Stephan Bartunek und die »Antisemitismuskeule«

Stephan Bartunek (Mahnwache Wien) baut sich mal wieder ein paar argumentative Pappkameraden auf, auf die er nach bester Gish-Galopp-Manier genüsslich einprügelt. Laut Bartunek sind Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, offensichtlich automatisch Rassisten, islamfeindlich und dazu noch bedingungslose Befürworter der Politik der israelischen Regierung.

Bartiboy4

Jeder Mensch sollte bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seine Stimme erheben und das ganz unabhängig davon, um welche Gruppe es sich dabei handelt. Studien haben gezeigt, dass verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit miteinander korrelieren. Empirisch ist es sehr selten, dass jemand nur antisemitisch ist und ansonsten sehr tolerant, sondern im Durchschnitt haben Menschen mit antisemitischen Einstellungen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit auch fremdenfeindliche Einstellungen und werten interessanterweise auch mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Muslime, Frauen, homosexuelle Menschen etc. ab. Siehe zu diesem Thema auch den sehr empfehlenswerten Vortrag von Beate Küpper.

Wer sich mit Flüchtlingen solidarisch zeigt, dem kann natürlich auch nicht die israelische Flüchtlingspolitik egal sein. Allerdings engagiert man sich als Deutscher oder Europäer natürlich in erster Linie gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung. Doch für Bartunek und Konsorten scheint »Israel-Kritik« und der Kampf gegen vermeintlich »antideutsche Umtriebe« zu einem ihrer leidenschaftlichsten Hobbys geworden zu sein.

Wahrscheinlich möchte Bartunek mal wieder implizieren, dass es sich bei Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, ausschließlich um sog. »Antideutsche« handeln würde (siehe dazu auch hier, hier und hier). Natürlich gibt es Menschen, die sich der aus der radikalen Linken hervorgegangenen antideutschen Strömung zuschreiben. Mittlerweile wird der Begriff »antideutsch« allerdings als despektierliche Fremdzuschreibung  für jeden verwendet, der sich kritisch mit Antisemitismus und Verschwörungsideologien auseinandersetzt. »Das Feindbild „Antideutsche“ richtet sich […] gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees«. Siehe hierzu auch den lesenswerten Artikel Was heißt „antideutsch“?.

Außerdem scheint Bartunek die Meinung zu vertreten, dass »Weißdeutsche« [sic] kein Recht hätten, Antisemitismus anzuklagen bzw. Antisemiten zu kritisieren. Ähnlich hat sich auch Pedram Shahyar in seinem Video an das Zentrum für Politische Schönheit geäußert. Dieses Argument ist so sinnlos wie geschichtsvergessen. Denn es sind gerade die grauenhaften Lehren der NS-Barbarei, die uns heute dazu ermahnen, antisemitisches Gedankengut aktiv zu bekämpfen.

Bartunek spielt des Weiteren permanent darauf an, dass man Israel angeblich nicht kritisieren könne ohne als Antisemit bezeichnet zu werden. Stefan Bentele Blanco (Autor beim Wichtel-Blog Spülgel an der Lein) sieht das natürlich genauso. Lustigerweise scheinen diese Leute in ihrer selektiven Wahrnehmung überhaupt nicht zu realisieren, dass sie sich durch den Verweis auf die pöhsen Mainstreammedien selbst ad absurdum führen. Ein israelkritischer Beitrag der »Lügenpresse« soll die vermeintliche Tatsache bekräftigen, dass man in Deutschland nicht Israel kritisieren dürfe ohne als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Finde den Fehler!

Dazu ein Zitat der Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel aus ihrem Buch Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert:

»In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei Fragen, die seit einigen Jahren fast turnusmäßig immer wieder (auch in den Massenmedien, die hier zum Teil in Bezug auf kritische Reflexion und Aufklärungsfunktion versagen) aufs Neue gestellt werden: erstens, ob Kritik an Israel bzw. israelischer Politik prinzipiell und per se als judenfeindlich oder zumindest brisant eingestuft werden muss, und zweitens, wann eine israel-kritische Äußerung in Wahrheit nur eine verschleierte Form von Antisemitismus ist. Die erste, im öffentlichen Diskussionsraum bereits unzählige Male gestellte Frage, die eigentlich völlig überflüssig ist, da sie längst schon beantwortet wurde und durch die Kommunikationspraxis widerlegt ist, lässt sich einfach, unzweideutig und ohne jede weitere Erläuterung beantworten: Selbstverständlich ist (auch eine unter Umständen sehr scharfe) Kritik an bestimmten Entscheidungen israelischer Regierungsvertreter oder extremer nationalistischer Gruppierungen im Land oder Aktionen der israelischen Militärs kein Antisemitismus, sondern legitimer Ausdruck von politischer Auseinandersetzung und problemorientierter Kommunikation. Entsprechend gibt es, wie bei jedem anderen Land der Erde auch, Vieles, was aus der Innen- und Außenperspektive kritisch angesprochen wird. Dies geschieht kontinuierlich in allen deutschen (und westlichen) Massenmedien, insbesondere in Bezug auf den noch nicht gelösten Konflikt mit den Palästinensern, und bislang ist auch noch nie einem seriösen Kritiker israelischer Siedlungspolitik oder Militäraktionen vorgeworfen worden, es handele sich bei seinen Äußerungen um Antisemitismus. Dieser Vorwurf wird immer dann erhoben, wenn es sich um antiisraelische Äußerungen handelt, die antisemitischen Stereotype vermitteln und/oder Brachialverbalismen enthalten, die faktisch falschen Informationen vermitteln und/oder das Potenzial haben, eine judenfeindliche Stimmung zu erzeugen. Doch hält sich hartnäckig, fast obsessiv, trotz der andersgearteten Realität und aller faktischen Widerlegungen, das Klischee, Kritik an Israel sei in Deutschland aufgrund der NS-Geschichte ein Tabu […]. Die Behauptung, es gebe ein Kritiktabu, bedient dabei selbst ein tradiertes judeophobes Klischee, das seit dem 19. Jahrhundert existiert und auf der Konzeptualisierung basiert, es gebe eine jüdisch bestimmte Presse, die in Deutschland den Ton angibt. Seine Artikulation stützt somit die verschwörungstheoretisch determinierte Position der Sprachproduzenten, die sich zugleich als Verfechter der Meinungsfreiheit generieren können. […] Dass (sogar im Gegenteil) kein Staat der Welt so unverhältnismäßig oft und heftig kritisiert wird wie Israel, wird […] ignoriert oder geleugnet. Auffällig und signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass dieses angebliche Meinungsdiktat stets nur von Personen unterstellt wird, deren Äußerungen nicht als israel-kritisch, sondern als verbal-antisemitisch einzustufen sind.

[…]

Vgl. etwa Schlagzeilen wie „Darf man Israel kritisieren?“ oder „Wie viel Kritik an Israel ist Deutschen erlaubt?“ sowie diverse ähnliche Varianten, die in Printmedien, Rundfunk- Fernsehsendungen regelmäßig benutzt werden. Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker.«

Quelle: Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.

Pedram Shahyar und die »Bourgeoisie von Auschwitz«

Wir haben uns bereits in unseren letzten beiden Artikeln (siehe hier und hier) mit Pedram Shahyar auseinandergesetzt. In diesem Artikel soll es darum gehen, wie konsequent Shahyar seinen »Humanistischen Grundkonsens« umsetzt. In der Facebook-Gruppe »Bourgeoisie von Auschwitz« wird einiges an strafbaren Inhalten gepostet, z.B. unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder nach einem neueren Urteil ebenfalls strafbare codifiziert-antisemitische Volskverhetzung (Gruppendiskussion als Screenshot). Sowohl Shahyar als auch die bekennenden Linken und Mahnwachen-Aktivisten Stephan Bartunek und Melchior-Christoph von Brincken sind Mitglieder dieser Gruppe. Mit der Propaganda Bartuneks und Brinckens setzen wir uns hier auseinander.

Friedensdemo-Watch schreibt dazu:

»Die „Linken“ Pedram Shahyar (Team KenFM, Aktionsbüro ‪#‎Friedenswinter‬) und Stephan Bartunek (Breitband Bartunek, Wahnmache Wien) werden sich nicht heraus reden können, nichts von der Gruppe gewusst zu haben und einfach hinzugefügt worden zu sein. Ein Beitrag in der Gruppe ist von beiden geliket worden, wie übrigens auch von dem Endgamer und Antisemiten Fuad Afane. Dieses Posting enthält unter anderem die antisemitische Behauptung Israel sei „faschistisch“¹, was dort in anderen Posting durch einen „Gaza-Auschwitz-Vergleich“ bzw. einer Gleichsetzung der Slogans „Arbeit macht frei“ und „free Gaza from Hamas“ noch drastischer formuliert wird, den Shahyar zumindest gesehen hat ohne sich daran zu stören – so etwas bemängelt er nur öffentlichkeitswirksam, wenn es darum geht seine antisemitischen Freunde rein zu waschen und so zu tun als hätte seine Intervention bei den Wahnmachen einen anderen Sinn als sie für einen Teil der Linken als „bündnisfähig“ darzustellen. Bartunek will den antisemitischen Gehalt des „Israel-Nazi-Vergleiches“ im Gegensatz zu Shahyar sowieso nicht raffen und verfasste in der Gruppe ein Posting in dem er selsbt von „Zionazis“ schwurbelt. Weitere Mitglieder sind der wahnmachennahe Antimprapper Kaveh Ahangar, der Wahnmachen-Esoschrubler Rüdiger Lenz, der Endgamer Mahdi Feist, der Gründer/ Admin: Melchior-Christoph von Brincken und Claus Stephan Schlangen, letzteren vl. einigen u.a. deswegen bekannt, weil er es schaffte wegen antisemitsicher Äußerungen aus der Partei die Linke zu fliegen und weil es ein Tumblr-Blog gibt/gab, der sich allein der Sammlung seiner Aussagen widmet/e. Administratoren, und damit strafrechtlich möglicherweise für sämtliche Inhalte zur verantwortung zu ziehen, sind neben „von Brincken“ auch Claus Stephan Schlangen, Fuad Afane, Davicii Stefanovv und Stephan Bartunek. Bartunek und von Brincken kennen sich offenbar von der Wahnmache Wien, dort referierte er referierte über, was auch sonst, den Nahostkonflikt. Nach eigenen bekunden lebt Gruppengründer von Brincken in Wien ist aber auch in Berlin gemeldet. Er hat verschiedenene Internetauftritte wie seine Künstlerseite „kunst macht druck“, „soziale opposition“. „kein Blut für Öl“², wo sich unter einemer url die „bartunek“ beinhaltet eine Menge „Israelkritik“ versteckt. Bei „scharf-links“ trat er als Autor in Erscheinung, dort wurde aber auch ein Leserbrief veröffentlicht, in dem er sich über einen kritischen Artikel zu den Wahnmachen empörte. Ein von Brincken geschriebener Text wurde von Bartunek gesprochen und unter dem Account der Wahnmache Wien bei Youtube veröffentlicht – dabei handelt es sich um einen Aufruf zur Bildung einer Querfront. Bartunek wiederum ist z.B. durch das Teilen von antisemitischen „Weihnachtsgeschichten“ „bekannt“ geworden: „Am 22. Dezember 1913 erfolgte ein genialer Putsch wider die Demokratie in den USA, von dem nur wenige wissen, dass er stattgefunden hat und geglückt ist. Die meisten Abgeordneten hatten die Heimreise zu ihren Familien angetreten, um das Weihnachtsfest zu feiern, als vor den schütter besetzten Bänken des amerikanischen Kongresses ein Antrag eingebracht wurde, der das Geldschöpfungsrecht auf wenige Familien übertrug und die Macht für das kommende Jahrhundert zwischen diesen Privatbanken aufteilte. Mit dieser Machtvollkommenheit ausgestattet, hatten die Verschwörer also ihren Geld scheißenden Esel erfunden: Sie bedrucken die grünen Scheine mit Ziffern und vermieten diese seither gegen entsprechenden Zins an den amerikanischen Staat. Den Verschwörern war es seither ein leichtes, die Presse und damit die Meinungsbildung im Lande in die Gewalt zu bekommen und mittels Bestechung, Erpressung und Mord die Politik des Landes in Krieg und Frieden zu steuern. […] Die Gründerbanken waren: Rothschild Bank (London, Paris, Berlin) Warburg Bank (Hamburg und Amsterdam) Chase Manhattan Bank New York Goldman Sachs Bank New York Lehmann Bank New York Khun Loeb Bank New York Israel Moses Seif Bank Italien Lazard Brothers Bank Paris […] (Bitte keine antisemitischen Kommentare – danke)“ [Quelle]. Das es sich bei diesen angeblichen Weltherrschern fast ausschließlich um Juden handelt dürfte genauso klar sein, wie das die Liste frei erfunden ist. Die ganze Gruppe basiert auf der mittlerweile weitestgehend widerlegten Behauptung, die Nazis seien vor allem vom „Großkapital“ finanziert wurden, wie es trotz anderem Stand der heutigen Forschung auch heute noch gerne von gewissen Linken und (anderen) Verschwörungsideologen behauptet wird³ und auf der Behauptung, die gleichen Kräfte würden heute Faschisten in der Ukraine, in Israel und „selbstverständlich“ auch die Kritiker der Wahnmachen, z.B. Friedensdemo-Watch finanzieren.«

Quelle: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/878785282175729:0

Einige exemplarische Screenshots aus der Facebook-Gruppe:

Unbenannt gefallen Unbenannt2

Pedram Shahyar hat oft wiederholt, dass Antisemitismus nicht toleriert werden dürfe und struktureller Antisemitismus sowie eine verkürzte Kapitalismuskritik nicht akzeptabel wären. Allerdings zeigt sich auch hier mal wieder, dass seine Lippenbekenntnisse nicht viel wert sind. Auf Facebook hat es jemand in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

Heuchler2

Shahyar scheint jede Kritik an den Mahnwachen als »antideutsche Propaganda« abzutun, aber ruft gleichzeitig dazu auf, dass man sich mit Kritik auseinandersetzen müsse. Auch hier zeigt Shahyar, dass es ihm nicht um einen ernsthaften und kritischen Diskurs geht, sondern darum möglichst jede Kritik mit dem Totschlagargument »antideutsch« zu ersticken, während andere bekennende Linke wie Lea Frings, Marsili Cronberg oder auch Patrik Baboumian mittlerweile ihr Engagement bei den Mahnwachen aufgrund der antisemitischen und verschwörungsideologischen Umtriebe eingestellt haben (Frings und Cronberg) oder gar rückblickend als schweren Fehler betrachten (Baboumian).

Aber was ist nun an den Argumenten aus der Facebook-Gruppe »Bourgeoisie von Auschwitz« dran? An dieser Stelle sei erneut auf unsere Artikel Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten und Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsstrategie verwiesen, in welchen wir uns bereits etwas ausführlicher mit den Argumenten – wie wir sie auch in besagter Facebook-Gruppe vorfinden (Hitler wurde vom Großkapital an die Macht gebracht, »National-Zionismus« etc. pp.) – auseinandergesetzt haben. Fuad Afane (Zitat: »Ashkanazim sind keine Semiten. Ausländer Raus aus Palästina!«) , Melchior-Christoph von Brincken und Stephan Bartunek (Zitat: »Antizionismus ist Antifaschismus«) werden ebenfalls nicht müde auf die vermeintliche Kooperation der Nationalsozialisten mit den Zionisten hinzuweisen (Stichwort Ha’avara-Abkommen). Mit diesem Argument haben wir uns bereits ausführlich in unserem Artikel Susan Bonath: Eine Junge Welt-Journalistin auf Abwegen auseinandergesetzt. Mit der Abgrenzung zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus haben wir uns in unserem Artikel Israel-Kritik versus Anti-Israelismus befasst.

Fußnoten von Friedensdemo-Watch:

¹ „Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein: […] Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“ http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/

² „Besonders gerne verstehen sich Antiimperialisten als Friedensfreunde. Auffällig ist, dass sie für „den Frieden“ – oder jedenfalls für ihre Vorstellung davon – regelmäßig nur dann kämpfen, wenn es gegen die USA, Israel oder den Westen geht. Können sie denen beim besten Willen nichts anhängen, lassen sie Kriege und Militäraktionen auf der ganzen Welt verdächtig kalt. Wie ressentimentgeladen dieses Weltbild ist, lässt sich anhand der Losung „Kein Blut für Öl“ zeigen. Als die USA 2003 den Irakkrieg begannen, demonstrierten hunderttausende unter diesem Motto. Es erwies sich als fähig, staatstragende BürgerInnen zusammen mit linken Antiimps, Islamisten und Nazis in Scharen auf die Straßen zu treiben. Vom positiven Bezug auf „das Blut“ wollen wir hier einmal schweigen. Reden wir über die andere Flüssigkeit. Dass das Saddam-Hussein-Regime Öl an den Westen verkaufte und unter Umgehung von Embargobestimmungen liebend gerne noch viel mehr geliefert hätte, es folglich keinen Krieg brauchte, damit die USA an irakisches Öl kamen, blendeten alle miteinander aus. Auch, dass die Hälfte des weltweit geförderten Öls zur Aufrechterhaltung des Verkehrs dient, ein „Krieg für Öl“ folglich auch dafür geführt worden wäre, dass deutsche Friedensfreunde jederzeit volltanken können, musste natürlich abgewehrt werden. Ein Aufruf zum Tankstellenboykott, zehntausendfach auf Friedensdemos verteilt, blieb erwartungsgemäß ohne Resonanz. Er passte nicht ins Bild von „uns Guten“ und „den Bösen“. Auch stellt sich zehn Jahre nach dem Irakkrieg – gegen den man aus anderen Gründen durchaus etwas haben konnte – keineR der vermeintlichen FriedensfreundInnen die Frage, wo denn nun eigentlich die US-Tankerflotten geblieben sind, die „dem irakischen Volk“ sein Öl raubten. KeineR fragt, warum ausgerechnet chinesische Konzerne den großen Deal machten, als die neue irakische Regierung Lizenzen für die Erdölindustrie vergab. (Siehe z.B. China plant milliardenschweren Öl-Deal im Irak, Spiegel online, 30.12.2012) Obwohl Kapitalismus also anders funktioniert, als sich Antiimperialisten das vorstellen, kramte eine angebliche Friedensbewegung im Jahre 2011 erneut die Parole „Kein Krieg für Öl“ hervor. Dass jedoch auch das libysche Gaddafi-Regime einen Großteil seines Reichtums aus dem Ölverkauf an den Westen bezog, dieser folglich auch diesmal dafür keinen Krieg nötig hatte, durfte einfach nicht wahr sein.“ http://emafrie.de/was-ist-antiimperialismus/

³ „In der Mitte der 1920er Jahre war die Partei fast gänzlich auf Beiträge, Erlöse für Propagandamaterial oder Eintrittsgelder angewiesen. Nur einzelne mittelständische Unternehmer wie der Klavierbauer Edwin Bechstein oder der Verleger Hugo Bruckmann griffen Hitler beim Neuaufbau seiner Partei unter die Arme. Ende 1926 versuchten die Nationalsozialisten daher durch intensives Werben bei der Großindustrie neue Geldquellen zu erschließen. So versuchte Hitler über Emil Kirdorf Kontakt zur Großindustrie zu bekommen und verfasste die nur in Industriekreisen verbreitete Schrift Der Weg zum Wiederaufstieg, in der er versuchte seine Ideologie den Industriellen nahezubringen. Im Oktober 1927 kam es daraufhin zu einem Treffen mit führenden Unternehmern aus dem Ruhrgebiet, das allerdings finanziell für die NSDAP ergebnislos blieb. Ebenfalls sprach Hitler zwischen 1926 und 1927 vier mal in Essen vor jeweils mehreren hundert Industriellen.[…] Als Splitterpartei blieb sie jedoch für die Industrie bis zum überraschenden Wahlerfolg von 1930 weitgehend uninteressant. Erst danach begannen die Beziehungen zwischen Partei und Industrie enger zu werden. Die entscheidende Forschungsfrage war, welche Qualität diese Beziehungen annahmen. Welche Bedeutung diese Spenden aus der Industrie und von anderer Seite für die Gesamtfinanzierung der Partei vor 1933 hatten, ist auf Reichsebene wegen der schlechten Überlieferungslage nur schwer abschätzbar. Gemeinsam mit Horst Matzerath wies Turner aber anhand von vorhandenen Daten für die Gaue im Rheinland eine starke Selbstfinanzierungsquote über Mitgliederbeiträge nach. Deutlich geringer waren die Bedeutung von Spenden, die zumeist ebenfalls von Mitgliedern kamen, und die Einnahmen aus Veranstaltungen. So nahm die Partei im Gau Köln-Aachen zwischen Juni und August 1931 insgesamt 62.310 RM ein. Davon entfielen 47.015 (75 %) auf Beiträge, 8705 RM auf Spenden und 6400 RM auf Veranstaltungseinnahmen. Hinzu kamen 190 RM sonstige Einnahmen. Insgesamt war die NSDAP ähnlich wie die SPD und anders als die bürgerlichen Parteien eine sich selbst finanzierende Partei. Bei ihren Spendeneinnahmen spielte auch weniger die Großindustrie eine Rolle, die sich durch die anhaltende „sozialistische“ Rhetorik der Partei abgeschreckt fühlte – in den Länderparlamenten stimmte die NSDAP wiederholt gemeinsam mit den Linksparteien, z. B. 1927 gegen die Einführung der angeblich zu wenig arbeiterfreundlichen Arbeitslosenversicherung und die Erhöhung der indirekten Steuern. Wichtiger waren kleine oder mittelständische Industrielle wie Bechstein. Zwar gab es außer NSDAP-Mitglied Thyssen auch einige Großunternehmer, die größere Spendenbeträge überwiesen, doch konnte Turner nachweisen, dass sie gleichzeitig und zumeist in noch höherem Grade auch andere Parteien unterstützten. Zweck dieser Spenden war nicht, die NSDAP an die Macht zu bringen, sondern sich ihres Wohlwollens im Falle einer Machtergreifung zu versichern – so im Falle Friedrich Flicks, der wegen der Gelsenberg-Affäre angreifbar war – oder um sie von ihrem vermeintlich sozialistischen Kurs abzubringen. Einen bedeutenden finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Nationalsozialismus leistete die deutsche Industrie vor der Machtübernahme nicht.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP

Quelle: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/878785282175729:0

Der Artikel wird hier fortgesetzt.

Von der Querfront und dem Wahn vor »Antideutschen«

In unserem letzten Artikel ging es um Pedram Shahyar und seine Argumentation, wonach Querfront lediglich ein Phänomen der 1930er Jahre des letzten Jahrhunderts sei. Wir haben an den Beispielen der Bewegung »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) und Jürgen Elsässer gezeigt, dass die Querfront-Strategie auch heute noch eine aktuelle Erscheinung ist. Auch das neurechte Jugendmagazin Blaue Narzisse nimmt explizit Stellung zum Thema Querfront.

Im Rahmen des Forschungsberichts Occupy Frieden wurden Teilnehmer*innen der Mahnwachen für den Frieden befragt und auf dieser Basis wurden unter anderem Rückschlüsse auf eine mögliche Querfront gezogen. Shahyar zitierte die Studie auf seinem Facebook-Profil. Allerdings ließ er dabei für ihn nicht genehme Textpassagen weg.

peddi1

Daraufhin antwortete Shahyar einer der Wissenschaftler die den Forschungsbericht herausgegeben haben:

peddi2

Unser letzter Artikel Pedram Shahyar und die Querfront wurde ebenfalls in diveren Facebook-Gruppen der Mahnwachen diskutiert. Einer der besonders krassen Kommentare aus der Facebook-Gruppe »Freundeskreis Montagsdemo Frankfurt« sei hier beispielhaft angeführt:

Sven2

Die Mahnwachen sind inzwischen weitestgehend eingeschlafen. Und aufgrund der mehr als zweifelhaften Umtriebe auf diesen Veranstaltungen ist das auch besser so. Eine progressive soziale Bewegung muss den »subjektillusorischen Charakter eines in Gang gesetzten wirtschaftlichen Effizienzsystems« erkennen »anstatt in kruden und rassistischen Vergeltungsphantasien einzelne Eliten mit vermeintlich angeschlossener Religionszugehörigkeit die historische Schuld für die Ungleichheiten dieser Welt in die allzu bekannten Schuhe zu schieben« und absurden Verschwörungsideologien anzuhängen, wie es die Website der linken Zeitschrift Potemkin in einem sehr lesenswerten Artikel zum Friedenswinter auf den Punkt bringt. Wenn wir Eines aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben, dann ist es doch gerade die Tatsache, dass eine regressive Systemkritik unweigerlich in rechter Ideologie und somit in Barbarei mündet. Und diese Lektion mussten wir in Deutschland besonders schmerzhaft erlernen. Aus diesem Grund haben sich progressive Kräfte und die »alte Friedensbewegung« entweder von Anfang an oder mittlerweile aufgrund eigener Erfahrungswerte von den Mahnwachen distanziert. Auch Monty Schädel, der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich letztendlich nach einer anfänglichen Kooperation deutlich vom aus den Mahnwachen für den Frieden hervorgegangenen Friedenswinter abgegrenzt. Gegenüber der taz sagte er:

»Der Grundkonsens der Friedensbewegung war immer, dass sie internationalistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch ist. Das muss wieder Konsens werden. Es gibt im Bundesgebiet eine Reihe von Aktivisten in der Friedensbewegung, die mit Leuten auf die Straße gehen, die sich zumindest nach rechts offen verhalten. In Halle standen vor zwei Wochen Redner auf der Bühne, die nationalistische Terroristen hochloben und Reichsbürgerpropaganda betreiben. Es ist indiskutabel, so etwas zu tolerieren. Der Friedenswinter war ein Versuch, der gescheitert ist.«

Auch bei Blockupy reagiert man skeptisch auf Kooperationen mit den Mahnwachen:

Blockupy3

block2

Diverse Protagonisten der Mahnwachen für den Frieden engagieren sich ebenfalls bei Endgame. Darauf sind wir bereits in unserem letzten Artikel eingegangen. Beispielhaft sei hier das verschwörungsideologische Hip Hop-Duo Die Bandbreite genannt. Die Bandbreite betont immer wieder, dass sie sich als eine linke und antifaschistische Band versteht. Auf Facebook konnte man folgenden Kommentar dazu lesen:

Antifa1

Zu welcher Antifa bekennt sich also Die Bandbreite? Das kann man auf diversen Endgame-Demonstrationen beobachten, wie beispielsweise hier in Hannover:

NationalAntifa

Wojna (Die Bandbreite) am 14.03.2015 bei Endgame in Hannover.

Eine selbsternannte Antifa die Transparente mit nationalistischen Parolen wie »Schluss mit der Besatzung Deutschlands! Freiheit für das deutsche Volk!« hochhält, ist wohl eher ein schlechter Witz. Siehe dazu auch unser diesbezügliches Posting auf Facebook. Eine Antifa die generell gegen Nation, Staat und Kapital auftritt, zählt nach dieser Logik wohl per se zu den »Antideutschen«.

Hisilicon K3

Reichsbürger mit der Flagge Preußens und selbsternannte „Antifas“ mit nationalistischen Transparenten bei Endgame in Hannover.

Auch die Sängerin Maren Strassner, die unter dem Künstlernamen Morgaine auftritt und neben Die Bandbreite und Kilez More regelmäßig auf diversen Mahnwachen musiziert, hat einen geradezu paranoiden Verfolgungswahn vor »Antideutschen« (bzw. dem was sie für antideutsch hält) entwickelt. Beispielhaft sei hier auf einen Vorfall verwiesen, der sich im Rahmen ihres Crowdfunding-Projekts für ihr Musikalbum ereignet hat. Ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) hatte der Musikerin 800 Euro zukommen lassen. Allerdings wollte sie das Geld nicht anehmen, da sie befürchtete, dass selbst die AfD durch Antideutsche unterwandert sei.

11145052_1086973261319441_1104423056297571071_n

Auch als ein Auto eines der Organisatoren der Mahnwache in Leipzig in Flammen aufgring, behaupteten Pedram Shahyar, Lars Mährholz, Ken Jebsen und andere Mahnwachen-Aktivisten unmittelbar nach dem Vorfall, dass es sich um einen Brandanschlag durch Antideutsche handeln würde. Bei einer durch die Polizei eingeleiteten Untersuchung des Autos hat sich anschließend herausgestellt, dass es sich lediglich um einen technischen Defekt handelte, der den Brand des Wagens verursachte. Siehe dazu hier, hier, hier und hier.

Natürlich wird auch Pedram Shahyar nicht müde permanent vor den Machenschaften der »imperialen Antifa« [sic] der Antideutschen zu warnen, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel haben und hinter jeder Ecke lauern. Das hat mitunter zu einigen satirischen Auseinandersetzungen mit Shahyars Wahn geführt. Hier ein paar Beispiele die auf Facebook und diversen Blogs kursieren:

9771_986998954650206_8224212882901988042_n

14429_991082717575163_1158299659481241223_n

PedramVater

Aber woher kommt nun eigentlich dieser Wahn vor den Antideutschen? Dazu ein Auszug aus dem Artikel Was heißt „antideutsch“?:

>>>

Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs

Ein Gespenst geht um in deutschen Internetforen, Blogs und Social Networks: das Gespenst des „Antideutschismus“.

Immer wenn irgendjemand kritische Anmerkungen zu verschwörungstheoretischen oder antisemitischen Thesen äußert, taucht seitens der Kritisierten früher oder später die Anschuldigung auf, der Betreffende sei wohl ein „Antideutscher“.
Offenbar soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß, wer den Antisemitismus kritisiert, in den Augen dieser Leute kein guter Deutscher sein kann.

Das Feindbild des bösen „Antideutschen“ findet sich sowohl im rechtsextremistischen Umfeld, etwa bei der NPD (N13, D17), als auch bei verschwörungsgläubigen Politsekten wie der BüSo (B25, S. 4ff) und den selbsternannten „Infokriegern“ der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ (A24) bis hin zu sich als links verstehenden „antizionistischen“ und „antiimperialistischen“ Gruppierungen wie der „Arbeiterfotografie“ (A34) oder auch linksnationalistischen Querfront-Projekten wie Jürgen Elsässers „Volksinitiative“ (J10, J11).

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die (oft als „krank“ und „pervers“ beschimpften) vermeintlichen „Antideutschen“ sind mangelnde Treue zu Volk und Vaterland, also zu wenig Nationalismus:
angeblich handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat nicht genug lieben, ja sie sogar hassen, was sich darin ausdrücke, daß sie nicht nationalen Interessen dienten, sondern Handlanger volksfremder Mächte (womit Israel und die USA gemeint sind) und der internationalen Hochfinanz seien.

  • Bellizismus:
    angeblich handelt es sich um Verräter am grundsätzlich friedliebenden deutschen Volkscharakter, die die von volksfremden Mächten (siehe oben) betriebene weltweite Kriegstreiberei und imperialistische Eroberungspolitik befürworteten,
  • Linksextremismus:                                                                                                                      angeblich handelt es sich um gewaltbereite anarchistische Horden, die bei Demonstrationen gerne randalieren, Autos anzünden und Ruhe und Ordnung stören. Während dies bei Rechtsextremisten dem gängigen Klischeebild von der „roten Pest“ entspricht, versuchen jene Anti-Antideutschen, die sich selber als „links“ definieren, hier zu differenzieren, indem sie ihr Feindbild als „linksfaschistisch“ titulieren,
  • Philosemitismus, Rassismus, Islamophobie:
    angeblich handelt es sich um verblendet fanatische Israel-Unterstützer (vor der Gründung des Judenstaates hätte man diesen Vorwurf noch anders formuliert, da sprach man gerne von „Judenknechten“), was für die Anti-Antideutschen, die Israel gemeinhin als rassistischen Apartheid-Staat qualifizieren, nur ein Ausdruck einer schlimmen rassisitschen Gesinnung sein kann, ebenso wie das in ihren Augen mangelnde Verständnis für das emanzipatorische Potential des islamischen Fundamentalismus, das sie ebenfalls als Zeichen von Rassismus deuten, als ob der Islamismus eine „Rasse“ sei.

Das Feindbild „Antideutsche“ richtet sich also gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees!

Hat dieses Feindbild überhaupt irgendeine reale Grundlage?

Tatsächlich gibt es eine zahlenmässig bedeutungslose, dem autonomen Spektrum zuzuordnende betont antinationalistische linksintellektuelle Strömung, die sich in den Jahren nach 1989 entwickelt hat und sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet.
Pikanterweise gehörte der heutige Anti-Antideutsche Jürgen Elsässer vor seiner Bekehrung zum Linksnationalimus einst zu ihren Gründervätern und soll sogar der Erfinder des Begriffes „antideutsch“ gewesen sein, den er damals noch positiv verstand, als eine notwendige Absage an einen neuen Nationalismus. Mittlerweile hat er seine Ansichten bekanntlich gründlich geändert.

Die reale antideutsche Strömung versuchte sich angesichts der Wiedervereinigungseuphorie kritisch mit der Problematik des deutschen Nationalismus sowie der damals beobachtbaren Zunahme rassistischer Übergriffe auseinanderzusetzen. Im Rahmen ihrer Nationalismuskritik entwickelte sie auch eine Sensibilisierung gegenüber den eng mit dem Nationalismus zusammenhängenden Phänomenen Antisemitismus und Antiamerikanismus, die auch in Teilen des linken Spektrums verbreitet waren und sind, was zum Zerwürfnis der betroffenen traditionslinken Strömungen mit ihren „antideutschen“ Kritikern führte. Einige sich als „antideutsch“ verstehende Splittergruppen radikalisierten ihre Kritik am linken Nationalismus in Folge dieser Konflikte bis hin zu tatsächlich fragwürdig erscheinenden Positionen (vgl. H19 u. K27).
Der Kampfbegriff „antideutsch“ richtet sich aber bei weitem nicht nur gegen diese reale, praktisch jedoch bedeutungslose Minderheit. Meist wird der Vorwurf vielmehr gegenüber Personen und Gruppen laut, die keineswegs dieser Strömung angehören oder auch nur nahestehen. Oft ist den so Gescholtenen nicht einmal deren Existenz bekannt.

Denjenigen, die diesen Begriff als Schimpfwort im Munde führen, geht es ja auch keineswegs um reale innerlinke Debatten und Richtungsstreitigkeiten. Von diesen haben sie auch in aller Regel kaum eine Ahnung, denn ihnen geht es um etwas anderes: ein griffiges Schlagwort zur Diskreditierung von Gegnern und Kritikern. Es geht ihnen nicht um eine differenzierte Analyse der Realität, sondern um die Erzeugung eines Feindbildes.

Da passt es ganz gut, daß sich selbst „antideutsch“ nennende Splittergruppen schon gelegentlich bei Demonstrationen linke Traditionalisten durch das Mitführen von Israel- und US-Flaggen irritierten und provozierten.

Da passt es auch ganz gut, daß die „antideutsche“ Strömung im Zusammenhang mit dem autonomen Spektrum auch schon mal in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und dabei sogar von Gewaltbereitschaft die Rede war. In diesem Fall wird der Verfassungsschutzbericht auch gerne mal von Leuten zitiert, die sonst nicht so gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen sind, weil sie in dessen Berichten ein paar Seiten weiter selber ausführlich Erwähnung finden.

Gegen wen wird das Schlagwort „antideutsch“ als Schimpfwort instrumentalisiert?

Das Urteil „antideutsch“ kann jeden treffen, der es wagt, sich öffentlich in irgendeiner Weise gegen Nationalismus, Rassismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu positionieren.
Es kommt vornehmlich aus dem Munde von Leuten, deren weltanschauliches Zentrum jene Spielart des Antisemitismus bildet, die sich selbst gerne als „Antizionismus“ bezeichnet. Diese bildet nämlich das gemeinsame Bindeglied zwischen „Antiimperialisten“ und „Friedensfreunden“ aus der rechten wie aus der linken Ecke bis hin zu jenen Vertretern des verschwörungstheoretischen Narrensaums, die von sich behaupten weder links noch rechts zu sein, sondern diese in ihren Augen unzeitgemässe und die Einheit der Volksgemeinschaft unnötig spaltende Unterscheidung hinter sich gelassen zu haben.

Praktisch alle, die andere als „antideutsch“ beschimpfen, sehen sich selber als „antizionistisch“.
Hier wird also eine Polarität zwischen Antizionismus und Antigermanismus postuliert, d.h. ein absoluter Gegensatz zwischen Juden und Deutschen.
Wer nicht gegen Israel ist, der muß gegen Deutschland sein.
Der „Zionist“ genannte (böse) Jude (oder „Judenfreund“) steht gegen den (guten) Deutschen.
Der Antipode des guten Deutschen ist der böse Antideutsche: das Gegenteil eines Deutschen, ein Verräter und Feind des (deutschen) Volkes.
Dieses Weltbild unterscheidet sich nicht mehr von dem eines Houston Stewart Chamberlain oder eines Alfred Rosenberg!

Man kann daraus mit Fug und Recht die Schlußfolgerung ableiten: wann immer jemand gegen sogenannte „Antideutsche“ zu Felde zieht, dann haben wir es in der Regel mit einem völkischen Nationalisten und weltanschaulichen Antisemiten zu tun. Ob er sich selbst so definiert und das offen zugibt oder ob er es zu kaschieren versucht, weil er sich als „Linker“ mißverstehen will: die Sprache entlarvt sich selbst und die Wortwahl offenbart das dahinter stehende Weltbild.

<<<<

Quelle: http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/251-was-heisst-antideutsch

Pedram Shahyar und die Querfront

Tausende Demonstranten sind im Juni im »Marsch der Entschlossenen« vor den Bundestag gezogen und haben mehr als 100 Gräber ausgehoben – aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Aktionskünstlern des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Im Vorfeld der Aktion hatte sich das ZPS bereits auf Facebook eine Teilnahme der »trittbrettfahrenden neurechten Querfront und KenFM« verbeten.

zentrum

Als Reaktion darauf hat der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, der lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war und sich mittlerweile bei KenFM und den Montagsmahnwachen engagiert, auf dem YouTube-Kanal von KenFM ein Antwortvideo an das ZPS einstellen lassen. Siehe hierzu auch den lesenswerten Text von Friedensdemo-Watch. Querfront sei für ihn lediglich ein Begriff der eine Bewegung einer betimmten historischen Periode bezeichnet und verweist dabei auf Gregor Strasser und Karl Radek. Strasser hat in der Tat einen Querfront-Ansatz innerhalb der NSDAP verfolgt. Aber sind Querfront-Bestrebungen wirklich nur ein Phänomen der 1930er Jahre oder wird dieser ideologische Ansatz auch heute noch von bestimmten Kreisen verfolgt? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes schreibt dazu mit Verweis auf die sog. neuen Montagsmahnwachen bei denen auch Shahyar stark engagiert ist:

»Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Die sog. »Neue Rechte« verfolgt in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Querfront-Taktik. Dabei sucht sie meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden. Siehe hierzu auch das empfehlenswerte Buch Linke Leute von Rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik von Benedikt Sepp.

Querfront-Stratege Jürgen Elsässer bringt sein Weltbild auf den Punkt.

Regelmäßig empört sich Shahyar, dass die Montagsmahnwachen eben wegen ihrer Anschlussfähigkeit nach Rechts kritisiert würden. Shahyar ist nicht der einzige bekennende Linke, der sich auf den umstrittenen Montagsmahnwachen engagiert. Auch die ehemalige RT Deutsch-Mitarbeiterin Lea Frings (Die Linke) und ihr Lebensgefährte Marsili Cronberg waren fast von Anfang an in das Projekt eingebunden. Im Mai haben jedoch beide offiziell ihr Engagement aufgegeben und ein resigniertes Resümmee gezogen:

»Inzwischen haben wir uns von den Mahnwachen zurückgezogen. Wie ist das Fazit? Zum einen müssen wir einräumen, daß eine inhaltliche Weiterentwicklung entgegen unserer Hoffnung nicht stattgefunden hat und sogar auf Widerstand gestoßen ist. Zum anderen müssen wir konstatieren, daß wir die Mechanismen von Verschwörungsglauben und tief sitzendem strukturellen Antisemitismus unterschätzt haben.«

Inzwischen sind die Montagsmahnwachen weitestgehend eingeschlafen. Aber mittlerweile gibt es ein neues Projekt mit dem Titel »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame). Organisator Frank Geppert bezeichnete auf Facebook die Endgame-Aktivisten als »die vielleicht letzten Linken«. Shahyar gefiel offensichtlich Gepperts Aussage und hat sein Posting geliket. Des Weiteren versucht Endgame unter einem anderen Namen beim Kampagnennetzwerk Campact mitzumischen. Auch das scheint Shahyar zu gefallen. Geppert und Shahyar haben sich gemeinsam bei den Montagsmahnwachen engagiert. Daneben unterhält Geppert gute Kontakte nach ganz Rechtsaußen.

Auch andere Protagonisten der Montagsmahnwachen solidarisieren sich mit Endgame. Das verschwörungsideologische Hip Hop-Duo Die Bandbreite etwa tritt auf fast jeder Endgame-Veranstaltung auf. Dabei scheint man keine große Berühungsängste zu bekannten Rechtsextremisten zu haben. Auf diversen Fotos sieht man Wojna von Die Bandbreite zusammen mit Thomas „Steiner“ Wulff (NPD) – auch wenn sich Wojna im Nachhinein ahnungslos gibt und das Entstehen des Fotos mit einer absurden Verschwörungstheorie rechtfertigt, wonach es sich bei dem Fotografen um einen Agenten des Verfassungsschutzes handeln würde. Wulff ist allerdings längst nicht die einzige zweifelhafte Gestalt die sich im Umfeld von Endgame herumtreibt. Auf vergangenen Veranstaltungen durfte beispielsweise der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Liebich (ein Geschäftspartner von Ken Jebsen) sprechen oder der Reichsbürger, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel die Haftentlassung Horst Mahlers fordern. Auch der Deutsch-Palästinenser Fuad Afane ist ein gern gesehener Redner bei Endgame. Afane behauptet u.a., dass »die Zionisten« die Protokolle der Weisen von Zion befolgen würden und fällt regelmäßig mit Parolen wie »Aschkenasim sind keine Semiten. Ausländer raus aus Palästina!« auf. Inzwischen engagiert sich ebenfalls die Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Ortel bei Endgame und hat für ihren Wechsel von Pediga zu Endgame in der Talkshow von Maybritt Illner eine ziemlich wirre Begründung abgeliefert.

Mittlerweile frönt man bei Endgame einen teilweise noch unverblümteren Antisemitismus als auf den Montagsmahnwachen. Auf der offiziellen Facebookpräsenz fantasiert man beispielsweise von Wladimir Putin als einen »respektablen Führer« der die Welt vom Joch des »Imperiums der jüdischen Lobby« befreien wird.

Mehr dazu auf Friedensdemo-Watch.

Sollten sich Linke bei einer dermaßen völkischen und antisemitischen Mischpoke wie Endgame engagieren? Sicherlich nicht. Es widerspricht so ziemlich allen antifaschistischen Idalen. Allerdings sehen das einige auch anders. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) etwa schreiben auf NRhZ-Online:

»Diejenigen, die sich als „links“ tarnen und wie Jutta Ditfurth bezogen auf „Endgame“ in diffamierender Absicht einen desorientierenden Satz wie „Inhaltlich ist diese Veranstaltung als ein Querfront-Angebot zwischen den so genannten neurechten Mahnwachen und rassistischen Pegida anzusiedeln“ von sich geben, sind entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals. Sie sind es, die weit rechts stehen. Um es marxistisch zu formulieren: sie stehen auf der Seite des Klassenfeindes. Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.«

Linke die keine Probleme damit haben mit Reichtsbürgern, Rechtsextremisten und Antisemiten »für die gemeinsame Sache« auf die Straße zu gehen? Wie kann man sich diesen scheinbaren Widerspruch erklären? Eine Erklärung bietet der lesenswerte Artikel Was ist Kryptofaschismus?:

»Besonders irritierend wirkt die Tatsache, daß sich sowohl unter den Anhängern als auch unter den Protagonisten dieser Bewegung nicht nur viele finden, die sich subjektiv dem linken Spektrum zugehörig fühlen, sondern auch gar nicht so wenige, die auf eine politische Biographie zurückblicken können, die sich tatsächlich in unbezweifelbar linken Zusammenhängen abspielte, bevor sie – zumeist nach dem 11. September 2001 – ihre Vorliebe für Verschwörungstheorien entdeckten.

Die in diesem Umfeld beobachtbare Konvergenz zwischen rechten und linken Verschwörungstheoretikern wird oft mit dem Schlagwort „Querfront“ kritisiert. Dieser Begriff greift allerdings zu kurz. Denn hier handelt es sich um mehr als nur die Bereitschaft zur Bildung einer Aktionsgemeinschaft zwischen Linken und Rechten. Es handelt sich auch nicht nur um eine punktuelle Öffnung nach rechts. Sondern es handelt sich um eine von Teilen der Linken vollzogene schleichende Umdeutung dessen, was überhaupt unter „links“ zu verstehen ist. In dem hilflosen Versuch, die 1989 ausgebrochene linke Orientierungskrise zu bewältigen, findet dort, unter äußerlicher Beibehaltung der gewohnten Denkmuster und Terminologien, eine Neuorientierung in Form von subtilen semantischen Verschiebungen statt, in deren Folge linke Kapitalismuskritik für völkisch-nationalistische Deutungen geöffnet und mit kryptofaschistischen Diskursen kompatibel gemacht wird, ohne daß dies von den Betroffenen als Bruch empfunden wird. Diese erschreckende Entwicklung ist zweifellos auch eine Folge des totalen Niedergangs linker Theorieproduktion und –rezeption.

Von der herrschaftslegitimierenden Ersatzreligion des staatssozialistischen Vulgärleninismus, der schon in seinen besten Zeiten nichts anderes war als eine zum Zwecke der Tauglichkeit als Waffe im ideologischen Krieg zurechtgestutzte primitive Schrumpfform des Marxismus, ist in den Köpfen mancher einst linientreuer Altlinker nichts übriggeblieben als ein paar hartnäckige Feindbilder, mit denen man sich durchaus auch in der NPD sehen lassen könnte, namentlich, wenn es gilt, gegen „U$rael“ vom Leder zu ziehen.

Hier muß ein ernstgemeinter Antifaschismus mehr leisten als eine bloß äußerliche Abgrenzung, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung. Jene Traditionslinken, die sich immer noch an die irreführende Dimitroff-Definition von Faschismus halten, sind dazu leider oft nicht in der Lage. Wer den Faschismus als „Diktatur des Finanzkapitals“ mißversteht und daraus womöglich die absurde Schlußfolgerung ableitet, die faschistischen Mächte der Gegenwart seien die USA und Israel, dessen Ansichten unterscheiden sich praktisch nicht von denen der Neo-Nazis.

Faschismus ist, speziell in seiner antiimperialistischen Variante als „nationaler Sozialismus“ eine mit dem linken Sozialismus konkurrierende Form der Kapitalismuskritik, auch wenn er ihm sowohl in den Grundlagen als auch in den Zielen diametral entgegengesetzt ist. Wer allerdings Grundlagen und Ziele aus den Augen verliert und sich nur auf das gemeinsame Feindbild konzentriert, für den ist der Schritt von links nach rechts nicht groß und erscheint nicht notwendigerweise als Bruch, sondern lediglich als Akzentverschiebung im Kampf gegen einen gleichbleibenden Feind.

Für jene Teile der Linken, die die Werte der Aufklärung nicht als unhintergehbare Grundlage ihres Denkens und Handelns verinnerlicht haben, die zu den vermeintlich bloß „bürgerlichen“ Menschenrechten ein allenfalls instrumentelles Verhältnis haben und die das „Totalitarismuskonzept“ ablehnen, weil sie zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Totalitarismus nicht bereit sind, ist das unmerkliche Abgleiten in den Kryptofaschismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Entwicklung eines Horst Mahler ist kein Einzelfall, sondern lediglich ein Extrembeispiel.

Und viele, die diesen Entwicklungsweg gehen, wähnen sich nach wie vor als Linke, während sie, oft tatsächlich ohne es selbst zu merken, zu pseudolinken Kryptofaschisten geworden sind.

Wer aber nicht mehr gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse in Frage stellt, sondern Kapitalismuskritik darauf reduziert Sündenböcke in Gestalt von bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Staaten und Institutionen zu benennen, dies womöglich noch anhand von allerlei Verschwörungstheorien zu „belegen“ und „im Namen des Volkes“ gegen diese vermeintlichen Bösewichter zu kämpfen, der hat den Boden dessen verlassen, was innerhalb einer linken Tradition noch konsensfähig sein kann.«

Dieser Artikel wird hier fortgesetzt.

Siehe dazu auch:

Von der Querfront und dem Wahn vor „Antideutschen“

https://genfmblog.wordpress.com/2015/07/21/von-der-querfront-und-dem-wahn-vor-antideutschen/

Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/der-antisemitismus-der-mahnwachen-protagonisten/

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/antiamerikanismus-als-geschichtsrevisionistische-entlastungsargumentation/

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

Antisemitismus in der RAF: Radikal antijüdisch

http://www.taz.de/!5193915/

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

https://www.sozialismus.info/2014/07/die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen/

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die politische Ökonomie des Antisemitismus

http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=18

Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

http://www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html

Elmar Altvater: Eine andere Welt mit welchem Geld?

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/altvater/altvater.pdf

“Schaffendes” und “raffendes” Kapital – Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus

http://www.trend.infopartisan.net/trd0504/t160504.html

Blinde Flecken der Kapitalismuskritik – Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

http://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/reader_antisemitismuskongress_2004_01.pdf

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Mehr Informationen über EndGAme

https://www.academia.edu/13098275/Antisemitische_und_antiamerikanische_Verschw%C3%B6rungstheorien._Eine_Diskursanalyse_im_Umfeld_der_Mahnwachen_f%C3%BCr_den_Frieden

http://www.halle-gegen-rechts.de/index.php/110-noch-mehr-gründe.html?hc_location=ufi

http://emafrie.de/pegadaendgame-jahrmarkt-der-einfachheiten/

http://verqueert.de/endgame-eine-analyse/

https://leftwinged.wordpress.com/2015/03/18/antiamerikanischer-antisemitismus-bei-endgame/

http://verqueert.de/endgame-herkunft-und-bisherige-aktionen-von-pegada-und-endgame13/

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=801304943239392&id=191079504261942

Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.