Elsässer und die »Masseneinwanderung«
Jürgen Elsässer wurde auf dem Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland interviewt. Elsässer behauptet, dass Privatleute dazu verpflichtet wären, ihre Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Weiterhin meint er, dass die Flüchtlingsdörfer wachsende Slums seien und mit den Flüchtlingen ein großes Terrorismusproblem nach Deutschland käme.
Bedauerlich ist, dass RT rechtspopulistischen Demagogen wie Elsässer oder Udo Ulfkotte für deren hanebüchenen Nonsens widerspruchslos ein Forum bietet. In der Tat gibt es für Flüchtlinge in vielen Regionen Deutschlands nicht genug Unterkünfte. Der CDU-Politiker Martin Patzelt hat daher nigerianische Flüchtliche bei sich beherbergt und dafür appelliert, dass andere Privathaushalte ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen könnten. Ein Appell für Solidarität mit notleidenden Menschen ist aber noch lange keine Verpflichtung. Um zu erfahren wie es Flüchlingen in ihren Unterkünften ergeht, sei hier auf die empehlenswerte ARD-Dokumentation Vier Wochen Asyl – Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht verwiesen. Desweiteren ist erst kürzlich bekannt geworden, dass Asylbewerber in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft schwer misshandelt wurden und das offenbar kein Einzelfall ist.
Elsässer warnt außerdem davor, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zugenommen hätte. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu: »2013 baten in Deutschland knapp 110.000 Menschen um Asyl, 2012 waren es 65.000 Asylsuchende. Es ist vor allem für die Betroffenen eine traurige Tatsache, dass derzeit besonders viele Menschen in Staaten wie Syrien, Afghanistan und anderen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die zuletzt sprunghaft gestiegene Zahl der Asylsuchenden aber kein Ggrund zur Besorgnis. In der Vergangenheit gab es niedrigere, aber auch weit höhere Asylzahlen. 2007 war die Asylantragszahl in Deutschland auf dem historischen Tiefstand: 20.000 Menschen baten damals um Asyl. Anfang der 90er Jahre hatte die Zahl um ein Vielfaches höher gelegen – zwischen 190.000 und 438.000 Asylsuchenden. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist abhängig davon, wo und wie sich Kriege und humanitäre Katastrophen entwickeln. Mit Schwankungen ist immer zu rechnen. Auch der EU-Vergleich relativiert die Zahl: Zwar hat die Bundesrepublik die meisten Asylanträge, gemessen an der Bevölkerungsgröße bewegt sie sich jedoch seit Jahren im Mittelfeld: Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner lag Deutschland 2012 auf Platz zehn der EU-Staaten, auch 2013 – so ist nach der statistischen Auswertung zu erwarten – belegte Deutschland keinen Spitzenplatz«. Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind übrigens derzeit Flüchtlinge aus der von Elsässer so glorifizierten Russischen Föderation (rund 14.900 Asylanträge im Jahr 2013). Sie kommen fast ausnahmslos aus dem Nordkaukasus, vor allem aus Tschetschenien. Wahrscheinlich ziehen viele von diesen Asylsuchenden es vor in der »nicht souveränen US-amerikanischen Militärkolonie Deutschland« (Zitat Elsässer) zu leben als den Menschenrechtsverletzungen in Russland ausgesetzt zu sein.
Die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenziellen Bedrohungen. Niemand setzt ohne große Not sein Leben aufs Spiel und riskiert freiwillig ein Schicksal wie das der Opfer des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa zu erleiden. Siehe zu diesem Thema auch die empfehlenswerte Broschüre zur Hetze gegen Flüchtlinge der Amadeu Antonio Stiftung.
Gewaltbereite Hooligans als »patriotische Antifa«
Elsässer behauptet ebenfalls, dass Asylbewerber Terrorismus importieren würden. Bisher kamen in Deutschland allerdings »nur« zwei Menschen bei einem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund ums Leben. Wobei zwei Tote natürlich schon schlimm genug sind, aber dagegen stehen 184 Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt seit 1990. Das bedeutet natürlich nicht, dass man die Gefahren die von militanten Salafisten und anderen religiösen Fanatikern ausgehen unterschätzen sollte! Wenn man sich allerdings die Mordserie der rechtsextremen Terrogruppe NSU vor Augen führt, dann ist es ein Hohn, wenn ein Elsässer im Hinblick auf die Gewaltexzesse der rechtsextremen Gruppe »Hooligans gegen Salafismus« (HoGeSa) auf seinem Blog schreibt, dass es ein großer Schritt sei, »dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen«, während er gleichzeitig vor »importiertem« Terrorismus durch Asylbewerber warnt.
Elsässer meint, dass es sich bei den HoGeSa-Ausschreitungen in Köln vom 26. Oktober um einen vorbildlichen »Akt der Selbstverteidigung« handeln würde. Das Ergebnis dieses »Aktes der Selbstverteidigung« waren 44 verletzte Polizeibeamte. Die MedienvertreterInnen, die teilweise von den Teilnehmern aggressiv und brutal angegriffen wurden, sind für Elsässer nur die »Pressemeute«. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer »neuen Qualität der Gewalt«. Auch der Politologe Richard Gebhardt sieht in der Politisierung der Hooligan-Szene ein Problem: »Es steckt eine große Dynamik drin. Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen. Mein Eindruck ist, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen die Hooligans gerade ihre Zurückhaltung aufgeben und sich mit Polemik, Aktionismus und Übergriffen auf andere wieder zurückmelden. Angesichts der Islam-Kritik, die die Bewegung Hogesa als Leitmotiv ausgerufen hat, würde ich sogar von einer Neu-Formierung sprechen. […] Alle 4000 Teilnehmer, die gestern in Köln waren, können eine Verbindung zur extremen Rechten nicht mehr abstreiten. Aber, und auch das ist wichtig: Nicht jeder Hooligan ist ein Neonazi. Wie fast überall gibt es Abstufungen, Zwischentöne. Weil sich Hooligans aber ständig im rechtsoffenen Milieu bewegen, sind sie für eine solche Mobilisierung anfällig«.¹
Elsässer behauptet: »Das ganze wäre also ein riesiger Erfolg geworden, wäre die Demo nicht nach ungefähr der Hälfte der Zeit in Gewalt umgekippt.« (Schreibfehler im original) Die Kentrail-Verschwörung resümiert dazu: »bedeutet also, dass er Hitlergrüße, Parolen wie „Ausländer raus!“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national!“ sowie Auftritte von rechtsextremen Bands wie A3stus oder Kategorie C als vollen Erfolg feiert.
Liebend gerne würde er die HoGeSa-Hooligans auch als Redner für die am 9. November (Jahrestag des Hitlerputsches und der Reichspogromnacht) geplante „Demonstration für Frieden und Souveränität “ vorm Reichstag einladen.
Zu guter Letzt verlinkt er den Internetauftritt der rechtsextremen Partei Die Rechte (bekannt durch den Sturm auf das Dortmunder Rathaus und den Dortmunder Frontmann Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt), die auch zu der Demonstration aufgerufen und daran teilgenommen hat.
Auf seiner Facebook-Seite wird Elsässer für seine Solidarität mit den Teilnehmern der Demonstration jedenfalls gelobt und mit Kommentaren wie „Es war der organisierte Volkszorn (..) Ich würde mich freuen, wenn die Polizei auf die Fresse bekommen hätte“ oder „Ein guter und wichtiger Tag für Deutschland“ gefeiert. Man hat also was gegen ukrainische Neonazis, die deutschen jedoch feiert man. Ist das jetzt ausländerfeindlich oder einfach nur grottendumm?«
Die mit Abstand größte Zusammenkunft von Faschisten in Deutschland bezeichnet Elsässer desweiteren allen ernstes als »eine antifaschistische Demo«. Auf seinem Blog postet er dazu noch ein Bild von Putin im Kreis des ultranationalistischen russischen Motorcycle- und Rockerclubs Nachtwölfe, dessen Mitglieder »von Putin unterstützt und im Gegenzug politische Gegner einschüchtern, auf der Krim mitmischten und dafür von Elsässer als Freiheitskämpfer gegen rechts stilisiert werden«.²
HoGeSa mobilisiert inzwischen auch für die »Friedensmahnwache« am 9. November vor dem Kanzleramt. Die Demonstration findet unter dem Motto »Frieden Jetzt!« statt und zählt zu den Veranstaltungen aus dem Dunstkreis der »Friedensbewegung 2014«. Auf einer Facebook-Seite der Veranstaltung heißt es, dass man auf polizeidienstlichen Widerstand mit »Waffengewalt oder anderen Mitteln« reagieren könnte. Vielsagend ist auch mit welchen rassistischen Parolen für die Demonstration mobilisiert wird. Die laut Lars Mährholz von Mario Rönsch betriebene Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv mobilisiert ebenfalls für diese Veranstaltung. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: »Die Seite wirkt, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Tatsächlich wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Von dort wird seitdem völkische Propaganda verbreitet, etwa mit dem Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“. Inhaltlich ist sie nicht weit entfernt von einer zweiten Kundgebung, die von sogenannten Reichsbürgern angemeldet ist. Reichsbürger – einige dieser Gruppen distanzieren sich vom Rechtsextremismus, andere dagegen nicht – eint der Glaube, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern eine GmbH, und dass das Deutsche Reich noch existiere«. Wenig überraschend schließt sich auch Anonymous.Kollektiv Elsässers Ansichten zur HoGeSa an.
»Hilfe, die Roma kommen«
Jürgen Elsässer ist in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Hetze aufgefallen. So schrieb er in seinem Artikel »Hilfe, die Roma kommen« von einer »Masseneinwanderung« und einer »zerstörerischen Armutsimmigration«. Dabei unterschlägt er freilich, dass die betreffenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit gezwungen sind als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. »Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht.«³ Da drängt sich natürlich die Frage auf: Wer schmarotzt hier eigentlich von wem?
Elsässer behauptet weiter: »Die zerstörerische Armutsimmigration in unsere Sozialsysteme können wir nur stoppen, wenn wir aus der EU AUSTRETEN. Denn die EU zwingt die Mitgliedsländer, die Grenzen offenzuhalten für Einwanderer aus der Rest-EU. Und ab 1. Januar 2014 wird alles nochmal schlimmer: Dann fallen die letzten Barrieren für Rumänen und Bulgaren und sie erhalten nicht nur Niederlassungsfreiheit, kostenlose Schul- und Medizinversorgung in Deutschland – sondern auch den vollen Zugang zu unseren Sozialsystemen. Darum: Rette sich wer kann – raus aus der EU!« Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. »Die Behauptung von der so genannten „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien in das deutsche Sozialsystem ist inzwischen mehrfach widerlegt worden. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zur Jahresmitte 2013 nur je 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen. Ihre Arbeitslosenquote lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung«.⁴ Desweiteren hat die Bundesregierung dieses Jahr eine Asylrechtsreform beschlossen welche Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert. Gut ein Fünftel der bislang 115 000 Asylanträge in Deutschland stammt 2014 von Bürgern Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Fast alle sind Roma, ihre Anerkennungsrate tendiert gegen null. Mit der Gesetzesänderung über sichere Herkunftsländer können sie nun auch generell abgewiesen werden.
Zeigt den rechtsextremen, Reichsbürgern und Salafisten die rote Karte
Am 15. November will die HoGeSa in Hamburg aufmarschieren. Außerdem findet am 9. November die Reichsbürger-Demo »Frieden Jetzt!« statt, für die ebenfalls u.a. von der HoGeSa mobilisiert wird. Für beide Veranstaltungen sind Gegenkundgebungen angekündigt.
Weitere Informationen dazu findet ihr hier:
https://www.facebook.com/pages/No-HogeSa/565980706841131/
https://www.facebook.com/events/1512702768976106/
Mehr Informationen
Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 1
Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 2
Link: Die Kentrail-Verschwörung Text 3
Link: Nach eskalierter Demo in Köln: Hooligans rüsten für 9. November in Berlin
Link: Hooligans vs. Salafisten: Krawalle in Köln
Quellennachweise
Link: Elsässer Text 1
Link: Elsässer Text 2
Link: Elsässer Text 3
Link: Elsässer Text 4
Link: Anonymous-Kollektiv
¹ http://www.zeit.de/sport/2014-10/hooligans-koeln-polizei-salafisten
³ http://www.amaroforo.de/friedrich-es-reicht-schluss-mit-der-rassistischen-hetze-0
⁴ http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_pro_contra_internet.pdf
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