Die Reichsbürger und die Montagsmahnwachen – Mit Schwarz-Weiß-Rot für den »Frieden«

Immer wieder sieht man auf Veranstaltungen im Dunstkreis der »Mahnwachen für den Frieden« Menschen Verschwörungstheorien von der »BRD GmbH« verbreiten oder Reichsflaggen schwenken. Warum so viele der »Friedensdemonstranten« die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs hochhalten? So lässt sich doch Schwarz-Rot-Gold rein historisch gesehen für das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und deutscher Einheit assoziieren (Stichwort Hambacher Fest), während Schwarz-Weiß-Rot in der Weimarer Republik von den republikfeindlichen Kräften hochgehalten wurde. Die Demokratie überwinden für den Frieden? Könnte es sein, dass es den Ideologen die die Demokratie überwinden wollen und ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 erstreben eigentlich um etwas ganz anderes als Frieden geht? Könnte es sein, dass der Ruf nach Frieden bei diesen Personen wieder einmal nur als Mittel zum Zweck für ganz andere Interessen dient?

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

Demonstranten auf der Veranstaltung »Marsch auf den Landtag« in Düsseldorf am 20.9.2014

»Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war. Es ist selbstverständlich, daß eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, daß sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, daß das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluß und dem Willen, einen Frieden unter allen Umständen zu bewahren.

Das würde aber nicht nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen, sondern es würde vor allem auch dahin führen, daß die deutsche Nation … mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes wegnehmen würde und wegnehmen müßte.

Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen …

Diese Arbeit hat Monate erfordert; sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt.«

Adolf Hitler

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2013

Demonstranten beim »Sturm auf den Reichstag« am 3. Oktober 2014 (Foto: Publikative.org)

Die Reichsbürgerbewegung ist keine homogene Gruppierung und nicht alle reichsideologischen Verschwörungstheoretiker sind Neonazis – dennoch ist diese Szene naturgemäß sehr rechtsoffen. Wie bei allen Verschwörungsideologien werden simplifizierende Feindbildkonstruktionen komplexeren Erklärungsmodellen vorgezogen. Die Nachfrage nach einfach strukturierten Deutungsmustern wird auch von den reichsideologischen Propagandisten ideologisch für sich genutzt.

In der Regel lassen sich die pseudojuristischen Behauptungen der »Reichsbürger« schnell widerlegen, dennoch verbreiten reichsideologische Propagandisten unermüdlich immer wieder dieselben absurden Thesen. Warum? Auch hier ist einer der Gründe mal wieder der schnöde Mammon. Durch Bücherverkauf, kostenpflichtige Vorträge und Seminare oder Mitgliedschaften in Kommissarischen Reichsregierungen sowie in Scheinstaaten wie der Republik Freies Deutschland, Fürstentum Germania, Germanitien oder dem Königreich Deutschland können die Gurus der Bewegung (die sich oftmals in ihren Reichsregierungen und Scheinstaaten selbst zum Reichskanzler oder gar König ernennen) zugleich ihre Propaganda unter das Volk bringen als auch ihre Anhänger finanziell schröpfen. Das Zielpublikum der reichsideologischen Propandisten sind vor allem »Leute, die weder über eine politische Sozialisation und Vorgeschichte, noch über eine wenigstens elementare politische Bildung verfügen, und die in ihrer völligen Unbedarftheit, unter dem Eindruck der in Folge der Krise zunehmend angespannten sozialen Verhältnisse und des damit verbundenen Verlustes gewohnter Sicherheiten einen starken, aber hilflosen Drang nach Aufklärung und politischem Widerstand entwickelt haben, der in seiner Orientierungslosigkeit für alle möglichen, auch mehr als fragwürdige Einflüsse offen ist, vor allem natürlich für solche, welche aufgrund ihres simplifizierenden Populismus schnell einleuchtend erscheinen und dem meist kleinbürgerlichen Horizont dieses Publikums entsprechen.« (Quelle: http://www.antifaschismus2.de/)

Die Gefahren der Reichsbürgerbewegung

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in ihrer Broschüre über die Reichsbürgerbewegung: »Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig. Das lag zum einen daran, dass reichsideologische Aktionen kaum eingeordnet werden konnten. Zum anderen führte das mangelnde Wissen der Mitarbeitenden zu der dürftigen Datenlage. Seit dem Jahr 2012 gibt es diesbezüglich erste Schulungen durch Verfassungsschutzämter. Auch in der Öffentlichkeit rücken Reichsideolog/innen verstärkt in den Fokus. Dies war einigen spektakulären Aktionen von Reichsideolog/innen geschuldet, denen eine breite Berichterstattung in den Medien etwa seit dem Jahr 2012 folgte. Mehrere dieser Aktionen finden auch in dieser Handreichung Erwähnung. Darüber hinaus haben einige Menschen bereits seit Jahren unangenehmen Kontakt zu ihnen – sei es als Angehörige jüdischer oder muslimischer Religionsgemeinschaften, Mitarbeitende von Finanzämtern oder Leitende in Schulen. Auch Abgeordnete von Landtagen und des Bundestagesstellen inzwischen Anfragen zu den „Reichsbürgern“. Reichsideolog/innen überfluten zunehmend staatliche Institutionen mit Schreiben, in denen sie seitenlang ihre Ideologie darlegen. Ziel des Ganzen: Vermeidung der Zahlung von Steuern oder Bußgeldern. Andere gehen noch weiter. Sie verschicken Morddrohungen und Todesurteile im Namen des „Reiches“. Dabei hängen nicht alle Reichsideolog/innen einer Gruppe, „Reichsregierung“ oder gleich einem König an. Manche fechten zum Teil seit Jahren als Einzelpersonen einen Kampf mit Verwaltungen und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Leider sind Reichsideolog/innen nicht nur Freund/innen absurder Gedankenspiele, die gerne Briefe schreiben. In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden. Eine noch zu leistende sozialpsychologische Analyse des Phänomens der Reichsideolog/innen wäre für ein tiefes Verständnis von großer Bedeutung.«

Man sollte diese Szene also nicht unterschätzen, denn sie ist sowohl ein Nährboden für Rechtsextremismus als auch Motivation für eine zunehmenden Radikalisierung. Militante Reichsbürger gründen Pseudo-Milizen, bedrohen jüdische und ausländische Mitbürger und bewaffnen sich für den Kampf gegen den vermeintlichen Scheinstaat »BRD GmbH«. Der Grünen-Politiker Andreas Vorrath sieht sich aufgrund seiner Aufklärungsarbeit schon länger von Reichsbürgern bedroht und zeigte sich gegenüber der Neuen Züricher Zeitung besorgt: »Es gibt Dörfer, in denen diese Leute patrouillieren. Ich fahre nur noch mit einem Knüppel im Auto.Das Gefährliche, sagt Vorrath, ist die scheinbare Harmlosigkeit der Reichsbürger. „Sie sind keine Neonazis mit Stiernacken, sondern nur schwer greifbar.“ Es gebe viele harmlose Spinner, aber auch Überzeugungstäter, die extra in Sportvereine einträten, um an Waffen zu kommen. „Diese Strömung gefährdet die Demokratie, und die Behörden haben das viel zu lange unter den Tisch gekehrt.“« Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warnt ebenfalls: »Es liegt immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit auf dieser Gruppe […] Manche berufen sich in ihrer Ideologie auf den Utöya-Attentäter Anders Breivik. Wenn so etwas Nachahmer findet, haben wir ein echtes Problem.«

Medienberichten zufolge haben rechtsextreme Kräfte aus dem Umfeld der »Hooligans gegen Salafisten«  zur Unterstützung der Reichsbürgerdemonstration, die am 9. Novemer 2014 unter dem Motto »Frieden jetzt!« vor dem Kanzleramt stattfindet, aufgerufen. Wenn gewaltbereite Hooligans und Reichsdeutsche ihre Kooperation zukünftig ausbauen werden, dann könnten sich die Gefahren die durch die Reichsbürgerbewegung ausgehen zukünftig erheblich erhöhen. Auch die rechtsextreme Partei »Die Rechte« mobilisiert für die Veranstaltung.

Mehr Informationen zum Thema Reichsbürgerbewegung

Allgemeines über die Reichsbürgerbewegung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung

https://www.psiram.net/ge/index.php/Kommissarische_Reichsregierung

Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien .

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf .

Argumentationshilfen gegen Reichsbürger .

Vorwärts in die Vergangenheit! – Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände .

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