Unter den selbsternannten Infokriegern und Truthern ist eigenständige Quellenrecherche eher verpönt. Das sieht man auch regelmäßig an den Reden und Internetplattformen der sog. Mahnwachen für den Frieden. Die Website Antifaschismus 2.0 hat es schön auf den Punkt gebracht: »Da sie sich im Besitz der Wahrheit wähnen, sind sie Kritik und kontroverser Diskussion nicht zugänglich. Kritiker werden als Systemknechte und bezahlte Schreiberlinge denunziert und mit äußerster Aggressivität persönlich angegriffen. Allgemein anerkannte Informations- und Wissensquellen werden als „Mainstream“ abqualifiziert und der Lüge und Manipulation verdächtigt; als akzeptable Informationsquellen gelten in erster Linie die Internetseiten aus dem Umfeld der Bewegung; einschlägige Links gelten als Beweise; durch ständiges gegenseitiges Zitieren und Verlinken entsteht ein endloser selbstreferentieller Kreislauf«.
Wir wissen nicht, ob Stephan Bartunek (Mahnwache Wien / Gruppe 42) sich selbst als Infokrieger oder Truther bezeichnen würde. Seine Quellenrecherche ist jedenfalls problematisch bis mangelhaft, wie wir bereits an anderer Stelle festgestellt haben (siehe hier, hier und hier).
Bartunek will mal wieder einen vermeintlichen Beweis dafür gefunden haben, dass die Zionisten in Wirklichkeit Verbündete der Nazis waren und die ganze Welt über diese sinistre Verschwörung getäuscht wird. Auch in diesem Fall verwundern uns Bartuneks Belege außerordentlich. Er möchte wohl andeuten, dass eine Nazi-Flagge im Jahr 1933 – mitten in Jerusalem – ein Beleg dafür sei, dass die Zionisten mit den Nazis kolaboriert hätten.
Leider lässt Bartunek auch in diesem Fall jedes elementare historische Grundlagenwissen vermissen. Im Jahr 1933 gab es nämlich bekannterweise noch keinen Staat Israel. Die Region Palästina inkl. Cisjordanien und Transjordanien waren ab 1920 britisches Mandatsgebiet. Bis 1948 erstreckte sich das britische Völkerbundsmandat noch vom Jordan bis zum Mittelmeer. Auf dem Mandatsgebiet (in seinen Grenzen von 1920 bis 1923) entstanden später das heutige Israel und Jordanien, der Gazastreifen und das Westjordanland.
Das Mandatsgebiet Palästina in den Grenzen von 1920 bis 1923 (einschließlich Cis- und Transjordaniens). Bild-Quelle: Wikipedia.
Das Hotel Fast gehörte auch keineswegs den pöhsen Zionisten (Bartuneks Lieblingsfeindbild), sondern Angehörigen der sog. Tempelgesellschaft – einer christlich-chiliastischen Religionsgemeinschaft, die ihren Ursprung um 1850 im Königreich Württemberg hat. In den 1930er Jahren diente das Hotel Fast als Konsulat von Nazi-Deutschland (daher auch die Hakenkreuz-Fahne). Das änderte sich allerdings mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die Familie Fast (wie auch ein Großteil der deutschstämmigen Tempelgesellschaft), wurden von den Briten in einem Lager in Galiläa inhaftiert und später des Landes verwiesen.
Inwiefern soll also eine Hakenkreuzflagge auf einem Konsulat Nazi-Deutschlands im britischen Mandatsgebiet ein Beleg dafür sein, dass die Zionisten mit den Nazis kollaboriert hätten? Und inwiefern soll das unser Weltbild erschüttern? Die Antworten auf diese Fragen lässt Bartunek leider mal wieder bisher missen.
Unser Tipp an Stephan Bartunek: Selbstständig Quellen prüfen statt alles blind zu glauben, solange es nur dem eigenen verschrobenen Weltbild entspricht.
Stephan Bartunek (Mahnwache Wien) baut sich mal wieder ein paar argumentative Pappkameraden auf, auf die er nach bester Gish-Galopp-Manier genüsslich einprügelt. Laut Bartunek sind Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, offensichtlich automatisch Rassisten, islamfeindlich und dazu noch bedingungslose Befürworter der Politik der israelischen Regierung.
Jeder Mensch sollte bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seine Stimme erheben und das ganz unabhängig davon, um welche Gruppe es sich dabei handelt. Studien haben gezeigt, dass verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit miteinander korrelieren. Empirisch ist es sehr selten, dass jemand nur antisemitisch ist und ansonsten sehr tolerant, sondern im Durchschnitt haben Menschen mit antisemitischen Einstellungen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit auch fremdenfeindliche Einstellungen und werten interessanterweise auch mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Muslime, Frauen, homosexuelle Menschen etc. ab. Siehe zu diesem Thema auch den sehr empfehlenswerten Vortrag von Beate Küpper.
Wer sich mit Flüchtlingen solidarisch zeigt, dem kann natürlich auch nicht die israelische Flüchtlingspolitik egal sein. Allerdings engagiert man sich als Deutscher oder Europäer natürlich in erster Linie gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung. Doch für Bartunek und Konsorten scheint »Israel-Kritik« und der Kampf gegen vermeintlich »antideutsche Umtriebe« zu einem ihrer leidenschaftlichsten Hobbys geworden zu sein.
Wahrscheinlich möchte Bartunek mal wieder implizieren, dass es sich bei Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, ausschließlich um sog. »Antideutsche« handeln würde (siehe dazu auch hier, hier und hier). Natürlich gibt es Menschen, die sich der aus der radikalen Linken hervorgegangenen antideutschen Strömung zuschreiben. Mittlerweile wird der Begriff »antideutsch« allerdings als despektierliche Fremdzuschreibung für jeden verwendet, der sich kritisch mit Antisemitismus und Verschwörungsideologien auseinandersetzt. »Das Feindbild „Antideutsche“ richtet sich […] gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees«. Siehe hierzu auch den lesenswerten Artikel Was heißt „antideutsch“?.
Außerdem scheint Bartunek die Meinung zu vertreten, dass »Weißdeutsche« [sic] kein Recht hätten, Antisemitismus anzuklagen bzw. Antisemiten zu kritisieren. Ähnlich hat sich auch Pedram Shahyar in seinem Video an das Zentrum für Politische Schönheit geäußert. Dieses Argument ist so sinnlos wie geschichtsvergessen. Denn es sind gerade die grauenhaften Lehren der NS-Barbarei, die uns heute dazu ermahnen, antisemitisches Gedankengut aktiv zu bekämpfen.
Bartunek spielt des Weiteren permanent darauf an, dass man Israel angeblich nicht kritisieren könne ohne als Antisemit bezeichnet zu werden. Stefan Bentele Blanco (Autor beim Wichtel-Blog Spülgel an der Lein) sieht das natürlich genauso. Lustigerweise scheinen diese Leute in ihrer selektiven Wahrnehmung überhaupt nicht zu realisieren, dass sie sich durch den Verweis auf die pöhsen Mainstreammedien selbst ad absurdum führen. Ein israelkritischer Beitrag der »Lügenpresse« soll die vermeintliche Tatsache bekräftigen, dass man in Deutschland nicht Israel kritisieren dürfe ohne als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Finde den Fehler!
»In diesem Zusammenhang ergeben sich zwei Fragen, die seit einigen Jahren fast turnusmäßig immer wieder (auch in den Massenmedien, die hier zum Teil in Bezug auf kritische Reflexion und Aufklärungsfunktion versagen) aufs Neue gestellt werden: erstens, ob Kritik an Israel bzw. israelischer Politik prinzipiell und per se als judenfeindlich oder zumindest brisant eingestuft werden muss, und zweitens, wann eine israel-kritische Äußerung in Wahrheit nur eine verschleierte Form von Antisemitismus ist. Die erste, im öffentlichen Diskussionsraum bereits unzählige Male gestellte Frage, die eigentlich völlig überflüssig ist, da sie längst schon beantwortet wurde und durch die Kommunikationspraxis widerlegt ist, lässt sich einfach, unzweideutig und ohne jede weitere Erläuterung beantworten: Selbstverständlich ist (auch eine unter Umständen sehr scharfe) Kritik an bestimmten Entscheidungen israelischer Regierungsvertreter oder extremer nationalistischer Gruppierungen im Land oder Aktionen der israelischen Militärs kein Antisemitismus, sondern legitimer Ausdruck von politischer Auseinandersetzung und problemorientierter Kommunikation. Entsprechend gibt es, wie bei jedem anderen Land der Erde auch, Vieles, was aus der Innen- und Außenperspektive kritisch angesprochen wird. Dies geschieht kontinuierlich in allen deutschen (und westlichen) Massenmedien, insbesondere in Bezug auf den noch nicht gelösten Konflikt mit den Palästinensern, und bislang ist auch noch nie einem seriösen Kritiker israelischer Siedlungspolitik oder Militäraktionen vorgeworfen worden, es handele sich bei seinen Äußerungen um Antisemitismus. Dieser Vorwurf wird immer dann erhoben, wenn es sich um antiisraelische Äußerungen handelt, die antisemitischen Stereotype vermitteln und/oder Brachialverbalismen enthalten, die faktisch falschen Informationen vermitteln und/oder das Potenzial haben, eine judenfeindliche Stimmung zu erzeugen. Doch hält sich hartnäckig, fast obsessiv, trotz der andersgearteten Realität und aller faktischen Widerlegungen, das Klischee, Kritik an Israel sei in Deutschland aufgrund der NS-Geschichte ein Tabu […]. Die Behauptung, es gebe ein Kritiktabu, bedient dabei selbst ein tradiertes judeophobes Klischee, das seit dem 19. Jahrhundert existiert und auf der Konzeptualisierung basiert, es gebe eine jüdisch bestimmte Presse, die in Deutschland den Ton angibt. Seine Artikulation stützt somit die verschwörungstheoretisch determinierte Position der Sprachproduzenten, die sich zugleich als Verfechter der Meinungsfreiheit generieren können. […] Dass (sogar im Gegenteil) kein Staat der Welt so unverhältnismäßig oft und heftig kritisiert wird wie Israel, wird […] ignoriert oder geleugnet. Auffällig und signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass dieses angebliche Meinungsdiktat stets nur von Personen unterstellt wird, deren Äußerungen nicht als israel-kritisch, sondern als verbal-antisemitisch einzustufen sind.
[…]
Vgl. etwa Schlagzeilen wie „Darf man Israel kritisieren?“ oder „Wie viel Kritik an Israel ist Deutschen erlaubt?“ sowie diverse ähnliche Varianten, die in Printmedien, Rundfunk- Fernsehsendungen regelmäßig benutzt werden. Solche Sprachstrukturen unterstellen aufgrund ihrer semantischen Information, es gebe ein Meinungsdiktat und eine Tabuisierung. Dadurch wird de facto etwas nicht Existierendes sprachlich geradezu heraufbeschworen. Ähnlich verhält es sich mit der Metapher „Antisemitismuskeule“, die impliziert, Israel-Kritikern würde stets der Antisemitismusvorwurf gemacht, obgleich der Vorwurf immer nur dann erhoben wird, wenn tatsächlich eine antisemitische Äußerung produziert wurde. Fragen und Behauptungen dieser Art werden keineswegs aus naiver Dummheit oder Unkenntnis geäußert, vielmehr dienen sie den Medien als populistische Aufmerksamkeitsverstärker. Antisemiten inszenieren ihre Kritik an Israel dagegen kalkuliert als Tabubruch, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus immun zu machen. Die Kritik dient so der Ablenkung von ihrer judenfeindlichen Einstellung und zugleich der Delegitimierung ihrer Kritiker.«
Quelle: Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.
Endgame-Redner Fuad Afane behauptet, dass ihm am Flughafen Ben Gurion die Einreise nach Israel verwehrt wurde und er zudem noch ein lebenslanges Einreiseverbot auferlegt bekommen habe.
»Nach knapp 36 Stunden Haft in einem elegalen nicht existenzen Staat ISRAHELL, bin ich wieder online Kein Essen Kein Trinken Ein Video Statement folgt !
Ein Stempel eines nicht existenzen Staates!«
»Ohne Grund Einreiseverbot Lebenslang. 12 Stunden Verhör Ergebnis Lebenslanges Verbot. Aber ich versuche über den Landweg in Jordanien in die Westbank einzureisen!«
Afane spricht hier dem Staat Israel also die Existenzberechtigung ab. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit derartigen Äußerungen auffällt.
»Afane formulierte Positionen, die anschlussfähig für die antijudaistische Ritualmordlegende sind und Israel dämonisieren. Konkret hieß es in seiner Rede: „Und zwar geht es um eine Sekte in Jerusalem […]. Diese Sekte hat diese Kinder entführt mit folgendem Nutzen. Organspenden. Organe, Innereien.[…] Das passiert in Jerusalem auf palästinensischem Gebiet. Das passiert auf israelischem Staatsgebiet. Geschützt und ganz legal durch Polizei und Militär.“«
Ein paar weitere Beispiele:
Fuad Afane: »Normalerweise beruft sich der Judentum auf die Thora, allerdings der Zionist beruft sich nicht auf die Thora, sondern der beruft sich ja auf die Weisen Zions, die wiederrum auf den Talmud an sich und der Talmud an sich, daraus wurde dann diese sogenannte Hasbara-Argumentation abgeleitet.« (Quelle: Fuad Afane auf Kulturstudio)
Die Protokolle der Weisen von Zion wurden bereits im Jahr 1921 als Fälschung entlarvt, bilden aber dennoch bis heute die Grundlage modernen antisemitischen Denkens. Es gibt zu diesem Thema neben ausführlicher Forschungsliteratur einige interessante Dokumentationen. Siehe beispielsweise hier und hier.
Fuad Afane: »Ashkanazim sind keine Semiten. Ausländer Raus aus Palästina.«
Als Aschkenasim bezeichnen sich mittel-, nord- und osteuropäische Jüdinnen und Juden und ihre Nachfahren. Sie bilden die größte Gruppe im heutigen Judentum. Afane wünscht sich also ein judenfreies Palästina. Jedenfalls was aus Europa stammende Jüdinnen und Juden und ihre Nachfahren betrifft. Und dann wirft ausgerechnet er Israel Rassismus vor?
»Wer in Deutschland von „Semiten“ spricht hat meist unbewusst immer noch Ideen im Hinterkopf, die vage den Vorstellungen der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts entsprechen. Außerhalb linguistischer Fachgespräche – „semitisch“ ist eine sprachwissenschaftliche Kategorie – macht der Verweis auf „Semiten“ genauso wenig Sinn, wie von „Ariern“ zu sprechen.«
Fuad Afane: »Ihr müsst euch endlich davon lösen, dass ihr an allem Schuld seid. So ist es nicht! […] Die Folge des Zweiten Weltkrieges, die Opfer, das ist das palästinensische Volk. Aus den Opfern von damals sind die Täter von heute geworden.« (Quelle: Fuad Afane bei einer Ansprache auf einer Endgame-Kundgebung in Hannover)
Hier spricht Afane vielen deutschen Endgame-Demonstranten geradezu aus dem Herzen.
»Sich seiner historischen Verantwortung entledigen zu wollen ist in Deutschland ein weit verbreitetes Bestreben und so manch einer empfindet die Erinnerung an deutsche Verbrechen als lästige Einschränkung für den eigenen Nationalstolz. Wird der Holocaust auch nicht unbedingt direkt geleugnet, so wird dennoch von einigen versucht, Qualität und Quantität des deutschen Vernichtungsprogramms durch hinkende Vergleiche kleinzureden. Holocaustleugnung light, sozusagen.
Diese grassierende Vergleicheritis kennt viele Ausdrucksformen, ganz besonders verlockend ist aber scheinbar, ausgerechnet Jüdinnen und Juden zu unterstellen, sich wie Nazis zu verhalten. Slogans wie „Gestern Opfer, heute Täter“, gerne kombiniert mit dem Hinweis, die Opfer hätten nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt, zielen auf die völlige moralische Entlastung Deutschlands ab. Wenn die Leidenden von damals heute genauso schlimm sind wie ihre damaligen Peiniger, dann ist man ja schließlich quitt, so die Logik. So kann man sich seiner historischen Verantwortung natürlich auch entledigen. Geschichtsrevisionismus auf Umwegen.
Das bloße Austauschen des Wortes „Jude“ durch „Zionist“ ändert übrigens rein gar nichts daran, ob deine Aussagen antisemitisch sind oder nicht. Netter Versuch.«
Hier spielt Afane wohl mal wieder darauf an, dass Zionisten mit den Nazis kollaboriert hätten und nach seiner Logik somit wohl eine Mitschuld am Holocaust tragen würden.
»Die Zionisten waren keine Opfer, sondern schon damals Mittäter am Mord von 6 Mio Juden hier in Europa ! Der Beweis ist nochmals das Abkommen der Zwangsumsiedlung der Juden aus Europa nach Palästina.(HAVARA ABKOMMEN 1933-1942). Genau darauf bezog sich mein Zitat und nur auf diesen historischen Kontext.
Der bessere Satz sollte tatsächlich lauten:“Die Mittäter von damals, sind die TÄTER von heute“! ZIONISTEN sind nicht mit den JUDEN, also den wirklichen Opfern gleich zu setzen, denn das wäre eine Verschmähung und Beleidigung, sowie eine RESPEKTLOSE Handlung den NACHFAHREN der 6 Mio ermordeten Juden Europas.«
Richtig ist, dass die Zionistische Vereinigung für Deutschland mit dem nationalsozialistischem Regime das sog. Ha’avara-Abkommen ausgehandelt hat. Die Nationalsozialisten haben zahlungskräftigen Juden eine Ausreise nach Palästina gestattet. Die deutsche Seite erhoffte sich dadurch»den deutschen Export zu fördern, insbesondere den damals befürchteten internationalen Handelsboykott zu durchbrechen«. Selektiert wer das Ha’avara-Abkommen in Anspruch nehmen durfte haben also die Nazis und keineswegs – wie Afane vielleicht suggerieren möchte – die zionistische Seite.
Aber kann man deswegen sagen, dass die Zionisten mit den Nazis kollaboriert haben? Alexander Schölsch, Professor für Politikwissenschaft und Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Erlangen, schreibt dazu:
»Jede Kritik an der Zusammenarbeit von Zionisten mit nationalsozialistischen Stellen im Rahmen des Haavara-Abkommens (und diese Kooperation war sowohl innerhalb der zionistischen Bewegung als auch innterhalb der jüdischen Gemeinschaften Europas und Amerikas heftig umstritten) kann an dem Grundtatbestand nicht vorbeigehen, dass es eine Aktion war, die bedrängten deutschen Juden eine Emigrationsmöglichkeit in einer Zeit schuf, als ihnen die Tore Westeuropas und Amerikas keineswegs offenstanden. Verfolgten die Zionisten dabei sinistre Ziele? Sie hätten sich selbst und ihre Ideologie verleugnen müssen, wenn sie nicht die Gelegenheit genutzt und möglichst viele Auswanderer nach Palästina geleitet hätten. Verkörperte der Zionismus eine verwerfliche Idee, dann war alles verwerflich, was seine Repräsentanten taten. Das Haavara-Abkommen als solches stellt die Zionisten aber nicht bloß. Die Beschuldigung, mit dem Abkommen seien “die Interessen der jüdischen Massen in Europa den politischen Ambitionen der Zionisten [geopfert worden]”, wäre nur dann zutreffend, wenn diese Abkommen die Emigration von Juden in andere Länder behindert oder die Situation der Juden in Deutschland verschlimmert hätte. Es waren doch nicht die Zionisten, denen es endlich gelang, die deutschen Juden von der Notwendigkeit der Emigration zu überzeugen, sondern es waren die Nazis, die sie zu dieser “Einsicht” zwangen. Nicht die Zionisten haben das nationalsozialistische Regime zu dem Entschluss gebracht, die Emigration zu forcieren; vielmehr bedienten sich die Nazis der Zionisten. Diese versuchten, die Emigration in der für sie günstigsten Weise zu gestalten – die gleichzeitig den Interessen der nationalsozialistischen Stellen entsprach. Wenn behauptet wird, “das Zögern der deutschen Juden, sich auf Geheiß des Zionismus zu entwurzeln, musste durch Überredung überwunden werden, die die Nazis gerne zu leisten bereit waren”, so ist dies eine bösartige Verkehrung von Ursache und Wirkung, die einer Entschuldigung der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichkommt, indem sie die Zionisten zu Initiatoren dieser “Entwurzelungspolitik” stempelt.«
»Auch in der Vergangenheit suchte sich das aggressive Bedürfnis nach Exkulpation zu befriedigen.So werden das Ha’avara-Abkommen, das 1933 zwischen dem Reichswirtschaftsministerium und der Zionistischen Vereinigung für Deutschland abgeschlossen wurde und gegen den Export deutscher Waren nach Palästina bis 1939 60.000 Juden die Ausreise ermöglichte, sowie Kontakte einiger rechtsextremer Zionisten zur SS (als diese noch die Auswanderung der Juden betrieb) dazu benutzt, ein “Komplott”, eine “Kollaboration”, eine “verbrecherische Allianz des Zionismus und des Nazismus” zu erfinden. Da scheint die Haganah fast zum Verursacher der NS-Judenpolitik zu werden, habe sie doch versucht, “die Mithilfe der SS bei der Beschleunigung der Austreibung der Juden zu gewinnen”. Erst entzogen sich die Zionisten schon durch feige Flucht der Verpflichtung, anstelle der versagenden deutschen Arbeiterbewegung den NS zu stürzen, dann brachten sie noch mit dem Ha’avara-Abkommen “jeglichen Versuch eines wirtschaftlichen Boykotts des Nazireichs zum Scheitern”! Selbst sind sie schuld, die Juden-Zionisten, hat doch “ihre Konspiration mit den Nazis … dazu beigetragen, das Nazi-Regime zu stärken und die Front des antifaschistischen Kampfes … zu schwächen”, hielten sie doch “den Faschismus im Sinne ihrer Pläne für wünschenswert …, der den Juden den Tod brachte”, womit die Zionisten “den Tod von vielen Tausenden von Juden durch Hitler auf dem Gewissen haben”. Die von den Antizionisten betriebene Verschiebung des NS nach Israel, die Rede von einer “ideologischen Verwandtschaft zwischen dem Antisemitismus des NS-Faschismus und dem Zionismus” bis hin zur obszönen Behauptung einer Mitschuld an der Vernichtung, leistet eine derart unverfrorene Verdrängung des NS, Exkulpation der deutschen Nation und Restituierung deutschen Nationalgefühls wie sie selbst Nolte et. al. weit von sich weisen würden: an jenem Staat, der allein durch seine Existenz die Erinnerung an Auschwitz nicht vergehen läßt und so dem Bedürfnis nach deutschem Nationalgefühl im Wege steht. “So sind sie uns perverserweise ähnlich geworden” stellen mit der späten Geburt begnadete deutsche Antizionisten fest, und die solch scheinheiligem Entsetzen stets auf den Fuß folgende Entdeckung der Palästinenser als die “Juden der Juden” bedeutet in seiner Konsequenz nicht nur Entschuldung, sondern Aufruf zu neuerlicher Gewalt – die Juden sollen nämlich bloß nicht glauben, “als hätten sie durch unsere Taten eine Art Mordbonus erhalten”. “Angesichts der zionistischen Greueltaten verblassen … die Nazigreuel” stellte der Grüne Kalender 1983 befriedigt fest und rief nicht nur dazu auf: “Kauft nicht bei Juden”, sondern fragte erwartungsvoll, “wann den Juden endlich ein Denkzettel verpaßt wird”.«
Abschließend noch zwei Zitate der Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel und der Amadeu Antonio Stiftung:
»Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen basieren. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlinchen Strukturen ein Feindbild Israel, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das damit genau die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. […] Um das Ausmaß israelischer Gewalt verbal höchstmöglich zu potenzieren, werden mit NS-Vergleichen irreale Kontrastierungen etabliert. Sie konstituierten absolute Täter-Opfer-Oppositionen. […] Juden erscheinen so (in der Täter-Opfer-Umkehr) als Tätervolk. Neben ihrer diskreditierenden Funktion dienen diese unangemessenen Vergleiche stets auch der Schuldabrechnung. […].«
»Nicht dass Kritik geübt wird, sondern wie diese argumentativ begründet und sprachlich formuliert wird, ist für diese Diskussion entscheidend. Wenn Israel als Projektionsfläche für antisemitische Ressentiments dient und tradierte antijüdische Stereotype und Argumente benutzt werden, um den Staat Israel generell zu diskreditieren, wenn seine jüdischen Bürger kollektiv dämonisiert werden und seine Existenzberechtigung als jüdischer Staat in Frage gestellt wird, wenn ein irreales Feindbild von Israel konstruiert wird, dann liegt keine Israel-Kritik, sondern verbaler Antisemitismus in der Formvariante des Anti-Israelismus vor.«
Quelle: Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin, New York: de Gruyter, 2013.
»In Debatten um Kritik an Israel wird immer wieder von „antisemitischer Israelkritik“ geredet. Dieser Begriff ist irreführend. Das Wort Kritik leitet sich vom griechischen Wort krínein ab. Es meint (unter-) scheiden, beurteilen. Im Antisemitismus wird jedoch nicht unterschieden oder beurteilt. Das Urteil steht stets schon vor Prüfung der Sachlage fest: Die Schuldigen sind immer „die Juden“ oder eben Israel als imaginierter „kollektiver Jude“. Entweder ist eine Äußerung kritisch oder antisemitisch – beides geht nicht.
Israel als „kollektiver Jude“?
Im Antisemitismus werden „den Juden“ seit jeher gewisse negative Eigenschaften zugeschrieben. Seit der Staatsgründung Israels werden diese häufig auch auf Israel projiziert. Im klassischen Antisemitismus gelten „die Juden“ häufig als Weltbrandstifter – verantwortlich für die beiden Weltkriege. Heute wird Israel vorgeworfen, den Weltfrieden zu bedrohen und den 3. Weltkrieg herbeiführen zu wollen. Auch die antisemitische Ritualmordlegende wird auf Israel übertragen. Israel wird vorgeworfen, die palästinensischen Gebiete u.a. nur deshalb zu besetzen, um gesunde Organe der Palästinenserinnen und Palästinenser für die eigene Bevölkerung zu rauben. Diese moderne Variante der Ritualmordlegende findet sich sowohl im islamisierten Antisemitismus, als auch in bürgerlichen europäischen Tageszeitungen. Wenn antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert werden, handelt es sich um Antisemitismus. Oftmals wird entgegnet, dass dies nicht Antisemitismus sein könne, da nur über Israel eine Aussage getroffen werde und nicht über alle Jüdinnen und Juden. Sobald jedoch antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert werden, dem Staat Israel „jüdische Eigenschaften“ zugeschrieben werden, wird Israel im Weltbild von Antisemitinnen und Antisemiten zum „kollektiven Juden“ stilisiert. Ist das der Fall, handelt es sich eindeutig um Antisemitismus. Kritik, auch harsche Kritik, an der israelischen Politik, die sich keiner antisemitischen Ressentiments bedient, ist jedoch kein Antisemitismus.«
Der LAK Shalom Niedersachsen hat auf Facebook als Antwort auf die Beschlüsse der göttinger Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen sowie des Landesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden (Stichwort Panzerstickeraffäre) einen polemischen und provokanten Beitrag gepostet.
Daraufhin warf Niema Movassat (MdB, Die Linke) dem LAK Shalom im Hinblick auf die deutsche NS-Vergangenheit Geschichtsvergessenheit vor.
Videomitschnitt der antisemitischen Ausschreitungen in Essen.
Wer eine Demonstration anmeldet, auf der ein marodierender Mob Parolen wie »Adolf Hitler, Adolf Hitler«, »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« und »Tod den Juden« brüllt und anschließend auch noch versucht diese Vorfälle zu relativieren oder gar zu leugnen, der sollte besser ganz kleine Brötchen backen, wenn es darum geht, aufgrund der deutschen Vergangenheit gegenüber anderen Menschen den moralischen Zeigefinger zu erheben.
Es gibt im Judentum ultraorthodoxe Strömungen, die den Staat Israel bzw. den Zionismus aus religiösen Gründen absolut ablehnend gegenüberstehen und gar als einen Frevel gegen ihre Religion ansehen. Sie glauben, dass erst wenn der Messias wieder auf Erden ist, dieser den Staat Israel ausrufen darf. Ein Beispiel dafür ist Neturei Karta mit weltweit 5000 – 8000 Anhängern. Neturei Karta ist vor allem wegen ihrer Teilnahme auf der Holocaustleugner-Konferenz im Iran in die Kritik geraten. Homosexualität, die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen und andere liberale Werte innerhalb der israelischen Gesellschaft, lehnt Neturei Karta genauso wie den Staat Israel selbst ab. Bei dem bekanntesten deutschen Vertreter Neturei Kartas dürfte es sich um Reuven Jisroel Cabelman handeln. Der Konvertit Cabelman wurde ob seiner israelfeindlichen Haltung von Hendry M. Broder als »Kostümjude« bezeichnet. Neturei Karta im Allgemeinen und Cabelman im Besonderen scheinen für Antisemiten aller Couleur eine strategische Alibifunktion zu erfüllen, um den Staat Israel delegitimieren zu können ohne sich durch diese »jüdischen Kronzeugen« allzu offensichtlich als Antisemiten zu entlarven. Daher ist es auch kein Wunder, dass Cabelman diese Funktion auch in diversen einschlägigen Facebook-Gruppen gerne einnimmt.
Auch auf Querfront-Seiten wie Stephan Steins»Roter Fahne« (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen KPD-Zeitung) ist Cabelman ein beliebter Gastautor und auch auf Jürgen Meyers Querfront-Blog »Internetz Zeitung« wird er gerne herangezogen. Dass Cabelman als Jude dem Staat Israel die Existenzberechtigung abspricht, dürfte wohl der einzige Grund sein, wieso er in diesen pseudolinken Kreisen sehr beliebt ist. Was Cabelman nämlich ansonsten von Kommunismus oder Homosexualität hält, durfte man im Jahr 2013 bei seiner Rede auf dem al-Quds-Tag in Berlin erleben. Dort sagte er: »Der Kommunismus ist im Ganzen immer nichts anderes gewesen als total antisemitisch und judenfeindlich! […] Die bunte Regenbogenfahne die dort gehalten wird, ist direkt gegen das jüdische Volk, die Tora und gegen alles was dem jüdischen Volk heilig ist gerichtet. […] Die Tora verbietet die Legalisierung von Homosexualität«. Die Website JewWiki kritisiert des Weiteren Cabelmans Kontakte zum rechtsextremen Publizisten Manuel Ochsenreiter. Selbst das »Palästina Portal« distanziert sich scharf von ihm.
Wie steht Neturei Karta zum Thema Antisemitismus? Auch das konnte man auf dem diesjährigen al-Quds-Tag in Berlin mal wieder erleben. Die Berliner Zeitung schreibt: »Wie die Berliner Zeitung berichtete, rief ein Sprecher aus Jemen vom Lautsprecherwagen über das Mikrofon in arabischer Sprache „Tod Amerika, Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg dem Islam“. Die Versammlungsbehörde hatte solche Sprüche, sowie Abwandlungen davon, untersagt. Ein entsprechender Auflagenbescheid war zuvor an die Demonstrationsveranstalter ergangen.«Weiter heißt es: »Die Vertreter der ultraorthodoxen jüdischen Gruppierung Neturei Karta, die regelmäßig an der Al-Quds-Demo teilnehmen, störten sich offensichtlich nicht an diesen Sprüchen. Neturei Karta fordert ebenfalls die Auflösung Israels, weil es ihrer Meinung nach nicht das Reich Gottes, sondern von Menschen gemacht ist.«
Siehe zu diesem Thema auch:
Antizionistische Juden: Die »jüdischen Kronzeugen«
In der Facebook-Gruppe »Bourgeoisie von Auschwitz« wird einiges an strafbaren Inhalten gepostet, z.B. unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder nach einem neueren Urteil ebenfalls strafbare codifiziert-antisemitische Volskverhetzung. Wir haben uns bereits in unserem letzten Artikel mit dieser Gruppe beschäftigt. Bemerkenswert ist, dass diese Gruppe von Leuten aus dem Mahnwachen-Umfeld betrieben wird, die sich wie Stephan Bartunek oder Melchior-Christoph von Brincken als Linke bezeichnen. Wir wollen uns im Folgenden einmal nährer mit den Argumenten Bartuneks und Brinckens auseinandersetzen.
Unbestreitbar ist die Tatsache, dass US-Unternehmen lukrative Geschäftsbeziehungen mit den Nazis unterhalten haben. Industrielle wie Prescott Bush oder der Antisemit Henry Ford haben zweifelsohne durch ihre Geschäfte mit Hitler-Deutschland profitiert. Falsch ist hingegen die Annahme, dass es sich bei Hitler um ein kleines Rädchen, einen Befehlsempfänger oder gekauften Agenten US-amerikanischer Industrieller gehandelt hätte. Die Finanzierung allein – egal von wem – hat nicht ausgereicht, um Hitler zum Diktator zu machen. Es waren keineswegs amerikanische Industrielle, sondern vielmehr deutschnationale Politiker, die Hitler geholfen haben, sich zum Diktator aufzuschwingen. Aber wenn es nicht die pöhsen Amerikaner waren dann, war Hitler doch gewiss ein Spielball der (für Verschwörungstheoretiker natürlich FED-gesteuerten) deutschen Großindustrie, könnte manch einer meinen. Hans-Ulrich Wehler gilt als einer der einflussreichsten deutschen Historiker und resümiert über die Mär von Hitler als der Marionette einer „Hochfinanz“: »Das Ammenmärchen, dass sie sich Hitler und seine Schergen gekauft hätten, ist zwar endgültig widerlegt. Doch kann man sie mitnichten von dem gravierenden Vorwurf freisprechen, alles nur Mögliche zur Zerstörung der Republik beigetragen zu haben«. Ähnlich eindeutig urteilt der Faschismusforscher Hans-Ulrich Thamer: »Auf keinen Fall kann die Dynamik der nationalsozialistischen Glaubens- und Protestbewegung mit materiellen Unterstützungen der Großindustrie erklärt werden. Die Finanzierung der gewaltigen Propagandakampagnen der NSDAP erfolgte in erster Linie durch die Mitglieder und ihre Beiträge sowie durch Eintrittsgelder, dann durch Hilfe von Sympathisanten vor allem mit kleineren und mittleren Betrieben. Es liegen keine Belege für eine kontinuierliche finanzielle Förderung der NSDAP durch die Großindustrie vor. Zudem war das Verhalten der Großindustrie gegenüber der NSDAP und Hitlers Regierungsbeteiligung 1932/33 sehr uneinheitlich; nur eine kleine Fraktion unterstützte Hitler. Wichtiger war die Rolle der Großwirtschaft und anderer traditioneller Machteliten bei der Zerstörung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform, die sich am Ende vor dem Ansturm der NSDAP nicht behaupten konnte«. Auch der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kommt zu dem Schluss: »Nach dem Ersten Weltkrieg war die Unternehmerlobby stark genug gewesen, um die revolutionären Impulse der Jahre 1918 und 1919 eindämmen zu können. Nun, in der tiefsten Krise des Kapitalismus, fehlte dem deutschen Unternehmertum schlicht die Macht, sich gegen einen Staatsinterventionismus zu wehren, der diesmal nicht von links, sondern von rechts drohte«.¹
Die Machtbasis der NSDAP fußte vor allem auf den antidemokratischen, extremistischen Einstellungen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Nazis verstanden es große Teile der Mittelschicht für sich zu gewinnen. »In zahlreichen Reden sprachen die Nationalsozialisten genau das an, was viele Deutsche beschäftigte. Den Arbeitslosen versprachen sie Arbeit und Brot, den Bauern höhere Preise, den Militärs eine neue, große Armee, den Vertretern der Wirtschaft die Bekämpfung der Arbeiterbewegung, dem Mittelstand die besondere Berücksichtigung mittelständischer Interessen, den Nationalen das Ende der „Schmach von Versailles“, einen größeren „Lebensraum“ für das Deutsche Volk und die Bekämpfung der „Schuldigen“ (Juden). Den Frauen versprachen sie ein glückliches Leben als Hausfrau und Mutter, der Jugend eine große Zukunft. Die Mitgliederzahl zwischen 1925 und 1928 wuchs um 83000 auf insgesamt ca. 100000 Stimmen Ende 1928. Diese Zahlen beweisen […], dass viele Deutsche von dem Programm der NSDAP und somit auch von antisemitischen oder gewalttätigen Aktionen überzeugt waren.«²Der Politologe Jürgen Falter stellt fest, dass die Wählerschaft der NSDAP etwa zu 60 % der Mittel- und zu 40 % der Arbeiterschicht zuzuordnen sei und resümiert, die NSDAP sei »von der sozialen Zusammensetzung ihrer Wähler her am ehesten eine Volkspartei des Protestes, oder, wie man es wegen des nach wie vor überdurchschnittlichen, aber eher nicht erdrückenden Mittelschichtsanteils unter ihren Wählern in Anspielung auf die daraus resultierende statistische Verteilungskurve formulieren könnte, eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“.³
Begriffe wie Zionazis oder Nationalzionisten und Bilder wie das vom KZ Auschwitz mit der Beschriftung »Gaza Ghetto Genocide« sollen eine Gleichsetzung Israels mit NS-Deutschland assoziieren. Das ist besonders perfide, wenn man bedenkt, dass Israel der Staat ist, der einem Großteil der Holocaustüberlebenden nach dem Grauen der Shoa eine neue Heimstätte geboten hat und von Holocaustüberlebenden mitaufgebaut wurde.
Die Unterstellung, dass die Zionisten die Nazis von heute wären, hört man in einschlägigen Kreisen immer wieder. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt dazu:
»Sich seiner historischen Verantwortung entledigen zu wollen ist in Deutschland ein weit verbreitetes Bestreben und so manch einer empfindet die Erinnerung an deutsche Verbrechen als lästige Einschränkung für den eigenen Nationalstolz. Wird der Holocaust auch nicht unbedingt direkt geleugnet, so wird dennoch von einigen versucht, Qualität und Quantität des deutschen Vernichtungsprogramms durch hinkende Vergleiche kleinzureden. Holocaustleugnung light, sozusagen.
Diese grassierende Vergleicheritis kennt viele Ausdrucksformen, ganz besonders verlockend ist aber scheinbar, ausgerechnet Jüdinnen und Juden zu unterstellen, sich wie Nazis zu verhalten. Slogans wie „Gestern Opfer, heute Täter“, gerne kombiniert mit dem Hinweis, die Opfer hätten nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt, zielen auf die völlige moralische Entlastung Deutschlands ab. Wenn die Leidenden von damals heute genauso schlimm sind wie ihre damaligen Peiniger, dann ist man ja schließlich quitt, so die Logik. So kann man sich seiner historischen Verantwortung natürlich auch entledigen. Geschichtsrevisionismus auf Umwegen.«
Das bloße Austauschen des Wortes „Jude“ durch „Zionist“ ändert übrigens rein gar nichts daran, ob deine Aussagen antisemitisch sind oder nicht. Netter Versuch.«
NS-Vergleiche mit dem jüdischen Staat dienen in erster Linie einer Täter-Opfer-Umkehr. Die Antisemitismuforscherin Monika Schwarz-Friesel dazu: »Um das einseitige Aggressorbild Israels aufrechterhalten zu können, werden Referenzialisierungen konstruiert, die auf Falschaussagen basieren. Die Verfälschung von Fakten erfolgt durch Umkehrung, Auslassung oder Relativierung von Sachverhaltsinformationen. Auf diese Weise erzeugen die sprachlinchen Strukturen ein Feindbild Israel, das zwar mit der Realität nicht kompatibel ist, dafür aber exakt das repräsentiert, was dem judeophoben Weltbild entspricht und das damit genau die ihm zugewiesene Funktion erfüllt. […] Um das Ausmaß israelischer Gewalt verbal höchstmöglich zu potenzieren, werden mit NS-Vergleichen irreale Kontrastierungen etabliert. Sie konstituierten absolute Täter-Opfer-Oppositionen. […] Juden erscheinen so (in der Täter-Opfer-Umkehr) als Tätervolk. Neben ihrer diskreditierenden Funktion dienen diese unangemessenen Vergleiche stets auch der Schuldabrechnung.«⁴
Die Täter-Opfer-Umkehr-Strategie – bzw. eine Analogie, welche die Militärschläge Israels mit dem Völkermord an den europäischen Juden gleichsetzt – dient zum einen einer Schuldabwehr- und Entlastungsdimension und zum anderen findet eine de-realisierende Relativierung des Holocaust statt. »Die Täter-Opfer-Umkehr ist ein zentraler Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus. Wie solch ein antisemitischer Diskurs in Gewalt umschlagen bzw. sie bedingen kann, zeigt der Blick auf die Israeldebatten der außerparlamentarischen Linken Ende der 60er Jahre […] Angesichts Zustimmungsraten von bis zu über 50% der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu Aussagen, die die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus auf eine Ebene stellt, wird deutlich, wie aktuell, wie wirkungsmächtig und breit verankert die Täter-Opfer-Umkehr bei Debatten über Israel derzeit ist. Israelbezogener Antisemitismus stellt eine akute Bedrohung der demokratischen Kultur, aber auch für die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden und alle dar, die als Repräsentanten oder Sympathisantinnen Israels wahrgenommen werden«.⁵
Weiterhin soll mit dem Auschwitz-Bild und der Beschriftung »same Shit – new Slogan« eine Gleichsetzung des Völkermordes an den europäischen Juden mit der Palästinenserpolitik Israels suggeriert werden. Der logistisch von langer Hand geplante und industriell durchgeführte Völkermord an ca. 6 Millionen Jüdinnen und Juden ist aber ob der Dimension seiner Entstehung, Planung und Durchführung singulär. Der Historiker Yehuda Bauer etwa bezeichnete den Holocaust als einzigartige, vorher nie da gewesene Form eines Genozids »weil er zum Tod jedes Einzelnen mit drei oder vier jüdischen Großeltern führen sollte. Mit anderen Worten: Das Verbrechen dieser Menschen war, überhaupt geboren zu sein. […] Alle anderen Genozide, die es vor, während und nach dem NS-Regime gab, waren lokaler Natur, d. h., der Genozid ereignete sich innerhalb einer bestimmten geografischen Region. Im Falle des Holocaust hatte Deutschland jedoch jeden einzelnen Juden auf der ganzen Welt im Visier. Die NS-Ideologie war eine universale, globale und mörderische Ideologie. […] [Sie] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte.«⁶
Die Situation der Palästinenserinnen und Palästinener ist zweifelsohne schlimm bis katastrophal. Wenn man allerdings von einem Völkermord ausgeht, so würde es sich hierbei »um den ersten Völkermord in der Geschichte der Menschheit« handeln, »bei dem sich die betroffene Population um ein Vielfaches vermehrt hat, allein in Gaza von etwa 300 000 Menschen im Jahre 1967, dem Beginn der Besatzung, auf über 1,5 Millionen im Jahre 2005, als Israel den Küstenstreifen räumte.«
Veit Medick hat es in seinem in der taz erschienenen Artikel »Antisemitismus in der RAF« auf den Punkt gebracht: »Die RAF ist Geschichte. Nicht zuletzt ihr dürfte es aber zu verdanken sein, dass bei vielen die Verlockung nicht nachgelassen hat, den Nahen Osten durch das beschränkte Prisma der antiimperialistischen Perspektive zu betrachten. Überlebt hat die Obsession, den politischen Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn mit Nazifantasien anzuheizen. Der aus dieser Haltung resultierende Antizionismus beschränkt sich heutzutage jedoch mitnichten auf linksradikale Szenemilieus.Längst ist er salonfähig geworden und Teil jedweder „objektiven Bewertung“ der nahöstlichen Situation, kurz: Heute ist er in Kreisen wahrnehmbar, die des Terrorismus gänzlich unverdächtig sind. Es scheint sich dort der Glaube durchzusetzen, durch den Geschichtsunterricht gleichzeitig die Ausbildung zum Therapeuten genossen zu haben, und zwar für zwei Patienten: für das ehemalige Opfer, das selbst handgreiflich wird, und für sich selbst, den Täternachkommen, der nach Schuldstilllegung lechzt. […] Unzweifelhaft ist die Situation der Palästinenser katastrophal. Aber in Gaza oder im Westjordanland ein Großraum-KZ sehen zu wollen, zeugt von epochaler Geschichtsklitterung. Und ob diese den offensichtlichen Durst nach Selbstentlastung stillen kann, darf bezweifelt werden. Zudem schreibt man mit verzerrten historischen Assoziierungen und Gleichsetzungen den Palästinensern eine Realität vor, aus der heraus die Vision eines eigenen Staates schier unerreichbar erscheinen muss. Das gilt heute, das galt auch vor dreißig Jahren.⁷
Interessant ist weiterhin, dass Brincken sich über die »Hetze gegen die Hamas« echauffiert. Ein Wort darüber, dass etwa die Vernichtung aller Juden in der Gründungscharta der Hamas verankert ist, verliert er nicht, während er Israel durch sein Auschwitz-Bild mit der Beschriftung »same Shit – new Slogan« quasi vorwirft einen Holocaust an den Palästinensern zu verüben.
Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt: »Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‘Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’« (Sahih Muslim Buch 41, Nummer 6981, zitiert in Artikel 7 der Hamas-Gründungscharta)
»Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!« (stellvertretender Minister für religiöse Stiftungen der Hamas Abdallah Jarbu, am 28. Februar 2010)
In einem YouTube-Video unterhalten sich Bartunek und Brincken über die Geschichte des Zionismus. Brincken erläutert: »Das Problem ist, dass es in jeder Ethnie einen Anteil von Psychopathen gibt […] und wenn die sich zusammenrotten, dann haben wir eben so etwas wie die Nazis oder diesen Zionismus […].« Bartunek ergänzt: »Das heißt ein paar wenige durchgedrehte Typen schaffen es dann eine ganze Gemeinschaft in Geiselhaft zu nehmen.« Einige Minuten später lässt sich Bartunek zu der Aussage »Antizionismus ist Antifaschismus« hinreißen.
Brincken erklärt, dass der Zionismus vor der Machtergreifung der Nazis nur einen geringen Rückhalt unter den deutschen Juden hatte. Und damit hat er mal Recht. »Der Zionismus blieb […] Angelegenheit einer jüdischen Minderheit; von etwa 580.000 deutschen Juden gehörten 1932 nur 7500 einer zionistischen Organisation an. Die Mehrheit wollte in Europa bleiben und dort an der Verbesserung der sozialen und rechtlichen Lage für alle Bürger mitwirken.« Das änderte sich jedoch mit dem Grauen des Holocausts schlagartig. Um es mit Gregor Gysi zu sagen: »Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Alle modernen Nationen haben irgendwo einen antisemitischen Schandfleck in ihrer Geschichte. Aber der von den Deutschen durchgeführte Holocaust ist singulär. Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar. Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein. Die Solidarität mit Israel sollte zugleich immer auch eine kritische sein.«
Brincken erläutert in dem Video weiter, dass die Nazis die Zionisten finanziert hätten und Bartunek ergänzt: »Also da gab es eine ganz klare Zusammenarbeit zwischen Nazis und Zionisten.«Richtig ist, dass die Zionistische Vereinigung für Deutschland mit dem nationalsozialistischem Regime das sog. Ha’avara-Abkommen ausgehandelt hat. Die Nationalsozialisten haben zahlungskräftigen Juden eine Ausreise nach Palästina gestattet. Die deutsche Seite erhoffte sich dadurch»den deutschen Export zu fördern, insbesondere den damals befürchteten internationalen Handelsboykott zu durchbrechen«. Selektiert wer das Ha’avara-Abkommen in Anspruch nehmen durfte haben also die Nazis und keineswegs – wie Brincken und Bartunek vielleicht suggerieren wollen – die zionistische Seite.
Aber kann man deswegen sagen, dass die Zionisten mit den Nazis kollaboriert haben? Alexander Schölsch, Professor für Politikwissenschaft und Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Erlangen, schrieb dazu: »Jede Kritik an der Zusammenarbeit von Zionisten mit nationalsozialistischen Stellen im Rahmen des Haavara-Abkommens (und diese Kooperation war sowohl innerhalb der zionistischen Bewegung als auch innterhalb der jüdischen Gemeinschaften Europas und Amerikas heftig umstritten) kann an dem Grundtatbestand nicht vorbeigehen, dass es eine Aktion war, die bedrängten deutschen Juden eine Emigrationsmöglichkeit in einer Zeit schuf, als ihnen die Tore Westeuropas und Amerikas keineswegs offenstanden. Verfolgten die Zionisten dabei sinistre Ziele? Sie hätten sich selbst und ihre Ideologie verleugnen müssen, wenn sie nicht die Gelegenheit genutzt und möglichst viele Auswanderer nach Palästina geleitet hätten. Verkörperte der Zionismus eine verwerfliche Idee, dann war alles verwerflich, was seine Repräsentanten taten. Das Haavara-Abkommen als solches stellt die Zionisten aber nicht bloß. Die Beschuldigung, mit dem Abkommen seien “die Interessen der jüdischen Massen in Europa den politischen Ambitionen der Zionisten [geopfert worden]”, wäre nur dann zutreffend, wenn diese Abkommen die Emigration von Juden in andere Länder behindert oder die Situation der Juden in Deutschland verschlimmert hätte. Es waren doch nicht die Zionisten, denen es endlich gelang, die deutschen Juden von der Notwendigkeit der Emigration zu überzeugen, sondern es waren die Nazis, die sie zu dieser “Einsicht” zwangen. Nicht die Zionisten haben das nationalsozialistische Regime zu dem Entschluss gebracht, die Emigration zu forcieren; vielmehr bedienten sich die Nazis der Zionisten. Diese versuchten, die Emigration in der für sie günstigsten Weise zu gestalten – die gleichzeitig den Interessen der nationalsozialistischen Stellen entsprach. Wenn behauptet wird, “das Zögern der deutschen Juden, sich auf Geheiß des Zionismus zu entwurzeln, musste durch Überredung überwunden werden, die die Nazis gerne zu leisten bereit waren”, so ist dies eine bösartige Verkehrung von Ursache und Wirkung, die einer Entschuldigung der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichkommt, indem sie die Zionisten zu Initiatoren dieser “Entwurzelungspolitik” stempelt.«⁸
Die Rote Ruhr Uni schreibt dazu ergänzend: »Auch in der Vergangenheit suchte sich das aggressive Bedürfnis nach Exkulpation zu befriedigen.So werden das Ha’avara-Abkommen, das 1933 zwischen dem Reichswirtschaftsministerium und der Zionistischen Vereinigung für Deutschland abgeschlossen wurde und gegen den Export deutscher Waren nach Palästina bis 1939 60.000 Juden die Ausreise ermöglichte, sowie Kontakte einiger rechtsextremer Zionisten zur SS (als diese noch die Auswanderung der Juden betrieb) dazu benutzt, ein “Komplott”, eine “Kollaboration”, eine “verbrecherische Allianz des Zionismus und des Nazismus” zu erfinden. Da scheint die Haganah fast zum Verursacher der NS-Judenpolitik zu werden, habe sie doch versucht, “die Mithilfe der SS bei der Beschleunigung der Austreibung der Juden zu gewinnen”. Erst entzogen sich die Zionisten schon durch feige Flucht der Verpflichtung, anstelle der versagenden deutschen Arbeiterbewegung den NS zu stürzen, dann brachten sie noch mit dem Ha’avara-Abkommen “jeglichen Versuch eines wirtschaftlichen Boykotts des Nazireichs zum Scheitern”! Selbst sind sie schuld, die Juden-Zionisten, hat doch “ihre Konspiration mit den Nazis … dazu beigetragen, das Nazi-Regime zu stärken und die Front des antifaschistischen Kampfes … zu schwächen”, hielten sie doch “den Faschismus im Sinne ihrer Pläne für wünschenswert …, der den Juden den Tod brachte”, womit die Zionisten “den Tod von vielen Tausenden von Juden durch Hitler auf dem Gewissen haben”. Die von den Antizionisten betriebene Verschiebung des NS nach Israel, die Rede von einer “ideologischen Verwandtschaft zwischen dem Antisemitismus des NS-Faschismus und dem Zionismus” bis hin zur obszönen Behauptung einer Mitschuld an der Vernichtung, leistet eine derart unverfrorene Verdrängung des NS, Exkulpation der deutschen Nation und Restituierung deutschen Nationalgefühls wie sie selbst Nolte et. al. weit von sich weisen würden: an jenem Staat, der allein durch seine Existenz die Erinnerung an Auschwitz nicht vergehen läßt und so dem Bedürfnis nach deutschem Nationalgefühl im Wege steht. “So sind sie uns perverserweise ähnlich geworden” stellen mit der späten Geburt begnadete deutsche Antizionisten fest, und die solch scheinheiligem Entsetzen stets auf den Fuß folgende Entdeckung der Palästinenser als die “Juden der Juden” bedeutet in seiner Konsequenz nicht nur Entschuldung, sondern Aufruf zu neuerlicher Gewalt – die Juden sollen nämlich bloß nicht glauben, “als hätten sie durch unsere Taten eine Art Mordbonus erhalten”. “Angesichts der zionistischen Greueltaten verblassen … die Nazigreuel” stellte der Grüne Kalender 1983 befriedigt fest und rief nicht nur dazu auf: “Kauft nicht bei Juden”, sondern fragte erwartungsvoll, “wann den Juden endlich ein Denkzettel verpaßt wird”.«⁹
Abschließend zwei Zitate von Monika Schwarz-Friesel und der Amadeu-Antonio-Stiftung:
»Nicht dass Kritik geübt wird, sondern wie diese argumentativ begründet und sprachlich formuliert wird, ist für diese Diskussion entscheidend. Wenn Israel als Projektionsfläche für antisemitische Ressentiments dient und tradierte antijüdische Stereotype und Argumente benutzt werden, um den Staat Israel generell zu diskreditieren, wenn seine jüdischen Bürger kollektiv dämonisiert werden und seine Existenzberechtigung als jüdischer Staat in Frage gestellt wird, wenn ein irreales Feindbild von Israel konstruiert wird, dann liegt keine Israel-Kritik, sondern verbaler Antisemitismus in der Formvariante des Anti-Israelismus vor.«¹⁰
»In Debatten um Kritik an Israel wird immer wieder von „antisemitischer Israelkritik“ geredet. Dieser Begriff ist irreführend. Das Wort Kritik leitet sich vom griechischen Wort krínein ab. Es meint (unter-) scheiden, beurteilen. Im Antisemitismus wird jedoch nicht unterschieden oder beurteilt. Das Urteil steht stets schon vor Prüfung der Sachlage fest: Die Schuldigen sind immer „die Juden“ oder eben Israel als imaginierter „kollektiver Jude“. Entweder ist eine Äußerung kritisch oder antisemitisch – beides geht nicht.
Israel als „kollektiver Jude“?
Im Antisemitismus werden „den Juden“ seit jeher gewisse negative Eigenschaften zugeschrieben. Seit der Staatsgründung Israels werden diese häufig auch auf Israel projiziert. Im klassischen Antisemitismus gelten „die Juden“ häufig als Weltbrandstifter – verantwortlich für die beiden Weltkriege. Heute wird Israel vorgeworfen, den Weltfrieden zu bedrohen und den 3. Weltkrieg herbeiführen zu wollen. Auch die antisemitische Ritualmordlegende wird auf Israel übertragen. Israel wird vorgeworfen, die palästinensischen Gebiete u.a. nur deshalb zu besetzen, um gesunde Organe der Palästinenserinnen und Palästinenser für die eigene Bevölkerung zu rauben. Diese moderne Variante der Ritualmordlegende findet sich sowohl im islamisierten Antisemitismus, als auch in bürgerlichen europäischen Tageszeitungen. Wenn antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert werden, handelt es sich um Antisemitismus. Oftmals wird entgegnet, dass dies nicht Antisemitismus sein könne, da nur über Israel eine Aussage getroffen werde und nicht über alle Jüdinnen und Juden. Sobald jedoch antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert werden, dem Staat Israel „jüdische Eigenschaften“ zugeschrieben werden, wird Israel im Weltbild von Antisemitinnen und Antisemiten zum „kollektiven Juden“ stilisiert. Ist das der Fall, handelt es sich eindeutig um Antisemitismus. Kritik, auch harsche Kritik, an der israelischen Politik, die sich keiner antisemitischen Ressentiments bedient, ist jedoch kein Antisemitismus.«¹¹
Wir haben uns bereits in unseren letzten beiden Artikeln (siehe hier und hier) mit Pedram Shahyar auseinandergesetzt. In diesem Artikel soll es darum gehen, wie konsequent Shahyar seinen »Humanistischen Grundkonsens« umsetzt. In der Facebook-Gruppe »Bourgeoisie von Auschwitz« wird einiges an strafbaren Inhalten gepostet, z.B. unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder nach einem neueren Urteil ebenfalls strafbare codifiziert-antisemitische Volskverhetzung (Gruppendiskussion als Screenshot). Sowohl Shahyar als auch die bekennenden Linken und Mahnwachen-Aktivisten Stephan Bartunek und Melchior-Christoph von Brincken sind Mitglieder dieser Gruppe. Mit der Propaganda Bartuneks und Brinckens setzen wir uns hier auseinander.
»Die „Linken“ Pedram Shahyar (Team KenFM, Aktionsbüro #Friedenswinter) und Stephan Bartunek (Breitband Bartunek, Wahnmache Wien) werden sich nicht heraus reden können, nichts von der Gruppe gewusst zu haben und einfach hinzugefügt worden zu sein. Ein Beitrag in der Gruppe ist von beiden geliket worden, wie übrigens auch von dem Endgamer und Antisemiten Fuad Afane. Dieses Posting enthält unter anderem die antisemitische Behauptung Israel sei „faschistisch“¹, was dort in anderen Posting durch einen „Gaza-Auschwitz-Vergleich“ bzw. einer Gleichsetzung der Slogans „Arbeit macht frei“ und „free Gaza from Hamas“ noch drastischer formuliert wird, den Shahyar zumindest gesehen hat ohne sich daran zu stören – so etwas bemängelt er nur öffentlichkeitswirksam, wenn es darum geht seine antisemitischen Freunde rein zu waschen und so zu tun als hätte seine Intervention bei den Wahnmachen einen anderen Sinn als sie für einen Teil der Linken als „bündnisfähig“ darzustellen. Bartunek will den antisemitischen Gehalt des „Israel-Nazi-Vergleiches“ im Gegensatz zu Shahyar sowieso nicht raffen und verfasste in der Gruppe ein Posting in dem er selsbt von „Zionazis“ schwurbelt.WeitereMitglieder sind der wahnmachennahe Antimprapper Kaveh Ahangar, der Wahnmachen-EsoschrublerRüdiger Lenz, der Endgamer Mahdi Feist, der Gründer/ Admin: Melchior-Christoph von Brincken und Claus Stephan Schlangen, letzteren vl. einigen u.a. deswegen bekannt, weil er es schaffte wegen antisemitsicher Äußerungen aus der Partei die Linke zu fliegen und weil es ein Tumblr-Blog gibt/gab, der sich allein der Sammlung seiner Aussagen widmet/e.Administratoren, und damit strafrechtlich möglicherweise für sämtliche Inhalte zur verantwortung zu ziehen, sind neben „von Brincken“ auch Claus Stephan Schlangen, Fuad Afane, Davicii Stefanovv und Stephan Bartunek. Bartunek und von Brincken kennen sich offenbar von der Wahnmache Wien, dort referierte er referierte über, was auch sonst, den Nahostkonflikt. Nach eigenen bekunden lebt Gruppengründer von Brincken in Wien ist aber auch in Berlin gemeldet. Er hat verschiedenene Internetauftritte wie seine Künstlerseite „kunst macht druck“, „soziale opposition“. „kein Blut für Öl“², wo sich unter einemer url die „bartunek“ beinhaltet eine Menge „Israelkritik“ versteckt. Bei „scharf-links“ trat er als Autor in Erscheinung, dort wurde aber auch ein Leserbrief veröffentlicht, in dem er sich über einen kritischen Artikel zu den Wahnmachen empörte.Ein von Brincken geschriebener Text wurde von Bartunek gesprochen und unter dem Account der Wahnmache Wien bei Youtube veröffentlicht – dabei handelt es sich um einen Aufruf zur Bildung einer Querfront. Bartunek wiederum ist z.B. durch das Teilen von antisemitischen „Weihnachtsgeschichten“ „bekannt“ geworden:„Am 22. Dezember 1913 erfolgte ein genialer Putsch wider die Demokratie in den USA, von dem nur wenige wissen, dass er stattgefunden hat und geglückt ist. Die meisten Abgeordneten hatten die Heimreise zu ihren Familien angetreten, um das Weihnachtsfest zu feiern, als vor den schütter besetzten Bänken des amerikanischen Kongresses ein Antrag eingebracht wurde, der das Geldschöpfungsrecht auf wenige Familien übertrug und die Macht für das kommende Jahrhundert zwischen diesen Privatbanken aufteilte.Mit dieser Machtvollkommenheit ausgestattet, hatten die Verschwörer also ihren Geld scheißenden Esel erfunden: Sie bedrucken die grünen Scheine mit Ziffern und vermieten diese seither gegen entsprechenden Zins an den amerikanischen Staat. Den Verschwörern war es seither ein leichtes, die Presse und damit die Meinungsbildung im Lande in die Gewalt zu bekommen und mittels Bestechung, Erpressung und Mord die Politik des Landes in Krieg und Frieden zu steuern.[…]Die Gründerbanken waren:Rothschild Bank (London, Paris, Berlin) Warburg Bank (Hamburg und Amsterdam) Chase Manhattan Bank New York Goldman Sachs Bank New York Lehmann Bank New York Khun Loeb Bank New York Israel Moses Seif Bank Italien Lazard Brothers Bank Paris[…](Bitte keine antisemitischen Kommentare – danke)“ [Quelle]. Das es sich bei diesen angeblichen Weltherrschern fast ausschließlich um Juden handelt dürfte genauso klar sein, wie das die Liste frei erfunden ist.Die ganze Gruppe basiert auf der mittlerweile weitestgehend widerlegten Behauptung, die Nazis seien vor allem vom „Großkapital“ finanziert wurden, wie es trotz anderem Stand der heutigen Forschung auch heute noch gerne von gewissen Linken und (anderen) Verschwörungsideologen behauptet wird³ und auf der Behauptung, die gleichen Kräfte würden heute Faschisten in der Ukraine, in Israel und „selbstverständlich“ auch die Kritiker der Wahnmachen, z.B. Friedensdemo-Watch finanzieren.«
Einige exemplarische Screenshots aus der Facebook-Gruppe:
Pedram Shahyar hat oft wiederholt, dass Antisemitismus nicht toleriert werden dürfe und struktureller Antisemitismus sowie eine verkürzte Kapitalismuskritik nicht akzeptabel wären. Allerdings zeigt sich auch hier mal wieder, dass seine Lippenbekenntnisse nicht viel wert sind. Auf Facebook hat es jemand in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:
Aber was ist nun an den Argumenten aus der Facebook-Gruppe »Bourgeoisie von Auschwitz« dran? An dieser Stelle sei erneut auf unsere Artikel Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten und Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsstrategie verwiesen, in welchen wir uns bereits etwas ausführlicher mit den Argumenten – wie wir sie auch in besagter Facebook-Gruppe vorfinden (Hitler wurde vom Großkapital an die Macht gebracht, »National-Zionismus« etc. pp.) – auseinandergesetzt haben. Fuad Afane (Zitat: »Ashkanazim sind keine Semiten. Ausländer Raus aus Palästina!«) , Melchior-Christoph von Brincken und Stephan Bartunek (Zitat: »Antizionismus ist Antifaschismus«) werden ebenfalls nicht müde auf die vermeintliche Kooperation der Nationalsozialisten mit den Zionisten hinzuweisen (Stichwort Ha’avara-Abkommen). Mit diesem Argument haben wir uns bereits ausführlich in unserem Artikel Susan Bonath: Eine Junge Welt-Journalistin auf Abwegen auseinandergesetzt. Mit der Abgrenzung zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus haben wir uns in unserem Artikel Israel-Kritik versus Anti-Israelismus befasst.
¹ „Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein: […] Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“ http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/
² „Besonders gerne verstehen sich Antiimperialisten als Friedensfreunde. Auffällig ist, dass sie für „den Frieden“ – oder jedenfalls für ihre Vorstellung davon – regelmäßig nur dann kämpfen, wenn es gegen die USA, Israel oder den Westen geht. Können sie denen beim besten Willen nichts anhängen, lassen sie Kriege und Militäraktionen auf der ganzen Welt verdächtig kalt. Wie ressentimentgeladen dieses Weltbild ist, lässt sich anhand der Losung „Kein Blut für Öl“ zeigen. Als die USA 2003 den Irakkrieg begannen, demonstrierten hunderttausende unter diesem Motto. Es erwies sich als fähig, staatstragende BürgerInnen zusammen mit linken Antiimps, Islamisten und Nazis in Scharen auf die Straßen zu treiben. Vom positiven Bezug auf „das Blut“ wollen wir hier einmal schweigen. Reden wir über die andere Flüssigkeit. Dass das Saddam-Hussein-Regime Öl an den Westen verkaufte und unter Umgehung von Embargobestimmungen liebend gerne noch viel mehr geliefert hätte, es folglich keinen Krieg brauchte, damit die USA an irakisches Öl kamen, blendeten alle miteinander aus. Auch, dass die Hälfte des weltweit geförderten Öls zur Aufrechterhaltung des Verkehrs dient, ein „Krieg für Öl“ folglich auch dafür geführt worden wäre, dass deutsche Friedensfreunde jederzeit volltanken können, musste natürlich abgewehrt werden. Ein Aufruf zum Tankstellenboykott, zehntausendfach auf Friedensdemos verteilt, blieb erwartungsgemäß ohne Resonanz. Er passte nicht ins Bild von „uns Guten“ und „den Bösen“. Auch stellt sich zehn Jahre nach dem Irakkrieg – gegen den man aus anderen Gründen durchaus etwas haben konnte – keineR der vermeintlichen FriedensfreundInnen die Frage, wo denn nun eigentlich die US-Tankerflotten geblieben sind, die „dem irakischen Volk“ sein Öl raubten. KeineR fragt, warum ausgerechnet chinesische Konzerne den großen Deal machten, als die neue irakische Regierung Lizenzen für die Erdölindustrie vergab. (Siehe z.B. China plant milliardenschweren Öl-Deal im Irak, Spiegel online, 30.12.2012) Obwohl Kapitalismus also anders funktioniert, als sich Antiimperialisten das vorstellen, kramte eine angebliche Friedensbewegung im Jahre 2011 erneut die Parole „Kein Krieg für Öl“ hervor. Dass jedoch auch das libysche Gaddafi-Regime einen Großteil seines Reichtums aus dem Ölverkauf an den Westen bezog, dieser folglich auch diesmal dafür keinen Krieg nötig hatte, durfte einfach nicht wahr sein.“ http://emafrie.de/was-ist-antiimperialismus/
³ „In der Mitte der 1920er Jahre war die Partei fast gänzlich auf Beiträge, Erlöse für Propagandamaterial oder Eintrittsgelder angewiesen. Nur einzelne mittelständische Unternehmer wie der Klavierbauer Edwin Bechstein oder der Verleger Hugo Bruckmann griffen Hitler beim Neuaufbau seiner Partei unter die Arme. Ende 1926 versuchten die Nationalsozialisten daher durch intensives Werben bei der Großindustrie neue Geldquellen zu erschließen. So versuchte Hitler über Emil Kirdorf Kontakt zur Großindustrie zu bekommen und verfasste die nur in Industriekreisen verbreitete Schrift Der Weg zum Wiederaufstieg, in der er versuchte seine Ideologie den Industriellen nahezubringen. Im Oktober 1927 kam es daraufhin zu einem Treffen mit führenden Unternehmern aus dem Ruhrgebiet, das allerdings finanziell für die NSDAP ergebnislos blieb. Ebenfalls sprach Hitler zwischen 1926 und 1927 vier mal in Essen vor jeweils mehreren hundert Industriellen.[…] Als Splitterpartei blieb sie jedoch für die Industrie bis zum überraschenden Wahlerfolg von 1930 weitgehend uninteressant. Erst danach begannen die Beziehungen zwischen Partei und Industrie enger zu werden. Die entscheidende Forschungsfrage war, welche Qualität diese Beziehungen annahmen. Welche Bedeutung diese Spenden aus der Industrie und von anderer Seite für die Gesamtfinanzierung der Partei vor 1933 hatten, ist auf Reichsebene wegen der schlechten Überlieferungslage nur schwer abschätzbar. Gemeinsam mit Horst Matzerath wies Turner aber anhand von vorhandenen Daten für die Gaue im Rheinland eine starke Selbstfinanzierungsquote über Mitgliederbeiträge nach. Deutlich geringer waren die Bedeutung von Spenden, die zumeist ebenfalls von Mitgliedern kamen, und die Einnahmen aus Veranstaltungen. So nahm die Partei im Gau Köln-Aachen zwischen Juni und August 1931 insgesamt 62.310 RM ein. Davon entfielen 47.015 (75 %) auf Beiträge, 8705 RM auf Spenden und 6400 RM auf Veranstaltungseinnahmen. Hinzu kamen 190 RM sonstige Einnahmen. Insgesamt war die NSDAP ähnlich wie die SPD und anders als die bürgerlichen Parteien eine sich selbst finanzierende Partei. Bei ihren Spendeneinnahmen spielte auch weniger die Großindustrie eine Rolle, die sich durch die anhaltende „sozialistische“ Rhetorik der Partei abgeschreckt fühlte – in den Länderparlamenten stimmte die NSDAP wiederholt gemeinsam mit den Linksparteien, z. B. 1927 gegen die Einführung der angeblich zu wenig arbeiterfreundlichen Arbeitslosenversicherung und die Erhöhung der indirekten Steuern. Wichtiger waren kleine oder mittelständische Industrielle wie Bechstein. Zwar gab es außer NSDAP-Mitglied Thyssen auch einige Großunternehmer, die größere Spendenbeträge überwiesen, doch konnte Turner nachweisen, dass sie gleichzeitig und zumeist in noch höherem Grade auch andere Parteien unterstützten. Zweck dieser Spenden war nicht, die NSDAP an die Macht zu bringen, sondern sich ihres Wohlwollens im Falle einer Machtergreifung zu versichern – so im Falle Friedrich Flicks, der wegen der Gelsenberg-Affäre angreifbar war – oder um sie von ihrem vermeintlich sozialistischen Kurs abzubringen. Einen bedeutenden finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Nationalsozialismus leistete die deutsche Industrie vor der Machtübernahme nicht.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP
Tausende Demonstranten sind im Juni im »Marsch der Entschlossenen« vor den Bundestag gezogen und haben mehr als 100 Gräber ausgehoben – aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Aktionskünstlern des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Im Vorfeld der Aktion hatte sich das ZPS bereits auf Facebook eine Teilnahme der »trittbrettfahrenden neurechten Querfront und KenFM« verbeten.
Als Reaktion darauf hat der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, der lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war und sich mittlerweile bei KenFM und den Montagsmahnwachen engagiert, auf dem YouTube-Kanal von KenFM ein Antwortvideo an das ZPS einstellen lassen. Siehe hierzu auch den lesenswerten Text von Friedensdemo-Watch. Querfront sei für ihn lediglich ein Begriff der eine Bewegung einer betimmten historischen Periode bezeichnet und verweist dabei auf Gregor Strasser und Karl Radek. Strasser hat in der Tat einen Querfront-Ansatz innerhalb der NSDAP verfolgt. Aber sind Querfront-Bestrebungen wirklich nur ein Phänomen der 1930er Jahre oder wird dieser ideologische Ansatz auch heute noch von bestimmten Kreisen verfolgt? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes schreibt dazu mit Verweis auf die sog. neuen Montagsmahnwachen bei denen auch Shahyar stark engagiert ist:
»Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.
Die sog. »Neue Rechte« verfolgt in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Querfront-Taktik. Dabei sucht sie meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden. Siehe hierzu auch das empfehlenswerte Buch Linke Leute von Rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik von Benedikt Sepp.
Querfront-Stratege Jürgen Elsässer bringt sein Weltbild auf den Punkt.
Regelmäßig empört sich Shahyar, dass die Montagsmahnwachen eben wegen ihrer Anschlussfähigkeit nach Rechts kritisiert würden. Shahyar ist nicht der einzige bekennende Linke, der sich auf den umstrittenen Montagsmahnwachen engagiert. Auch die ehemalige RT Deutsch-Mitarbeiterin Lea Frings (Die Linke) und ihr Lebensgefährte Marsili Cronberg waren fast von Anfang an in das Projekt eingebunden. Im Mai haben jedoch beide offiziell ihr Engagement aufgegeben und ein resigniertes Resümmee gezogen:
»Inzwischen haben wir uns von den Mahnwachen zurückgezogen. Wie ist das Fazit? Zum einen müssen wir einräumen, daß eine inhaltliche Weiterentwicklung entgegen unserer Hoffnung nicht stattgefunden hat und sogar auf Widerstand gestoßen ist. Zum anderen müssen wir konstatieren, daß wir die Mechanismen von Verschwörungsglauben und tief sitzendem strukturellen Antisemitismus unterschätzt haben.«
Inzwischen sind die Montagsmahnwachen weitestgehend eingeschlafen. Aber mittlerweile gibt es ein neues Projekt mit dem Titel »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame). Organisator Frank Geppert bezeichnete auf Facebook die Endgame-Aktivisten als »die vielleicht letzten Linken«. Shahyar gefiel offensichtlich Gepperts Aussage und hat sein Posting geliket. Des Weiteren versucht Endgame unter einem anderen Namen beim Kampagnennetzwerk Campact mitzumischen. Auch das scheint Shahyar zu gefallen. Geppert und Shahyar haben sich gemeinsam bei den Montagsmahnwachen engagiert. Daneben unterhält Geppert gute Kontakte nach ganz Rechtsaußen.
Mittlerweile frönt man bei Endgame einen teilweise noch unverblümteren Antisemitismus als auf den Montagsmahnwachen. Auf der offiziellen Facebookpräsenz fantasiert man beispielsweise von Wladimir Putin als einen »respektablen Führer« der die Welt vom Joch des »Imperiums der jüdischen Lobby« befreien wird.
»Diejenigen, die sich als „links“ tarnen und wie Jutta Ditfurth bezogen auf „Endgame“ in diffamierender Absicht einen desorientierenden Satz wie „Inhaltlich ist diese Veranstaltung als ein Querfront-Angebot zwischen den so genannten neurechten Mahnwachen und rassistischen Pegida anzusiedeln“ von sich geben, sind entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals. Sie sind es, die weit rechts stehen. Um es marxistisch zu formulieren: sie stehen auf der Seite des Klassenfeindes. Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.«
Linke die keine Probleme damit haben mit Reichtsbürgern, Rechtsextremisten und Antisemiten »für die gemeinsame Sache« auf die Straße zu gehen? Wie kann man sich diesen scheinbaren Widerspruch erklären? Eine Erklärung bietet der lesenswerte Artikel Was ist Kryptofaschismus?:
»Besonders irritierend wirkt die Tatsache, daß sich sowohl unter den Anhängern als auch unter den Protagonisten dieser Bewegung nicht nur viele finden, die sich subjektiv dem linken Spektrum zugehörig fühlen, sondern auch gar nicht so wenige, die auf eine politische Biographie zurückblicken können, die sich tatsächlich in unbezweifelbar linken Zusammenhängen abspielte, bevor sie – zumeist nach dem 11. September 2001 – ihre Vorliebe für Verschwörungstheorien entdeckten.
Die in diesem Umfeld beobachtbare Konvergenz zwischen rechten und linken Verschwörungstheoretikern wird oft mit dem Schlagwort „Querfront“ kritisiert. Dieser Begriff greift allerdings zu kurz. Denn hier handelt es sich um mehr als nur die Bereitschaft zur Bildung einer Aktionsgemeinschaft zwischen Linken und Rechten. Es handelt sich auch nicht nur um eine punktuelle Öffnung nach rechts. Sondern es handelt sich um eine von Teilen der Linken vollzogene schleichende Umdeutung dessen, was überhaupt unter „links“ zu verstehen ist. In dem hilflosen Versuch, die 1989 ausgebrochene linke Orientierungskrise zu bewältigen, findet dort, unter äußerlicher Beibehaltung der gewohnten Denkmuster und Terminologien, eine Neuorientierung in Form von subtilen semantischen Verschiebungen statt, in deren Folge linke Kapitalismuskritik für völkisch-nationalistische Deutungen geöffnet und mit kryptofaschistischen Diskursen kompatibel gemacht wird, ohne daß dies von den Betroffenen als Bruch empfunden wird. Diese erschreckende Entwicklung ist zweifellos auch eine Folge des totalen Niedergangs linker Theorieproduktion und –rezeption.
Von der herrschaftslegitimierenden Ersatzreligion des staatssozialistischen Vulgärleninismus, der schon in seinen besten Zeiten nichts anderes war als eine zum Zwecke der Tauglichkeit als Waffe im ideologischen Krieg zurechtgestutzte primitive Schrumpfform des Marxismus, ist in den Köpfen mancher einst linientreuer Altlinker nichts übriggeblieben als ein paar hartnäckige Feindbilder, mit denen man sich durchaus auch in der NPD sehen lassen könnte, namentlich, wenn es gilt, gegen „U$rael“ vom Leder zu ziehen.
Hier muß ein ernstgemeinter Antifaschismus mehr leisten als eine bloß äußerliche Abgrenzung, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung. Jene Traditionslinken, die sich immer noch an die irreführende Dimitroff-Definition von Faschismus halten, sind dazu leider oft nicht in der Lage. Wer den Faschismus als „Diktatur des Finanzkapitals“ mißversteht und daraus womöglich die absurde Schlußfolgerung ableitet, die faschistischen Mächte der Gegenwart seien die USA und Israel, dessen Ansichten unterscheiden sich praktisch nicht von denen der Neo-Nazis.
Faschismus ist, speziell in seiner antiimperialistischen Variante als „nationaler Sozialismus“ eine mit dem linken Sozialismus konkurrierende Form der Kapitalismuskritik, auch wenn er ihm sowohl in den Grundlagen als auch in den Zielen diametral entgegengesetzt ist. Wer allerdings Grundlagen und Ziele aus den Augen verliert und sich nur auf das gemeinsame Feindbild konzentriert, für den ist der Schritt von links nach rechts nicht groß und erscheint nicht notwendigerweise als Bruch, sondern lediglich als Akzentverschiebung im Kampf gegen einen gleichbleibenden Feind.
Für jene Teile der Linken, die die Werte der Aufklärung nicht als unhintergehbare Grundlage ihres Denkens und Handelns verinnerlicht haben, die zu den vermeintlich bloß „bürgerlichen“ Menschenrechten ein allenfalls instrumentelles Verhältnis haben und die das „Totalitarismuskonzept“ ablehnen, weil sie zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Totalitarismus nicht bereit sind, ist das unmerkliche Abgleiten in den Kryptofaschismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr.
Die Entwicklung eines Horst Mahler ist kein Einzelfall, sondern lediglich ein Extrembeispiel.
Und viele, die diesen Entwicklungsweg gehen, wähnen sich nach wie vor als Linke, während sie, oft tatsächlich ohne es selbst zu merken, zu pseudolinken Kryptofaschisten geworden sind.
Wer aber nicht mehr gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse in Frage stellt, sondern Kapitalismuskritik darauf reduziert Sündenböcke in Gestalt von bestimmten Personen, gesellschaftlichen Gruppen, Staaten und Institutionen zu benennen, dies womöglich noch anhand von allerlei Verschwörungstheorien zu „belegen“ und „im Namen des Volkes“ gegen diese vermeintlichen Bösewichter zu kämpfen, der hat den Boden dessen verlassen, was innerhalb einer linken Tradition noch konsensfähig sein kann.«
Ist Kritik an der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild oder der US-amerikanischen Notenbank FED eigentlich per se antisemitisch? Dieses Argument hört man häuftig sobald man auf antisemitische Argumentationen aufmerksam macht. Aber ist dieser Vorwurf berechtigt oder handelt es sich nicht viel mehr um ein Strohmann-Argument? Sicherlich, die Rothschilds waren einst die Bankiers der Fürsten und Fürsten unter den Bankiers. Siehe hierzu auch den sehenswerten zweiten Teil der Dokumentarfilmreihe Der Aufstieg des Geldes von Niall Ferguson.
Aber ist an diesen Behauptungen überhaupt etwas dran? Zählen die Rothschilds heute noch wie einst im 19. Jahrhundert zu den einflussreichsten und wichtigsten Finanziers europäischer Staaten? In der Tat ist das einstmals so mächtige Bankimperium der Rothschilds heute nur noch ein Zwerg gegenüber den großen internationalen Finanzkonzernen. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen die Initialen R.F. (Rothschild Freres = Gebrüder Rotschild) mit R.F. (Republique Francaise) gleichgesetzt wurden. Die nachfolgende Generation der Rothschilds ist durch eine Reihe finanzieller Misserfolge in Verruf geraten. Die Rothschild-Beteiligungen der Erben beschränken sich nur noch auf Weinberge, Kunstschätze, Rennpferde, Paläste und Schlösser. Hierzu muss man nur mal die diversen Rankings der weltweit mächtigsten Banken und Unternehmen googlen, auf denen die Rothschilds längst nicht mehr vorhanden sind.
Obwohl der Stern der Rothschilds also schon lange verblasst ist, erliegen offnsichtlich heute noch viele dem Mythos von der geheimen Macht einer jüdischen Hochfinanz.
Screenshot eines inzwischen gelöschten Eintrags auf dem Blog von Lars Mährholz. Bild-Quelle: Friedensdemo-Watch.
Screenshots von Lars Mährholz‘ Facebook-Postings. Bild-Quelle: GenFM.
Facebook-Posting von Rüdiger Lenz. Bild-Quelle: GenFM.
Ken Jebsen gibt der FED gar die Schuld am Untergang der Titanic.
Derartige krude Verschwörungstheorien finden sich bedauerlicherweise nicht nur bei einschlägigen Verschwörungstheoretikern wie Mährholz oder Jebsen, sondern werden auch von Politikern wie der FPÖ-Abgeordnetin Dr. Susanne Winter oder der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle vertreten.
Facebook-Posting der FPÖ-Politikerin Susanne Winter. Quelle: GenFM.
Facebook-Posting der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Quelle: Friedensdemo-Watch.
»Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.«
Selbstverständlich muss man auch die US-Notenbank FED oder die Rothschild Bank kritisieren können. Es gibt kaum jemanden der ernsthaft behauptet, dass sachliche und fundierte Kritik etwas mit Antisemitismus zu tun hätte. Allerdings sollte man dabei nicht in die Falle der antisemitischen Hetzer tappen, den systemcharakter des Kapitalismus verkennen und behaupten, dass der Kapitalismus lediglich ein Instrument einer kleinen jüdischen Clique sei, um die ganze Menschheit oder bestimmte Völker zu knechten. Siehe hierzu auch den lesenswerten Artikel Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen.
Ken Jebsen sagte in seinem YouTube-Video »KenFM über: Zionistischer Rassismus« folgenden bemerkenswerten Satz:
»2 – 3 % der Amerikaner haben jüdische Wurzeln. Zum Vergleich: 25 % haben Deutsche. Im Gegensatz zur deutschen Community stellen die 2 – 3 % der US-Amerikaner mit jüdischen Roots aber 25 – 30 % der reichsten Familien des Landes. Wer das behauptet? Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes. Dieses Geld wird überall eingesetzt, um eigene Interessen durchzusetzen.«
Ken Jebsen redet sich auf einer Berliner Montagsmahnwache in Rage (Bild: YouTube-Screenshot)
Ob Ken Jebsen ein Antisemit ist? Und was er meint beweisen zu können, wenn er die Forbes-Liste der reichsten Amerikaner unter religiösen oder gar ethnischen Gesichtspunkten aufschlüsset? Diese Fragen vermag wohl nur er selbst zu beantworten. Fakt ist, dass Jebsen häufig mit alten antisemitischen Ressentiments spielt. Wer fühlt sich bei derartigen Aussagen nicht unangenehm an Adolf Hitlers Kampfreden gegen das »jüdisch-angelsächsische Kapital« erinnert (siehe beispielsweise Adolf Hitlers Kampfrede gegen die jüdisch-angelsächsische Weltverschwörung im Berliner Sportpalast am 30. Januar 1941)?
Aber gibt es nun in den USA eine Finanzelite die jüdische Partikularinteressen verfolgt? Die Website haGalil schreibt dazu: »Die internationalen Finanzmärkte arbeiten nach einer anderen Logik als der von nationalstaatlichen oder gar „rassebiologischen“ Ressentiments. Die Kapitalströme werden von transnationalen Konzernen praktisch ungehindert dorthin geleitet, wo sie am meisten Gewinn bringen. Sie sind längst nicht mehr an nationale Grenzen gebunden oder gar an völkische Interessen, geschweige denn an „jüdische“. Nationale Schutzzölle gibt es fast nicht mehr. Die Eigentumsverhältnisse an den erzielten Gewinnen werden über die Aktienmärkte verteilt. Privataktionäre spielen heute in diesem Verteilungswettbewerb keine große Rolle, sondern Unternehmensbeteiligungen, Fonds und Kapitalgesellschaften. Deren Organisation ist global, nicht national ausgerichtet. In der heutigen Zeit haben nationale Wirtschafts- und Produktionsstrukturen keine Chance mehr, rentabel zu sein. Das haben auch sozialistische Staaten, wie z.B. China erkannt, – und längst damit begonnen, eine internationale Marktwirtschaft zu betreiben. Abgesehen von der reinen Geldvermehrung profitieren Kapitaleigner weltweit von der menschlichen Arbeitsfähigkeit – in der Finanzsprache heute wohl treffender als „Wertschöpfungskraft“ bezeichnet. Vor dieser Arbeitsfähigkeit haben sie also ganz sicher keine Angst. Man sieht, dass die nationalistische Argumentation in wirtschaftlichen Zusammenhängen ins Leere geht, da nationalstaatliche Kriterien bei den transnationalen Konzernen „den so genannten „Global Players“ – heutzutage keine Rolle mehr spielen«.
GenFM-Blog 
