Pedram Shahyar und die Querfront

Tausende Demonstranten sind im Juni im »Marsch der Entschlossenen« vor den Bundestag gezogen und haben mehr als 100 Gräber ausgehoben – aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Aktionskünstlern des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Im Vorfeld der Aktion hatte sich das ZPS bereits auf Facebook eine Teilnahme der »trittbrettfahrenden neurechten Querfront und KenFM« verbeten.

Als Reaktion darauf hat der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, der lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war und sich mittlerweile bei KenFM und den Montagsmahnwachen engagiert, auf dem YouTube-Kanal von KenFM ein Antwortvideo an das ZPS einstellen lassen. Siehe hierzu auch den lesenswerten Text von Friedensdemo-Watch. Querfront sei für ihn lediglich ein Begriff der eine Bewegung einer betimmten historischen Periode bezeichnet und verweist dabei auf Gregor Strasser und Karl Radek. Strasser hat in der Tat einen Querfront-Ansatz innerhalb der NSDAP verfolgt. Aber sind Querfront-Bestrebungen wirklich nur ein Phänomen der 1930er Jahre oder wird dieser ideologische Ansatz auch heute noch von bestimmten Kreisen verfolgt? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes schreibt dazu mit Verweis auf die sog. neuen Montagsmahnwachen bei denen auch Shahyar stark engagiert ist:

»Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Die sog. »Neue Rechte« verfolgt in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Querfront-Taktik. Dabei sucht sie meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden. Siehe hierzu auch das empfehlenswerte Buch Linke Leute von Rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik von Benedikt Sepp.

Querfront-Stratege Jürgen Elsässer bringt sein Weltbild auf den Punkt.

Regelmäßig empört sich Shahyar, dass die Montagsmahnwachen eben wegen ihrer Anschlussfähigkeit nach Rechts kritisiert würden. Shahyar ist nicht der einzige bekennende Linke, der sich auf den umstrittenen Montagsmahnwachen engagiert. Auch die ehemalige RT Deutsch-Mitarbeiterin Lea Frings (Die Linke) und ihr Lebensgefährte Marsili Cronberg waren fast von Anfang an in das Projekt eingebunden. Im Mai haben jedoch beide offiziell ihr Engagement aufgegeben und ein resigniertes Resümmee gezogen:

»Inzwischen haben wir uns von den Mahnwachen zurückgezogen. Wie ist das Fazit? Zum einen müssen wir einräumen, daß eine inhaltliche Weiterentwicklung entgegen unserer Hoffnung nicht stattgefunden hat und sogar auf Widerstand gestoßen ist. Zum anderen müssen wir konstatieren, daß wir die Mechanismen von Verschwörungsglauben und tief sitzendem strukturellen Antisemitismus unterschätzt haben.«

Inzwischen sind die Montagsmahnwachen weitestgehend eingeschlafen. Aber mittlerweile gibt es ein neues Projekt mit dem Titel »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame). Organisator Frank Geppert bezeichnete auf Facebook die Endgame-Aktivisten als »die vielleicht letzten Linken«. Shahyar gefiel offensichtlich Gepperts Aussage und hat sein Posting geliket. Des Weiteren versucht Endgame unter einem anderen Namen beim Kampagnennetzwerk Campact mitzumischen. Auch das scheint Shahyar zu gefallen. Geppert und Shahyar haben sich gemeinsam bei den Montagsmahnwachen engagiert. Daneben unterhält Geppert gute Kontakte nach ganz Rechtsaußen.

Bild-Quelle: https://www.facebook.com/GenFM/photos/a.832340113449425.1073741827.832328933450543/1088578971158870/

Auch andere Protagonisten der Montagsmahnwachen solidarisieren sich mit Endgame. Das verschwörungsideologische Hip Hop-Duo Die Bandbreite etwa tritt auf fast jeder Endgame-Veranstaltung auf. Dabei scheint man keine große Berühungsängste zu bekannten Rechtsextremisten zu haben. Auf diversen Fotos sieht man Wojna von Die Bandbreite zusammen mit Thomas „Steiner“ Wulff (NPD) – auch wenn sich Wojna im Nachhinein ahnungslos gibt und das Entstehen des Fotos mit einer absurden Verschwörungstheorie rechtfertigt, wonach es sich bei dem Fotografen um einen Agenten des Verfassungsschutzes handeln würde. Wulff ist allerdings längst nicht die einzige zweifelhafte Gestalt die sich im Umfeld von Endgame herumtreibt. Auf vergangenen Veranstaltungen durfte beispielsweise der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Liebich (ein Geschäftspartner von Ken Jebsen) sprechen oder der Reichsbürger, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel die Haftentlassung Horst Mahlers fordern. Auch der Deutsch-Palästinenser Fuad Afane ist ein gern gesehener Redner bei Endgame. Afane behauptet u.a., dass »die Zionisten« die Protokolle der Weisen von Zion befolgen würden und fällt regelmäßig mit Parolen wie »Aschkenasim sind keine Semiten. Ausländer raus aus Palästina!« auf. Inzwischen engagiert sich ebenfalls die Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Ortel bei Endgame und hat für ihren Wechsel von Pediga zu Endgame in der Talkshow von Maybritt Illner eine ziemlich wirre Begründung abgeliefert.

Mittlerweile frönt man bei Endgame einen teilweise noch unverblümteren Antisemitismus als auf den Montagsmahnwachen. Auf der offiziellen Facebookpräsenz fantasiert man beispielsweise von Wladimir Putin als einen »respektablen Führer« der die Welt vom Joch des »Imperiums der jüdischen Lobby« befreien wird.

Bild-Quelle: https://www.facebook.com/1553190161618697/photos/a.1553316694939377.1073741828.1553190161618697/1627868954150817/

Mehr dazu auf Friedensdemo-Watch.

Sollten sich Linke bei einer dermaßen völkischen und antisemitischen Mischpoke wie Endgame engagieren? Sicherlich nicht. Es widerspricht so ziemlich allen antifaschistischen Idalen. Allerdings sehen das einige auch anders. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) etwa schreiben auf NRhZ-Online:

»Diejenigen, die sich als „links“ tarnen und wie Jutta Ditfurth bezogen auf „Endgame“ in diffamierender Absicht einen desorientierenden Satz wie „Inhaltlich ist diese Veranstaltung als ein Querfront-Angebot zwischen den so genannten neurechten Mahnwachen und rassistischen Pegida anzusiedeln“ von sich geben, sind entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals. Sie sind es, die weit rechts stehen. Um es marxistisch zu formulieren: sie stehen auf der Seite des Klassenfeindes. Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.«

Linke die keine Probleme damit haben mit Reichtsbürgern, Rechtsextremisten und Antisemiten »für die gemeinsame Sache« auf die Straße zu gehen? Wie kann man sich diesen scheinbaren Widerspruch erklären? Eine Erklärung bietet der lesenswerte Artikel Was ist Kryptofaschismus?:

»Besonders irritierend wirkt die Tatsache, daß sich sowohl unter den Anhängern als auch unter den Protagonisten dieser Bewegung nicht nur viele finden, die sich subjektiv dem linken Spektrum zugehörig fühlen, sondern auch gar nicht so wenige, die auf eine politische Biographie zurückblicken können, die sich tatsächlich in unbezweifelbar linken Zusammenhängen abspielte, bevor sie – zumeist nach dem 11. September 2001 – ihre Vorliebe für Verschwörungstheorien entdeckten.

Die in diesem Umfeld beobachtbare Konvergenz zwischen rechten und linken Verschwörungstheoretikern wird oft mit dem Schlagwort „Querfront“ kritisiert. Dieser Begriff greift allerdings zu kurz. Denn hier handelt es sich um mehr als nur die Bereitschaft zur Bildung einer Aktionsgemeinschaft zwischen Linken und Rechten. Es handelt sich auch nicht nur um eine punktuelle Öffnung nach rechts. Sondern es handelt sich um eine von Teilen der Linken vollzogene schleichende Umdeutung dessen, was überhaupt unter „links“ zu verstehen ist. In dem hilflosen Versuch, die 1989 ausgebrochene linke Orientierungskrise zu bewältigen, findet dort, unter äußerlicher Beibehaltung der gewohnten Denkmuster und Terminologien, eine Neuorientierung in Form von subtilen semantischen Verschiebungen statt, in deren Folge linke Kapitalismuskritik für völkisch-nationalistische Deutungen geöffnet und mit kryptofaschistischen Diskursen kompatibel gemacht wird, ohne daß dies von den Betroffenen als Bruch empfunden wird. Diese erschreckende Entwicklung ist zweifellos auch eine Folge des totalen Niedergangs linker Theorieproduktion und –rezeption.

Von der herrschaftslegitimierenden Ersatzreligion des staatssozialistischen Vulgärleninismus, der schon in seinen besten Zeiten nichts anderes war als eine zum Zwecke der Tauglichkeit als Waffe im ideologischen Krieg zurechtgestutzte primitive Schrumpfform des Marxismus, ist in den Köpfen mancher einst linientreuer Altlinker nichts übriggeblieben als ein paar hartnäckige Feindbilder, mit denen man sich durchaus auch in der NPD sehen lassen könnte, namentlich, wenn es gilt, gegen „U$rael“ vom Leder zu ziehen.

Hier muß ein ernstgemeinter Antifaschismus mehr leisten als eine bloß äußerliche Abgrenzung, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung. Jene Traditionslinken, die sich immer noch an die irreführende Dimitroff-Definition von Faschismus halten, sind dazu leider oft nicht in der Lage. Wer den Faschismus als „Diktatur des Finanzkapitals“ mißversteht und daraus womöglich die absurde Schlußfolgerung ableitet, die faschistischen Mächte der Gegenwart seien die USA und Israel, dessen Ansichten unterscheiden sich praktisch nicht von denen der Neo-Nazis.

Faschismus ist, speziell in seiner antiimperialistischen Variante als „nationaler Sozialismus“ eine mit dem linken Sozialismus konkurrierende Form der Kapitalismuskritik, auch wenn er ihm sowohl in den Grundlagen als auch in den Zielen diametral entgegengesetzt ist. Wer allerdings Grundlagen und Ziele aus den Augen verliert und sich nur auf das gemeinsame Feindbild konzentriert, für den ist der Schritt von links nach rechts nicht groß und erscheint nicht notwendigerweise als Bruch, sondern lediglich als Akzentverschiebung im Kampf gegen einen gleichbleibenden Feind.

Für jene Teile der Linken, die die Werte der Aufklärung nicht als unhintergehbare Grundlage ihres Denkens und Handelns verinnerlicht haben, die zu den vermeintlich bloß „bürgerlichen“ Menschenrechten ein allenfalls instrumentelles Verhältnis haben und die das „Totalitarismuskonzept“ ablehnen, weil sie zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Totalitarismus nicht bereit sind, ist das unmerkliche Abgleiten in den Kryptofaschismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Entwicklung eines Horst Mahler ist kein Einzelfall, sondern lediglich ein Extrembeispiel.

Und viele, die diesen Entwicklungsweg gehen, wähnen sich nach wie vor als Linke, während sie, oft tatsächlich ohne es selbst zu merken, zu pseudolinken Kryptofaschisten geworden sind.

Wer aber nicht mehr gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse in Frage stellt, sondern Kapitalismuskritik darauf reduziert Sündenböcke in Gestalt von bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Staaten und Institutionen zu benennen, dies womöglich noch anhand von allerlei Verschwörungstheorien zu „belegen“ und „im Namen des Volkes“ gegen diese vermeintlichen Bösewichter zu kämpfen, der hat den Boden dessen verlassen, was innerhalb einer linken Tradition noch konsensfähig sein kann.«

Dieser Artikel wird hier fortgesetzt.

Siehe dazu auch:

Von der Querfront und dem Wahn vor „Antideutschen“

https://genfmblog.wordpress.com/2015/07/21/von-der-querfront-und-dem-wahn-vor-antideutschen/

Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/der-antisemitismus-der-mahnwachen-protagonisten/

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/antiamerikanismus-als-geschichtsrevisionistische-entlastungsargumentation/

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

Antisemitismus in der RAF: Radikal antijüdisch

http://www.taz.de/!5193915/

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

https://www.sozialismus.info/2014/07/die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen/

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die politische Ökonomie des Antisemitismus

http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=18

Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

http://www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html

Elmar Altvater: Eine andere Welt mit welchem Geld?

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/altvater/altvater.pdf

“Schaffendes” und “raffendes” Kapital – Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus

http://www.trend.infopartisan.net/trd0504/t160504.html

Blinde Flecken der Kapitalismuskritik – Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

http://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/reader_antisemitismuskongress_2004_01.pdf

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Mehr Informationen über EndGAme

https://www.academia.edu/13098275/Antisemitische_und_antiamerikanische_Verschw%C3%B6rungstheorien._Eine_Diskursanalyse_im_Umfeld_der_Mahnwachen_f%C3%BCr_den_Frieden

http://www.halle-gegen-rechts.de/index.php/110-noch-mehr-gründe.html?hc_location=ufi

http://emafrie.de/pegadaendgame-jahrmarkt-der-einfachheiten/

http://verqueert.de/endgame-eine-analyse/

https://leftwinged.wordpress.com/2015/03/18/antiamerikanischer-antisemitismus-bei-endgame/

http://verqueert.de/endgame-herkunft-und-bisherige-aktionen-von-pegada-und-endgame13/

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=801304943239392&id=191079504261942