseligkeit und Unzulänglichkeit rationaler Erklärungsversuche angesichts einer zunehmend unübersichtlichen und undurchschaubar erscheinenden Welt«.¹

Zentralsteuerungstheorien von einer sinistren Elite ersetzen komplexere Erklärungsmodelle

Zentralsteuerungstheorien von einer sinistren Elite ersetzen komplexere Erklärungsmodelle

Verschwörungsideologien konstruieren über ihr Freund/Feind-Schema und ein dualistisches Weltbild eine solidarisierte Gruppenidentität für die „ingroup“ der „guten“ Nichtverschwörer gegen die „outgroup“ der vermeintlichen „bösen“ Verschwörer. Aufgestaute Aggressionen werden mittels Verschwörungstheorien auf einen ideologischen Sündenbock, das einheitliche Feindbild, gesteuert. Ähnlich wie religiöse oder esoterische Weltanschauungen bieten Verschwörungsideologien durch ihre Integrations- und Abgrenzungsfunktion einen Orientierungsrahmen und stiften Überlegenheitsgefühle, die das Selbstwertgefühl gegenüber den „Feinden“ und Nicht-Gläubigen steigern.²

»Die Kategorisierung nach dem Gut-Böse-Schema war in der kulturellen Evolution der Menschheit gegenüber Alternativmodellen mit deutlichen Selektionsvorteilen verbunden. Kulturen, die „die anderen“, „die Fremden“, „die Abweichler“ mit dem Signum des Bösen versahen, konnten sich im globalen Wettstreit besser durchsetzen (das heißt: ihre Meme erfolgreicher kopieren) als jene, die mehr oder weniger unvoreingenommen auf Fremde zugingen. […] Der in der Geschichte wirksam gewordene Selektionsvorteil des Gut-versus-Böse-Memplexes ist darauf zurückzuführen, dass er mit zwei miteinander verzahnten Wirkungen verbunden ist: Erstens grenzt er den empathischen Eigennutz auf Ingroup-Mitglieder ein, was den Gruppenzusammenhalt stärkt. Zweitens setzt er das Empathievermögen gegenüber Outgroup-Personen«³ herab, sodass diese auch entmenschlicht werden können (siehe Beispielsweise Reptilienmenschen-Verschwörungstheorien).

Wohin es im Extremfall führen kann wenn man eine bestimmte Menschengruppe als das personifizierte Böse – in seiner Extremform bis zur Entmenschlichung – darstellt, das wissen wir aus der deutschen Geschichte nur allzu gut. »Die Eliminierung „des Juden“ erscheint aus der Perspektive des antijüdischen Memplexes, der die Vorstellungswelt Hitlers prägt, als die entscheidende Maßnahme zur Sicherung des Friedens und zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit: Die Entfernung des „im Juden“ verkörperten „radikal Bösen“ gilt ihm als Schlüsselweg zum Sieg „des Guten“«

Und letztendlich sind Verschwörungsideologien auch immer Mittel zum Zweck um Eigenverantwortung abzugeben. Terry Pratchett schreibt in seinem Roman Fliegende Fetzen über die fingierte Verschwörung:

»Es war viel einfacher, sich Männer in irgendeinem verrauchten Zimmer vorzustellen, von Privilegien und Macht um den Verstand gebrachte Personen, die voller Zynismus steckten und beim Brandy Intrigen spannen. An einem solchen Vorstellungsbild klammerte er sich fest. Sonst musste er sich der unangenehmen Tatsache stellen, dass schlimme Dinge passierten, weil ganz gewöhnliche Leute – Menschen, die den Hund bürsteten und ihren Kindern Gutenachtgeschichten erzählten – fähig waren, auf die Straße zu gehen und Schreckliches mit anderen ganz gewöhnlichen Leuten anzustellen.Ja, es war viel einfacher, Verschwörern die Schuld zu geben. Wie deprimierend, in diesem Zusammenhang “Wir” zu denken. Wenn Sie dahinterstecken … dann trifft uns überhaupt keine Schuld. Aber wenn das Wir der Wahrheit entspricht … Was bedeutet das für das Ich? Immerhin gehöre ich zu den Wir. Es käme mir nie in den Sinn, mich für einen von Ihnen zu halten. Niemand glaubt, einer von Ihnen zu sein. Jeder von Uns ist ein Teil des Wir. Für die schlimmen Dinge sind Sie verantwortlich.«

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Im Folgenden ein paar interessante Vorträge zu diesem Thema.

Zitatquellen:

¹ http://antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/161-wie-faschistisch-sind-die-infokrieger

² http://www.carsten-pietsch.de/verschwoerungstheorien.pdf

³ Michael Schmidt-Salomon: Jenseits von Gut und Böse. Warum wir ohne Moral die besseren Menschen sind. Pendo Verlag, München-Zürich (2009). ISBN 3866122128

Die »Infokrieger« und ihre Wahrheitsprediger

Thaddäus Troll hat mal gesagt, dass Propaganda ein hartnäckiger Versuch sei, andere Menschen glauben zu machen, was man selbst nicht glaubt. Demagogen wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer verstehen es dabei ausgezeichnet auf dem Klavier der sozialen Netzwerke zu spielen. Behilflich ist ihnen dabei u.a. die Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv. Dort wird fleißig für die Montagsmahnwachen geworben, gegen alles gehetzt was irgendwie links ist und reaktionäre Propaganda bis zum Erbrechen verbeitet. Diese Wahrheitsprediger verkaufen so ihre Wahrheiten als der Weisheit letzter Schluss und diskreditieren alles und jeden der anderer Meinung ist. Dass Ken Jebsen beispielsweise wegen eines harmlosen Witzes indirekt zu einem Shitstorm auf Christian Ulmen aufgerufen hat oder Anonymous.Kollektiv in der Vergangenheit kritische Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt hat, ist dabei eher die Regel denn die Ausnahme. Die Jünger der Wahrheitsprediger lassen sich natürlich nicht lange bitten und folgen den Rufen ihrer Leitfiguren, wenn mal wieder zum Shitstorm gegen bestimmte Medien oder kritische Einzelpersonen aufgerufen wird.

Ein Merkmal der sog. „Wahrheitsbewegung“ ist, dass man alles als Desinformation ablehnt was irgendwie von etablierten Medien, Politikern oder Wissenschaft kommt – jedenfalls wenn es dem eigenen Weltbild widerspricht – aber sich gleichzeitig von irgendwelchen Verschwörungsgurus abhängig macht. Außerdem schottet man sich sektiererisch gegen alles was das eigene Weltbild infragestellen könnte ab. Jeder Kritiker könnte schließlich ein Desinformationsagent einer dunklen Macht sein, der den Gläubigen vom Pfad der Wahrheit abbrignen möchte.

»Da sie sich im Besitz der Wahrheit wähnen, sind sie Kritik und kontroverser Diskussion nicht zugänglich. Kritiker werden als Systemknechte und bezahlte Schreiberlinge denunziert und mit äußerster Aggressivität persönlich angegriffen. Allgemein anerkannte Informations- und Wissensquellen werden als „Mainstream“ abqualifiziert und der Lüge und Manipulation verdächtigt; als akzeptable Informationsquellen gelten in erster Linie die Internetseiten aus dem Umfeld der Bewegung; einschlägige Links gelten als Beweise; durch ständiges gegenseitiges Zitieren und Verlinken entsteht ein endloser selbstreferentieller Kreislauf.«

Quelle: http://antifaschismus2.de/rechte-strategien/kultur/161-wie-faschistisch-sind-die-infokrieger

Selbstverständlich sollte man auch die Medien und Politik kritisch hinterfragen, aber das kann nicht bedeuten, dass man das eigene Gehirn am Hutständer abgibt und alles blind glaubt was irgendwelche Wahrheitsapologeten im Internet verbreiten. »Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben« (André Gide).

Die ideologische Ausschlachtung der Ukraine-Krise

Auf die Idee auch mal ihre eigenen Leitfiguren zu hinterfragen, kommen die selbsternannten „Freigeister“ und „Erwachten“ leider nicht. Ansonsten könnten sie ja beispielweise mal bei Jürgen Elsässer nachfragen, wieso er zwar den Faschismus in der Ukraine kritisiert aber gleichzeitig dem nationalbolschewistischen Ideologen Alexander Dugin sehr zugetan ist.

Der Ukraine-Konflikt ist auch deswegen interessant, weil es ein Propagandakrieg ist, der hauptsächlich über die neuen Medien ausgefochten wird. Es ist natürlich berechtigt die teilweise sehr einseitige Berichterstattung der westlichen Medien zu hinterfragen. Der russischen Seite hingegen scheint man alles blind abzukaufen, auch wenn es sich um so absurde Behauptungen wie die handelt, dass ukrainische Soldaten die Leichen ihrer ermordeten Widersacher verzehren würden. Dass von russischer Seite auch mittels Diffamation gezielt Hetze gegen Kritiker im Ausland gemacht wird, scheint ebenfalls nicht problematisiert zu werden.

Jüngstes Beispiel Olga Wieber:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angeblicher-organhandel-russische-propaganda-gegen-deutsch-ukrainerin-a-980304.html

Warum man zwar die westlichen Medien kritisch hinterfragt bzw. komplett ablehnt aber der russischen Seite alles blind glaubt, scheint wohl auch ein Ergebnis der ideologischen Leitlinie der Wahrheitsprediger wie Jürgen Elsässer oder Christoph Hörstel zu sein.

Ein interessantes Interview mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz zum Thema Ukraine-Krise und Propagandakrieg:

http://youtu.be/23ye2p3pIbg

Abschließend kann man wohl nur noch Immanuel Kant zitieren:

»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.«

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Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.