Pedram Shahyar und die Querfront

Tausende Demonstranten sind im Juni im »Marsch der Entschlossenen« vor den Bundestag gezogen und haben mehr als 100 Gräber ausgehoben – aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Aktionskünstlern des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Im Vorfeld der Aktion hatte sich das ZPS bereits auf Facebook eine Teilnahme der »trittbrettfahrenden neurechten Querfront und KenFM« verbeten.

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Als Reaktion darauf hat der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, der lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war und sich mittlerweile bei KenFM und den Montagsmahnwachen engagiert, auf dem YouTube-Kanal von KenFM ein Antwortvideo an das ZPS einstellen lassen. Siehe hierzu auch den lesenswerten Text von Friedensdemo-Watch. Querfront sei für ihn lediglich ein Begriff der eine Bewegung einer betimmten historischen Periode bezeichnet und verweist dabei auf Gregor Strasser und Karl Radek. Strasser hat in der Tat einen Querfront-Ansatz innerhalb der NSDAP verfolgt. Aber sind Querfront-Bestrebungen wirklich nur ein Phänomen der 1930er Jahre oder wird dieser ideologische Ansatz auch heute noch von bestimmten Kreisen verfolgt? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes schreibt dazu mit Verweis auf die sog. neuen Montagsmahnwachen bei denen auch Shahyar stark engagiert ist:

»Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Die sog. »Neue Rechte« verfolgt in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Querfront-Taktik. Dabei sucht sie meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden. Siehe hierzu auch das empfehlenswerte Buch Linke Leute von Rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik von Benedikt Sepp.

Querfront-Stratege Jürgen Elsässer bringt sein Weltbild auf den Punkt.

Regelmäßig empört sich Shahyar, dass die Montagsmahnwachen eben wegen ihrer Anschlussfähigkeit nach Rechts kritisiert würden. Shahyar ist nicht der einzige bekennende Linke, der sich auf den umstrittenen Montagsmahnwachen engagiert. Auch die ehemalige RT Deutsch-Mitarbeiterin Lea Frings (Die Linke) und ihr Lebensgefährte Marsili Cronberg waren fast von Anfang an in das Projekt eingebunden. Im Mai haben jedoch beide offiziell ihr Engagement aufgegeben und ein resigniertes Resümmee gezogen:

»Inzwischen haben wir uns von den Mahnwachen zurückgezogen. Wie ist das Fazit? Zum einen müssen wir einräumen, daß eine inhaltliche Weiterentwicklung entgegen unserer Hoffnung nicht stattgefunden hat und sogar auf Widerstand gestoßen ist. Zum anderen müssen wir konstatieren, daß wir die Mechanismen von Verschwörungsglauben und tief sitzendem strukturellen Antisemitismus unterschätzt haben.«

Inzwischen sind die Montagsmahnwachen weitestgehend eingeschlafen. Aber mittlerweile gibt es ein neues Projekt mit dem Titel »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame). Organisator Frank Geppert bezeichnete auf Facebook die Endgame-Aktivisten als »die vielleicht letzten Linken«. Shahyar gefiel offensichtlich Gepperts Aussage und hat sein Posting geliket. Des Weiteren versucht Endgame unter einem anderen Namen beim Kampagnennetzwerk Campact mitzumischen. Auch das scheint Shahyar zu gefallen. Geppert und Shahyar haben sich gemeinsam bei den Montagsmahnwachen engagiert. Daneben unterhält Geppert gute Kontakte nach ganz Rechtsaußen.

Auch andere Protagonisten der Montagsmahnwachen solidarisieren sich mit Endgame. Das verschwörungsideologische Hip Hop-Duo Die Bandbreite etwa tritt auf fast jeder Endgame-Veranstaltung auf. Dabei scheint man keine große Berühungsängste zu bekannten Rechtsextremisten zu haben. Auf diversen Fotos sieht man Wojna von Die Bandbreite zusammen mit Thomas „Steiner“ Wulff (NPD) – auch wenn sich Wojna im Nachhinein ahnungslos gibt und das Entstehen des Fotos mit einer absurden Verschwörungstheorie rechtfertigt, wonach es sich bei dem Fotografen um einen Agenten des Verfassungsschutzes handeln würde. Wulff ist allerdings längst nicht die einzige zweifelhafte Gestalt die sich im Umfeld von Endgame herumtreibt. Auf vergangenen Veranstaltungen durfte beispielsweise der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Liebich (ein Geschäftspartner von Ken Jebsen) sprechen oder der Reichsbürger, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel die Haftentlassung Horst Mahlers fordern. Auch der Deutsch-Palästinenser Fuad Afane ist ein gern gesehener Redner bei Endgame. Afane behauptet u.a., dass »die Zionisten« die Protokolle der Weisen von Zion befolgen würden und fällt regelmäßig mit Parolen wie »Aschkenasim sind keine Semiten. Ausländer raus aus Palästina!« auf. Inzwischen engagiert sich ebenfalls die Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Ortel bei Endgame und hat für ihren Wechsel von Pediga zu Endgame in der Talkshow von Maybritt Illner eine ziemlich wirre Begründung abgeliefert.

Mittlerweile frönt man bei Endgame einen teilweise noch unverblümteren Antisemitismus als auf den Montagsmahnwachen. Auf der offiziellen Facebookpräsenz fantasiert man beispielsweise von Wladimir Putin als einen »respektablen Führer« der die Welt vom Joch des »Imperiums der jüdischen Lobby« befreien wird.

Mehr dazu auf Friedensdemo-Watch.

Sollten sich Linke bei einer dermaßen völkischen und antisemitischen Mischpoke wie Endgame engagieren? Sicherlich nicht. Es widerspricht so ziemlich allen antifaschistischen Idalen. Allerdings sehen das einige auch anders. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) etwa schreiben auf NRhZ-Online:

»Diejenigen, die sich als „links“ tarnen und wie Jutta Ditfurth bezogen auf „Endgame“ in diffamierender Absicht einen desorientierenden Satz wie „Inhaltlich ist diese Veranstaltung als ein Querfront-Angebot zwischen den so genannten neurechten Mahnwachen und rassistischen Pegida anzusiedeln“ von sich geben, sind entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals. Sie sind es, die weit rechts stehen. Um es marxistisch zu formulieren: sie stehen auf der Seite des Klassenfeindes. Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.«

Linke die keine Probleme damit haben mit Reichtsbürgern, Rechtsextremisten und Antisemiten »für die gemeinsame Sache« auf die Straße zu gehen? Wie kann man sich diesen scheinbaren Widerspruch erklären? Eine Erklärung bietet der lesenswerte Artikel Was ist Kryptofaschismus?:

»Besonders irritierend wirkt die Tatsache, daß sich sowohl unter den Anhängern als auch unter den Protagonisten dieser Bewegung nicht nur viele finden, die sich subjektiv dem linken Spektrum zugehörig fühlen, sondern auch gar nicht so wenige, die auf eine politische Biographie zurückblicken können, die sich tatsächlich in unbezweifelbar linken Zusammenhängen abspielte, bevor sie – zumeist nach dem 11. September 2001 – ihre Vorliebe für Verschwörungstheorien entdeckten.

Die in diesem Umfeld beobachtbare Konvergenz zwischen rechten und linken Verschwörungstheoretikern wird oft mit dem Schlagwort „Querfront“ kritisiert. Dieser Begriff greift allerdings zu kurz. Denn hier handelt es sich um mehr als nur die Bereitschaft zur Bildung einer Aktionsgemeinschaft zwischen Linken und Rechten. Es handelt sich auch nicht nur um eine punktuelle Öffnung nach rechts. Sondern es handelt sich um eine von Teilen der Linken vollzogene schleichende Umdeutung dessen, was überhaupt unter „links“ zu verstehen ist. In dem hilflosen Versuch, die 1989 ausgebrochene linke Orientierungskrise zu bewältigen, findet dort, unter äußerlicher Beibehaltung der gewohnten Denkmuster und Terminologien, eine Neuorientierung in Form von subtilen semantischen Verschiebungen statt, in deren Folge linke Kapitalismuskritik für völkisch-nationalistische Deutungen geöffnet und mit kryptofaschistischen Diskursen kompatibel gemacht wird, ohne daß dies von den Betroffenen als Bruch empfunden wird. Diese erschreckende Entwicklung ist zweifellos auch eine Folge des totalen Niedergangs linker Theorieproduktion und –rezeption.

Von der herrschaftslegitimierenden Ersatzreligion des staatssozialistischen Vulgärleninismus, der schon in seinen besten Zeiten nichts anderes war als eine zum Zwecke der Tauglichkeit als Waffe im ideologischen Krieg zurechtgestutzte primitive Schrumpfform des Marxismus, ist in den Köpfen mancher einst linientreuer Altlinker nichts übriggeblieben als ein paar hartnäckige Feindbilder, mit denen man sich durchaus auch in der NPD sehen lassen könnte, namentlich, wenn es gilt, gegen „U$rael“ vom Leder zu ziehen.

Hier muß ein ernstgemeinter Antifaschismus mehr leisten als eine bloß äußerliche Abgrenzung, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung. Jene Traditionslinken, die sich immer noch an die irreführende Dimitroff-Definition von Faschismus halten, sind dazu leider oft nicht in der Lage. Wer den Faschismus als „Diktatur des Finanzkapitals“ mißversteht und daraus womöglich die absurde Schlußfolgerung ableitet, die faschistischen Mächte der Gegenwart seien die USA und Israel, dessen Ansichten unterscheiden sich praktisch nicht von denen der Neo-Nazis.

Faschismus ist, speziell in seiner antiimperialistischen Variante als „nationaler Sozialismus“ eine mit dem linken Sozialismus konkurrierende Form der Kapitalismuskritik, auch wenn er ihm sowohl in den Grundlagen als auch in den Zielen diametral entgegengesetzt ist. Wer allerdings Grundlagen und Ziele aus den Augen verliert und sich nur auf das gemeinsame Feindbild konzentriert, für den ist der Schritt von links nach rechts nicht groß und erscheint nicht notwendigerweise als Bruch, sondern lediglich als Akzentverschiebung im Kampf gegen einen gleichbleibenden Feind.

Für jene Teile der Linken, die die Werte der Aufklärung nicht als unhintergehbare Grundlage ihres Denkens und Handelns verinnerlicht haben, die zu den vermeintlich bloß „bürgerlichen“ Menschenrechten ein allenfalls instrumentelles Verhältnis haben und die das „Totalitarismuskonzept“ ablehnen, weil sie zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Totalitarismus nicht bereit sind, ist das unmerkliche Abgleiten in den Kryptofaschismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Entwicklung eines Horst Mahler ist kein Einzelfall, sondern lediglich ein Extrembeispiel.

Und viele, die diesen Entwicklungsweg gehen, wähnen sich nach wie vor als Linke, während sie, oft tatsächlich ohne es selbst zu merken, zu pseudolinken Kryptofaschisten geworden sind.

Wer aber nicht mehr gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse in Frage stellt, sondern Kapitalismuskritik darauf reduziert Sündenböcke in Gestalt von bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Staaten und Institutionen zu benennen, dies womöglich noch anhand von allerlei Verschwörungstheorien zu „belegen“ und „im Namen des Volkes“ gegen diese vermeintlichen Bösewichter zu kämpfen, der hat den Boden dessen verlassen, was innerhalb einer linken Tradition noch konsensfähig sein kann.«

Dieser Artikel wird hier fortgesetzt.

Siehe dazu auch:

Von der Querfront und dem Wahn vor „Antideutschen“

https://genfmblog.wordpress.com/2015/07/21/von-der-querfront-und-dem-wahn-vor-antideutschen/

Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/der-antisemitismus-der-mahnwachen-protagonisten/

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/antiamerikanismus-als-geschichtsrevisionistische-entlastungsargumentation/

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

Antisemitismus in der RAF: Radikal antijüdisch

http://www.taz.de/!5193915/

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

https://www.sozialismus.info/2014/07/die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen/

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die politische Ökonomie des Antisemitismus

http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=18

Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

http://www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html

Elmar Altvater: Eine andere Welt mit welchem Geld?

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/altvater/altvater.pdf

“Schaffendes” und “raffendes” Kapital – Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus

http://www.trend.infopartisan.net/trd0504/t160504.html

Blinde Flecken der Kapitalismuskritik – Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

http://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/reader_antisemitismuskongress_2004_01.pdf

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Mehr Informationen über EndGAme

https://www.academia.edu/13098275/Antisemitische_und_antiamerikanische_Verschw%C3%B6rungstheorien._Eine_Diskursanalyse_im_Umfeld_der_Mahnwachen_f%C3%BCr_den_Frieden

http://www.halle-gegen-rechts.de/index.php/110-noch-mehr-gründe.html?hc_location=ufi

http://emafrie.de/pegadaendgame-jahrmarkt-der-einfachheiten/

http://verqueert.de/endgame-eine-analyse/

https://leftwinged.wordpress.com/2015/03/18/antiamerikanischer-antisemitismus-bei-endgame/

http://verqueert.de/endgame-herkunft-und-bisherige-aktionen-von-pegada-und-endgame13/

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=801304943239392&id=191079504261942

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Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

Simplifizierende Feindbildkonstruktionen können gegenüber komplexeren Erklärungsmodellen attraktiver erscheinen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird von Propagandisten aller Couleur ideologisch für sich genutzt.

Geschichtsrevisionistische Behauptungen und antiamerikanische bis offen antisemitische Ressentiments sind ein durchgehendes argumentatives Motiv vieler Akteure der sog. Montagsmahnwachen. Lars Mährholz machte in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin die US-Notenbank u.a. für die NS-Verbrechen verantwortlich, indem er behauptete, dass die FED an allen Kriegen der letzten 100 Jahre schuld sei. Neben der vermeintlichen Rolle der FED als maßgeblichen Kriegstreiber der letzten 100 Jahre fantasiert Mährholz von einem allmächtigen Imperium der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild. Um seine Behauptungen zu belegen bezieht er sich u.a. auf den Blog des vorbestraften Holocaustleugners Honigmann. Die Rothschilds waren bereits in der nationalsozialistischen Propaganda die Verkörperung des »Weltjudentums«. Siehe dazu beispielsweise den NS-Propagandafilm »Die Rothschilds – Aktien auf Waterloo«. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Bandleader Marcel Wojnarowicz spricht gar davon, dass Israel fast schon eine Ausrottung an den Palästinensern vollziehe und bekommt von der NPD Applaus, die über Die Bandbreite wohlwollend schrieb: »Mit den Musik­ti­teln (…) durch­bricht die Musik­gruppe das volks­feind­li­che, ame­ri­ka­ni­sierte, unso­ziale und israel­hö­rige Mei­nungs­mo­no­pol der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medien«.

»Der Antisemitismus ist dem Nationalismus blutsverwandt und dessen bester Alliierter.« (Carl von Ossietzky)

Ken Jebsen versteht es allerdings Märchenholz mit einer in mehrfacher Hinsicht noch absurderen Behauptung zu toppen. In einem offenen Brief an Angela Merkel schrieb er: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Jebsen impliziert nicht nur, dass die deutsche Bevölkerung nichts mit der Machtergreifung zu tun gehabt hätte, denn die Nazis hätten schließlich Deutschland »okkupiert« (die Nazis haben Deutschland aber nicht okkupiert/besetzt, sondern wurden gewählt und hätten ohne einen entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung nicht an die Macht kommen und regieren können), sondern deutet mit seinem Vokabular auch eine unappetitliche Gleichsetzung von Zionismus (Jebsen: »Nationalzionismus«) und Nationalsozialismus an. Der logistisch von langer Hand geplante und industriell durchgeführte Völkermord an ca. 6 Millionen Jüdinnen und Juden ist aber ob der Dimension seiner Entstehung, Planung und Durchführung singulär. Der Historiker Yehuda Bauer etwa bezeichnete den Holocaust als einzigartige, vorher nie da gewesene Form eines Genozids »weil er zum Tod jedes Einzelnen mit drei oder vier jüdischen Großeltern führen sollte. Mit anderen Worten: Das Verbrechen dieser Menschen war, überhaupt geboren zu sein. […] Alle anderen Genozide, die es vor, während und nach dem NS-Regime gab, waren lokaler Natur, d. h., der Genozid ereignete sich innerhalb einer bestimmten geografischen Region. Im Falle des Holocaust hatte Deutschland jedoch jeden einzelnen Juden auf der ganzen Welt im Visier. Die NS-Ideologie war eine universale, globale und mörderische Ideologie. […] [Sie] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte.« Warum versuchen also heute Menschen die Politik Israels mit den Taten der Nazis gleichzusetzen? »Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen basieren. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlinchen Strukturen ein Feindbild Israel, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das damit genau die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. […] Um das Ausmaß israelischer Gewalt verbal höchstmöglich zu potenzieren, werden mit NS-Vergleichen irreale Kontrastierungen etabliert. Sie konstituierten absolute Täter-Opfer-Oppositionen. […] Juden erscheinen so (in der Täter-Opfer-Umkehr) als Tätervolk. Neben ihrer diskreditierenden Funktion dienen diese unangemessenen vergleiche stets auch der Schuldabrechnung.«²

Die Täter-Opfer-Umkehr-Strategie – bzw. eine Analogie welche die Militärschläge Israels mit dem Massenmord an den europäischen Juden gleichsetzt – dient zum einen einer Schuldabwehr- und Entlastungsdimension und zum anderen findet eine de-realisierende Relativierung des Holocaust statt. »Die Täter-Opfer-Umkehr ist ein zentraler Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus. Wie solch ein antisemitischer Diskurs in Gewalt umschlagen bzw. sie bedingen kann, zeigt der Blick auf die Israeldebatten der außerparlamentarischen Linken Ende der 60er Jahre […] Angesichts Zustimmungsraten von bis zu über 50% der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu Aussagen, die die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus auf eine Ebene stellt, wird deutlich, wie aktuell, wie wirkungsmächtig und breit verankert die Täter-Opfer-Umkehr bei Debatten über Israel derzeit ist. Israelbezogener Antisemitismus stellt eine akute Bedrohung der demokratischen Kultur, aber auch für die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden und alle dar, die als Repräsentanten oder Sympathisantinnen Israels wahrgenommen werden«.³ Siehe zu diesem Themenkomplex auch den GenFM-Artikel Israel-Kritik versus Anti-Israelismus.

»Der Antisemitismus ist stets ein Symptom reaktionärer Hochkonjunktur.« (Erich Mühsam)

Ken Jebsen schwafelt neben der vermeintlichen Allmacht der FED und seiner israelbezogenen Täter-Opfer-Umkehr von dem Einfluss einer jüdischen Lobby welche angeblich die Politik der USA maßgeblich bestimmen würde. So behauptet er, dass 2-3% der Amerikaner mit »jüdischen Roots« »nicht nur die öffentliche Meinung manipulieren, sondern Politik- und Lobbypositionen besetzen, Präsidenten machen, beraten und sich deren Reden an die Nation vorlegen lassen, die bei Missfallen geändert werden, bevor sie der US-amerikanischen Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen«. Andreas Popp meint gar, dass man Israel nicht öffentlich kritisieren könne, ohne Gefahr zu laufen ermordet zu werden und spricht sich für die Abschaffung des Begriffs »Antisemitismus« aus»Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung« der Israelkritik. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker«.²

»Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls.« (Ferdinand Kronawetter)

Auch Jürgen Elsässer meint, dass das Übel Namen und Adresse hätte und verweist dabei u.a. auf die Rothschilds. Ralf Schurig schreibt auf seinem Blog neben einem »Holocaust an deutschen Kriegsgefangenen« auch von Israel als einem »Fremdkörper im Nahen Osten«. Schurig schwurbelt außerdem von einer »Kollektivschuld« die den Deutschen als »psychologische Kriegsführung« eingetrichtert würde, damit kein Deutscher auf die Idee kommen würde, auf »die Massenmorde und den geplanten Megagenozid der jüdischen Elite« hinzuweisen. Selbst Rüdiger Lenz macht die Familie Rothschild für das Verschwinden des Malaysia-Airlines-Flugs 370 verantwortlich. Diese Konstruktion eines bestimmten Feindbildes ist dabei so primitiv wie offensichtlich.

Dr. Norbert Finzsch (Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln) über die Verschwörungstheorien um die FED:

Abschließend ein Zitat aus dem Roman Tonspuren von Elliot Perlman:

»„Der Feind“, erklärte Jake Zignelik, „ist der Rassismus. Aber weißt du, Rassismus ist keine Person. Das ist ein Virus, der die Menschen befällt. Der ganze Dörfer und Städte, ganze Länder befallen kann. Manchmal siehst du es den Menschen im Gesicht an, wenn sie krank davon sind. Er kann sogar gute Menschen lähmen. Er kann Regierungen lähmen. Wir müssen ihn bekämpfen, wo immer wir ihn finden. Das ist es, was gute Menschen tun“.«

Zitatquellen:

¹ http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

² Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.

³ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/aas-israelfeindschaft.pdf

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

Auf Cicero ist ein Interview mit Tobias Jaecker zum Thema Antiamerikanismus erschienen. Dort wird Jaecker die Frage gestellt, ob Antiamerikanismus auch als eine Art nationaler Entlastungsstrategie dient. Seine Antwort: »Es spielt ein sehr starker Impuls mit hinein, die NS-Vergangenheit hinter sich zu lassen, in dem das Wirken der USA mit NS-Methoden verglichen wird. Dass gesagt wird, das sind die neuen Nazis, wir sind die Guten, wir müssen uns von denen nichts mehr vorschreiben lassen«.

Lars Mährholz behauptete in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin: »Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht«.

Mährholz vergleicht die USA nicht mit NS-Methoden, er geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass die USA in Form der FED quasi für die NS-Verbrechen verantwortlich sei. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Dazu passt dann auch die Aussage von Ken Jebsen in seinem offenen Brief an Angela Merkel: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Sicherlich werden mit derartigen Aussagen auch antisemitische Ressentiments bedient. Siehe dazu den GenFM-Artikel Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten.

In diesem Video geht Dr. Norbert Finzsch, Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln, näher auf die Verschwörungstheorien über die FED ein:

Unbestreitbar ist die Tatsache, dass US-Unternehmen lukrative Geschäftsbeziehungen mit den Nazis unterhalten haben. Bonzen wie Prescott Bush oder der Antisemit Henry Ford haben zweifelsohne durch ihre Geschäfte mit Hitler-Deutschland profitiert. Falsch ist hingegen die Annahme, dass es sich bei Hitler um ein kleines Rädchen, einen Befehlsempfänger oder gekauften Agenten US-amerikanischer Industrieller gehandelt hätte. Die Finanzierung allein – egal von wem – hat nicht ausgereicht, um Hitler zum Diktator zu machen. Es waren keineswegs amerikanische Industrielle, sondern vielmehr deutschnationale Politiker, die Hitler geholfen haben, sich zum Diktator aufzuschwingen. Aber wenn es nicht die pöhsen Amerikaner waren dann war Hitler doch gewiss ein Spielball der (für Verschwörungstheoretiker natürlich FED-gesteuerten) deutschen Großindustrie, könnte manch einer meinen. Hans-Ulrich Wehler gilt als einer der einflussreichsten deutschen Historiker und resümiert über die Mär von Hitler als der Marionette einer „Hochfinanz“: »Das Ammenmärchen, dass sie sich Hitler und seine Schergen gekauft hätten, ist zwar endgültig widerlegt. Doch kann man sie mitnichten von dem gravierenden Vorwurf freisprechen, alles nur Mögliche zur Zerstörung der Republik beigetragen zu haben«. Ähnlich eindeutig urteilt der Faschismusforscher Hans-Ulrich Thamer: »Auf keinen Fall kann die Dynamik der nationalsozialistischen Glaubens- und Protestbewegung mit materiellen Unterstützungen der Großindustrie erklärt werden. Die Finanzierung der gewaltigen Propagandakampagnen der NSDAP erfolgte in erster Linie durch die Mitglieder und ihre Beiträge sowie durch Eintrittsgelder, dann durch Hilfe von Sympathisanten vor allem mit kleineren und mittleren Betrieben. Es liegen keine Belege für eine kontinuierliche finanzielle Förderung der NSDAP durch die Großindustrie vor. Zudem war das Verhalten der Großindustrie gegenüber der NSDAP und Hitlers Regierungsbeteiligung 1932/33 sehr uneinheitlich; nur eine kleine Fraktion unterstützte Hitler. Wichtiger war die Rolle der Großwirtschaft und anderer traditioneller Machteliten bei der Zerstörung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform, die sich am Ende vor dem Ansturm der NSDAP nicht behaupten konnte«. Auch der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kommt zu dem Schluss: »Nach dem Ersten Weltkrieg war die Unternehmerlobby stark genug gewesen, um die revolutionären Impulse der Jahre 1918 und 1919 eindämmen zu können. Nun, in der tiefsten Krise des Kapitalismus, fehlte dem deutschen Unternehmertum schlicht die Macht, sich gegen einen Staatsinterventionismus zu wehren, der diesmal nicht von links, sondern von rechts drohte«.

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Aber was ist mit Ken Jebsens Behauptung, dass die Nazis Deutschland »okkupiert« hätten? Wo sollen denn die Nazis hergekommen sein, die Deutschland einfach so aus dem Nichts besetzt haben sollen? Etwa vom Mond? Oder aus der hohlen Erde? Oder aus Neuschwabenland? Nein, natürlich haben die Nazis Deutschland nicht okkupiert. Die Machtbasis der NSDAP fußte auf den antidemokratischen, extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa auf dem äußersten rechten Rand. Der Politologe Jürgen Falter stellt fest, dass die Wählerschaft der NSDAP etwa zu 60 % der Mittel- und zu 40 % der Arbeiterschicht zuzuordnen sei und resümiert, die NSDAP sei »von der sozialen Zusammensetzung ihrer Wähler her am ehesten eine Volkspartei des Protestes, oder, wie man es wegen des nach wie vor überdurchschnittlichen, aber eher nicht erdrückenden Mittelschichtsanteils unter ihren Wählern in Anspielung auf die daraus resultierende statistische Verteilungskurve formulieren könnte, eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“«.

Die Neue Rechte und der »Extremismus der Mitte«

Zu derart geschichtsrevisionistischen Thesen von Leuten wie Jebsen, Märchenholz oder Die Bandbreite passen auch die quasi gebetsmühlenartig wiedergekäute Behauptungen, dass man weder rechts noch links sei. »Letztlich handelt es sich bei diesem Etikettenschwindel um eine taktische Notwendigkeit, um faschistisches Gedankengut trotz der Erinnerung an seine katastrophalen Folgen im 20. Jahrhundert wieder salonfähig machen zu können«. (Quelle: https://antifaschismus2.de/)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bringt es auf den Punkt: »Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Oben wurde bereits auf den »Extremismus der Mitte« – also den antidemokratischen extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft – eingegangen. Diesen Extremismus der Mitte gibt es heute wie es ihn damals gab. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den »Extremisten«. Die eigentliche Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Man kann das am Phänomen der sog. »Neuen Rechten« sehen. Die Neue Rechte sucht meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Wenn diese Leute also immer wieder mantramäßig behaupten, dass sie weder rechts noch links wären, dann sollte man dabei nicht vergessen, dass diese Menschen auf klassische Motive rechtsextremer Argumentation zurückgreifen.

Siehe dazu auch:

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die historische Entwicklung des Nationalsozialismus

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40334/nationalsozialismus?p=all

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.