Von der Querfront und dem Wahn vor »Antideutschen«

In unserem letzten Artikel ging es um Pedram Shahyar und seine Argumentation, wonach Querfront lediglich ein Phänomen der 1930er Jahre des letzten Jahrhunderts sei. Wir haben an den Beispielen der Bewegung »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) und Jürgen Elsässer gezeigt, dass die Querfront-Strategie auch heute noch eine aktuelle Erscheinung ist. Auch das neurechte Jugendmagazin Blaue Narzisse nimmt explizit Stellung zum Thema Querfront.

Im Rahmen des Forschungsberichts Occupy Frieden wurden Teilnehmer*innen der Mahnwachen für den Frieden befragt und auf dieser Basis wurden unter anderem Rückschlüsse auf eine mögliche Querfront gezogen. Shahyar zitierte die Studie auf seinem Facebook-Profil. Allerdings ließ er dabei für ihn nicht genehme Textpassagen weg.

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Daraufhin antwortete Shahyar einer der Wissenschaftler die den Forschungsbericht herausgegeben haben:

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Unser letzter Artikel Pedram Shahyar und die Querfront wurde ebenfalls in diveren Facebook-Gruppen der Mahnwachen diskutiert. Einer der besonders krassen Kommentare aus der Facebook-Gruppe »Freundeskreis Montagsdemo Frankfurt« sei hier beispielhaft angeführt:

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Die Mahnwachen sind inzwischen weitestgehend eingeschlafen. Und aufgrund der mehr als zweifelhaften Umtriebe auf diesen Veranstaltungen ist das auch besser so. Eine progressive soziale Bewegung muss den »subjektillusorischen Charakter eines in Gang gesetzten wirtschaftlichen Effizienzsystems« erkennen »anstatt in kruden und rassistischen Vergeltungsphantasien einzelne Eliten mit vermeintlich angeschlossener Religionszugehörigkeit die historische Schuld für die Ungleichheiten dieser Welt in die allzu bekannten Schuhe zu schieben« und absurden Verschwörungsideologien anzuhängen, wie es die Website der linken Zeitschrift Potemkin in einem sehr lesenswerten Artikel zum Friedenswinter auf den Punkt bringt. Wenn wir Eines aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben, dann ist es doch gerade die Tatsache, dass eine regressive Systemkritik unweigerlich in rechter Ideologie und somit in Barbarei mündet. Und diese Lektion mussten wir in Deutschland besonders schmerzhaft erlernen. Aus diesem Grund haben sich progressive Kräfte und die »alte Friedensbewegung« entweder von Anfang an oder mittlerweile aufgrund eigener Erfahrungswerte von den Mahnwachen distanziert. Auch Monty Schädel, der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich letztendlich nach einer anfänglichen Kooperation deutlich vom aus den Mahnwachen für den Frieden hervorgegangenen Friedenswinter abgegrenzt. Gegenüber der taz sagte er:

»Der Grundkonsens der Friedensbewegung war immer, dass sie internationalistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch ist. Das muss wieder Konsens werden. Es gibt im Bundesgebiet eine Reihe von Aktivisten in der Friedensbewegung, die mit Leuten auf die Straße gehen, die sich zumindest nach rechts offen verhalten. In Halle standen vor zwei Wochen Redner auf der Bühne, die nationalistische Terroristen hochloben und Reichsbürgerpropaganda betreiben. Es ist indiskutabel, so etwas zu tolerieren. Der Friedenswinter war ein Versuch, der gescheitert ist.«

Auch bei Blockupy reagiert man skeptisch auf Kooperationen mit den Mahnwachen:

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Diverse Protagonisten der Mahnwachen für den Frieden engagieren sich ebenfalls bei Endgame. Darauf sind wir bereits in unserem letzten Artikel eingegangen. Beispielhaft sei hier das verschwörungsideologische Hip Hop-Duo Die Bandbreite genannt. Die Bandbreite betont immer wieder, dass sie sich als eine linke und antifaschistische Band versteht. Auf Facebook konnte man folgenden Kommentar dazu lesen:

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Zu welcher Antifa bekennt sich also Die Bandbreite? Das kann man auf diversen Endgame-Demonstrationen beobachten, wie beispielsweise hier in Hannover:

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Wojna (Die Bandbreite) am 14.03.2015 bei Endgame in Hannover.

Eine selbsternannte Antifa die Transparente mit nationalistischen Parolen wie »Schluss mit der Besatzung Deutschlands! Freiheit für das deutsche Volk!« hochhält, ist wohl eher ein schlechter Witz. Siehe dazu auch unser diesbezügliches Posting auf Facebook. Eine Antifa die generell gegen Nation, Staat und Kapital auftritt, zählt nach dieser Logik wohl per se zu den »Antideutschen«.

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Reichsbürger mit der Flagge Preußens und selbsternannte „Antifas“ mit nationalistischen Transparenten bei Endgame in Hannover.

Auch die Sängerin Maren Strassner, die unter dem Künstlernamen Morgaine auftritt und neben Die Bandbreite und Kilez More regelmäßig auf diversen Mahnwachen musiziert, hat einen geradezu paranoiden Verfolgungswahn vor »Antideutschen« (bzw. dem was sie für antideutsch hält) entwickelt. Beispielhaft sei hier auf einen Vorfall verwiesen, der sich im Rahmen ihres Crowdfunding-Projekts für ihr Musikalbum ereignet hat. Ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) hatte der Musikerin 800 Euro zukommen lassen. Allerdings wollte sie das Geld nicht anehmen, da sie befürchtete, dass selbst die AfD durch Antideutsche unterwandert sei.

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Auch als ein Auto eines der Organisatoren der Mahnwache in Leipzig in Flammen aufgring, behaupteten Pedram Shahyar, Lars Mährholz, Ken Jebsen und andere Mahnwachen-Aktivisten unmittelbar nach dem Vorfall, dass es sich um einen Brandanschlag durch Antideutsche handeln würde. Bei einer durch die Polizei eingeleiteten Untersuchung des Autos hat sich anschließend herausgestellt, dass es sich lediglich um einen technischen Defekt handelte, der den Brand des Wagens verursachte. Siehe dazu hier, hier, hier und hier.

Natürlich wird auch Pedram Shahyar nicht müde permanent vor den Machenschaften der »imperialen Antifa« [sic] der Antideutschen zu warnen, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel haben und hinter jeder Ecke lauern. Das hat mitunter zu einigen satirischen Auseinandersetzungen mit Shahyars Wahn geführt. Hier ein paar Beispiele die auf Facebook und diversen Blogs kursieren:

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Aber woher kommt nun eigentlich dieser Wahn vor den Antideutschen? Dazu ein Auszug aus dem Artikel Was heißt „antideutsch“?:

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Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs

Ein Gespenst geht um in deutschen Internetforen, Blogs und Social Networks: das Gespenst des „Antideutschismus“.

Immer wenn irgendjemand kritische Anmerkungen zu verschwörungstheoretischen oder antisemitischen Thesen äußert, taucht seitens der Kritisierten früher oder später die Anschuldigung auf, der Betreffende sei wohl ein „Antideutscher“.
Offenbar soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß, wer den Antisemitismus kritisiert, in den Augen dieser Leute kein guter Deutscher sein kann.

Das Feindbild des bösen „Antideutschen“ findet sich sowohl im rechtsextremistischen Umfeld, etwa bei der NPD (N13, D17), als auch bei verschwörungsgläubigen Politsekten wie der BüSo (B25, S. 4ff) und den selbsternannten „Infokriegern“ der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ (A24) bis hin zu sich als links verstehenden „antizionistischen“ und „antiimperialistischen“ Gruppierungen wie der „Arbeiterfotografie“ (A34) oder auch linksnationalistischen Querfront-Projekten wie Jürgen Elsässers „Volksinitiative“ (J10, J11).

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die (oft als „krank“ und „pervers“ beschimpften) vermeintlichen „Antideutschen“ sind mangelnde Treue zu Volk und Vaterland, also zu wenig Nationalismus:
angeblich handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat nicht genug lieben, ja sie sogar hassen, was sich darin ausdrücke, daß sie nicht nationalen Interessen dienten, sondern Handlanger volksfremder Mächte (womit Israel und die USA gemeint sind) und der internationalen Hochfinanz seien.

  • Bellizismus:
    angeblich handelt es sich um Verräter am grundsätzlich friedliebenden deutschen Volkscharakter, die die von volksfremden Mächten (siehe oben) betriebene weltweite Kriegstreiberei und imperialistische Eroberungspolitik befürworteten,
  • Linksextremismus:                                                                                                                      angeblich handelt es sich um gewaltbereite anarchistische Horden, die bei Demonstrationen gerne randalieren, Autos anzünden und Ruhe und Ordnung stören. Während dies bei Rechtsextremisten dem gängigen Klischeebild von der „roten Pest“ entspricht, versuchen jene Anti-Antideutschen, die sich selber als „links“ definieren, hier zu differenzieren, indem sie ihr Feindbild als „linksfaschistisch“ titulieren,
  • Philosemitismus, Rassismus, Islamophobie:
    angeblich handelt es sich um verblendet fanatische Israel-Unterstützer (vor der Gründung des Judenstaates hätte man diesen Vorwurf noch anders formuliert, da sprach man gerne von „Judenknechten“), was für die Anti-Antideutschen, die Israel gemeinhin als rassistischen Apartheid-Staat qualifizieren, nur ein Ausdruck einer schlimmen rassisitschen Gesinnung sein kann, ebenso wie das in ihren Augen mangelnde Verständnis für das emanzipatorische Potential des islamischen Fundamentalismus, das sie ebenfalls als Zeichen von Rassismus deuten, als ob der Islamismus eine „Rasse“ sei.

Das Feindbild „Antideutsche“ richtet sich also gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees!

Hat dieses Feindbild überhaupt irgendeine reale Grundlage?

Tatsächlich gibt es eine zahlenmässig bedeutungslose, dem autonomen Spektrum zuzuordnende betont antinationalistische linksintellektuelle Strömung, die sich in den Jahren nach 1989 entwickelt hat und sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet.
Pikanterweise gehörte der heutige Anti-Antideutsche Jürgen Elsässer vor seiner Bekehrung zum Linksnationalimus einst zu ihren Gründervätern und soll sogar der Erfinder des Begriffes „antideutsch“ gewesen sein, den er damals noch positiv verstand, als eine notwendige Absage an einen neuen Nationalismus. Mittlerweile hat er seine Ansichten bekanntlich gründlich geändert.

Die reale antideutsche Strömung versuchte sich angesichts der Wiedervereinigungseuphorie kritisch mit der Problematik des deutschen Nationalismus sowie der damals beobachtbaren Zunahme rassistischer Übergriffe auseinanderzusetzen. Im Rahmen ihrer Nationalismuskritik entwickelte sie auch eine Sensibilisierung gegenüber den eng mit dem Nationalismus zusammenhängenden Phänomenen Antisemitismus und Antiamerikanismus, die auch in Teilen des linken Spektrums verbreitet waren und sind, was zum Zerwürfnis der betroffenen traditionslinken Strömungen mit ihren „antideutschen“ Kritikern führte. Einige sich als „antideutsch“ verstehende Splittergruppen radikalisierten ihre Kritik am linken Nationalismus in Folge dieser Konflikte bis hin zu tatsächlich fragwürdig erscheinenden Positionen (vgl. H19 u. K27).
Der Kampfbegriff „antideutsch“ richtet sich aber bei weitem nicht nur gegen diese reale, praktisch jedoch bedeutungslose Minderheit. Meist wird der Vorwurf vielmehr gegenüber Personen und Gruppen laut, die keineswegs dieser Strömung angehören oder auch nur nahestehen. Oft ist den so Gescholtenen nicht einmal deren Existenz bekannt.

Denjenigen, die diesen Begriff als Schimpfwort im Munde führen, geht es ja auch keineswegs um reale innerlinke Debatten und Richtungsstreitigkeiten. Von diesen haben sie auch in aller Regel kaum eine Ahnung, denn ihnen geht es um etwas anderes: ein griffiges Schlagwort zur Diskreditierung von Gegnern und Kritikern. Es geht ihnen nicht um eine differenzierte Analyse der Realität, sondern um die Erzeugung eines Feindbildes.

Da passt es ganz gut, daß sich selbst „antideutsch“ nennende Splittergruppen schon gelegentlich bei Demonstrationen linke Traditionalisten durch das Mitführen von Israel- und US-Flaggen irritierten und provozierten.

Da passt es auch ganz gut, daß die „antideutsche“ Strömung im Zusammenhang mit dem autonomen Spektrum auch schon mal in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und dabei sogar von Gewaltbereitschaft die Rede war. In diesem Fall wird der Verfassungsschutzbericht auch gerne mal von Leuten zitiert, die sonst nicht so gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen sind, weil sie in dessen Berichten ein paar Seiten weiter selber ausführlich Erwähnung finden.

Gegen wen wird das Schlagwort „antideutsch“ als Schimpfwort instrumentalisiert?

Das Urteil „antideutsch“ kann jeden treffen, der es wagt, sich öffentlich in irgendeiner Weise gegen Nationalismus, Rassismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu positionieren.
Es kommt vornehmlich aus dem Munde von Leuten, deren weltanschauliches Zentrum jene Spielart des Antisemitismus bildet, die sich selbst gerne als „Antizionismus“ bezeichnet. Diese bildet nämlich das gemeinsame Bindeglied zwischen „Antiimperialisten“ und „Friedensfreunden“ aus der rechten wie aus der linken Ecke bis hin zu jenen Vertretern des verschwörungstheoretischen Narrensaums, die von sich behaupten weder links noch rechts zu sein, sondern diese in ihren Augen unzeitgemässe und die Einheit der Volksgemeinschaft unnötig spaltende Unterscheidung hinter sich gelassen zu haben.

Praktisch alle, die andere als „antideutsch“ beschimpfen, sehen sich selber als „antizionistisch“.
Hier wird also eine Polarität zwischen Antizionismus und Antigermanismus postuliert, d.h. ein absoluter Gegensatz zwischen Juden und Deutschen.
Wer nicht gegen Israel ist, der muß gegen Deutschland sein.
Der „Zionist“ genannte (böse) Jude (oder „Judenfreund“) steht gegen den (guten) Deutschen.
Der Antipode des guten Deutschen ist der böse Antideutsche: das Gegenteil eines Deutschen, ein Verräter und Feind des (deutschen) Volkes.
Dieses Weltbild unterscheidet sich nicht mehr von dem eines Houston Stewart Chamberlain oder eines Alfred Rosenberg!

Man kann daraus mit Fug und Recht die Schlußfolgerung ableiten: wann immer jemand gegen sogenannte „Antideutsche“ zu Felde zieht, dann haben wir es in der Regel mit einem völkischen Nationalisten und weltanschaulichen Antisemiten zu tun. Ob er sich selbst so definiert und das offen zugibt oder ob er es zu kaschieren versucht, weil er sich als „Linker“ mißverstehen will: die Sprache entlarvt sich selbst und die Wortwahl offenbart das dahinter stehende Weltbild.

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Quelle: http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/251-was-heisst-antideutsch

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Die Rothschilds, die FED und die jüdische Hochfinanz

Ist Kritik an der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild oder der US-amerikanischen Notenbank FED eigentlich per se antisemitisch? Dieses Argument hört man häuftig sobald man auf antisemitische Argumentationen aufmerksam macht. Aber ist dieser Vorwurf berechtigt oder handelt es sich nicht viel mehr um ein Strohmann-Argument? Sicherlich, die Rothschilds waren einst die Bankiers der Fürsten und Fürsten unter den Bankiers. Siehe hierzu auch den sehenswerten zweiten Teil der Dokumentarfilmreihe Der Aufstieg des Geldes von Niall Ferguson.

Allerdings wird die Rothschildfamilie auch »seit dem Beginn ihres großen Einflusses auf die europäische Wirtschaftsgeschichte mit Karikaturen und polemischen Schriften bedacht. Auch Hetzkampagnen traten auf und Verschwörungstheorien, die sich häufig durch einen verdeckten Antisemitismus kennzeichnen. Der Name Rothschild wird häufig als Symbol für den Zionismus, und um die angebliche Allmacht des Weltjudentums über das internationale Finanzwesen anzudeuten verwendet.« Natürlich wurden die Rothschilds auch in der nationalsozialistischen Propaganda gerne als Personifizierung des »Weltjudentums« dargestellt. In unzähligen antisemitischen Pamphleten wurden die Rothschilds als die Verkörperung der vermeintlich allmächtigen und raffgieriegen »jüdischen Hochfinanz« diffamiert. Siehe dazu beispielsweise den NS-Propagandafilm Die Rothschilds – Aktien auf Waterloo.

»Verschwörungstheorien, in denen der Familie Rothschild eine Rolle zugesprochen wird, gibt es bis heute. In unterschiedlichen Versionen existiert die Theorie, die Rothschilds leiteten oder beteiligten sich an einer entweder jüdischen, freimaurerischen, illuminatischen oder außerirdischen Verschwörung, häufig mit den in diesem Umfeld üblichen Ähnlichkeiten oder unkritischen Bezugnahmen auf die längst als Fälschung entlarvten Protokolle der Weisen von Zion. Ebenfalls als Quelle für derartige Theorien werden die allgemein nicht als authentisch angesehenen so genannten Rakowski-Protokolle genannt.«

Aber ist an diesen Behauptungen überhaupt etwas dran? Zählen die Rothschilds heute noch wie einst im 19. Jahrhundert zu den einflussreichsten und wichtigsten Finanziers europäischer Staaten? In der Tat ist das einstmals so mächtige Bankimperium der Rothschilds heute nur noch ein Zwerg gegenüber den großen internationalen Finanzkonzernen. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen die Initialen R.F. (Rothschild Freres = Gebrüder Rotschild) mit R.F. (Republique Francaise) gleichgesetzt wurden. Die nachfolgende Generation der Rothschilds ist durch eine Reihe finanzieller Misserfolge in Verruf geraten. Die Rothschild-Beteiligungen der Erben beschränken sich nur noch auf Weinberge, Kunstschätze, Rennpferde, Paläste und Schlösser. Hierzu muss man nur mal die diversen Rankings der weltweit mächtigsten Banken und Unternehmen googlen, auf denen die Rothschilds längst nicht mehr vorhanden sind.
Obwohl der Stern der Rothschilds also schon lange verblasst ist, erliegen offnsichtlich heute noch viele dem Mythos von der geheimen Macht einer jüdischen Hochfinanz.

Ähnlich verhält es sich mit den Verschwörungstheorien um die FED als den Motor allen Übels der Welt. »Über die US-amerikanische Notenbank kursieren zahllose abstruse Erzählungen. Als private Bank von der jüdischen Familie Rothschild beherrscht, sorge sie für sagenhaften Reichtum der Besitzer sowie ständige Abhängigkeit der Schuldner. Alle Kriege weltweit würden im Interesse der Bank und ihrer Besitzer geführt. Wer die Geschäfte der Notenbank bedroht, werde getötet.« Derartige Äußerungen hört man nicht nur von bekennenden Antisemiten, sondern unter anderem beispielsweise häufig auch von Protagonisten der sogenannten neuen Montagsmahnwachen, die unermüdlich jeglichen Antisemitismusvorwurf weit von sich weisen. Beispielhaft sei hier auf diverse Äußerungen von Lars Mährholz, Rüdiger Lenz oder Ken Jebsen verwiesen. Nicht zufällig verweisen dieselben Gestalten auch immer wieder auf die vermeintliche Allmacht der Rothschilds. Siehe hierzu auch einen lesenswerten Beitrag von Friedensdemo-Watch.

Screenshot eines inzwischen gelöschten Eintrags auf dem Blog von Lars Mährholz. Bild-Quelle: Friedensdemo-Watch.

Screenshots von Lars Mährholz‘ Facebook-Postings. Bild-Quelle: GenFM.

Facebook-Posting von Rüdiger Lenz. Bild-Quelle: GenFM.

Ken Jebsen gibt der FED gar die Schuld am Untergang der Titanic.

Derartige krude Verschwörungstheorien finden sich bedauerlicherweise nicht nur bei einschlägigen Verschwörungstheoretikern wie Mährholz oder Jebsen, sondern werden auch von Politikern wie der FPÖ-Abgeordnetin Dr. Susanne Winter oder der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle vertreten.

Facebook-Posting der FPÖ-Politikerin Susanne Winter. Quelle: GenFM.

Facebook-Posting der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Quelle: Friedensdemo-Watch.

Auch Xavier Naidoo ist Anhänger derartiger Verschwörungstheorien. Neben seinem berüchtigten Auftritt bei einer Veranstaltung von Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung wettert der Mannheimer Soulsänger in einem Lied über die jüdische Bankiersfamilie Rothschild:

»Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.«

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf das sehr empfehlenswerte YouTube-Video »Gegen die Mythen – Ursprung und Geschichte des Federal Reserve Systems« verwiesen.

Selbstverständlich muss man auch die US-Notenbank FED oder die Rothschild Bank kritisieren können. Es gibt kaum jemanden der ernsthaft behauptet, dass sachliche und fundierte Kritik etwas mit Antisemitismus zu tun hätte. Allerdings sollte man dabei nicht in die Falle der antisemitischen Hetzer tappen, den systemcharakter des Kapitalismus verkennen und behaupten, dass der Kapitalismus lediglich ein Instrument einer kleinen jüdischen Clique sei, um die ganze Menschheit oder bestimmte Völker zu knechten. Siehe hierzu auch den lesenswerten Artikel Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen.

Siehe zu diesem Thema auch:

Lars Mährholz und die Rothschilds

https://genfmblog.wordpress.com/2014/09/15/lars-mahrholz-und-die-rothschilds/

Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/der-antisemitismus-der-mahnwachen-protagonisten/

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

https://genfmblog.wordpress.com/2014/10/23/antiamerikanismus-als-geschichtsrevisionistische-entlastungsargumentation/

Gegen Kapitalismus & Krise. Zinskritik als Allheilmittel?

Beitrag von Radio Helsinki über die Veranstaltung der Jungen Grünen Steiermark am 29.11. in Graz. Eine kritische Auseinandersetzung mit verkürzter und rechter Kapitalismuskritik. Diskussion mit Peter Bierl und Heribert Schiedel, moderiert von Evelyn Schalk.

Die politische Ökonomie des Antisemitismus

http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=18

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

https://www.sozialismus.info/2014/07/die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen/

Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

http://www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html

Elmar Altvater: Eine andere Welt mit welchem Geld?

http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/altvater/altvater.pdf

“Schaffendes” und “raffendes” Kapital – Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus

http://www.trend.infopartisan.net/trd0504/t160504.html

Blinde Flecken der Kapitalismuskritik – Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung

http://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/reader_antisemitismuskongress_2004_01.pdf

Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt – Finanzjudentum und Westmächte

http://www.hagalil.com/archiv/2006/03/finanzjuden.htm

Antiamerikanismus als geschichtsrevisionistische Entlastungsargumentation

Auf Cicero ist ein Interview mit Tobias Jaecker zum Thema Antiamerikanismus erschienen. Dort wird Jaecker die Frage gestellt, ob Antiamerikanismus auch als eine Art nationaler Entlastungsstrategie dient. Seine Antwort: »Es spielt ein sehr starker Impuls mit hinein, die NS-Vergangenheit hinter sich zu lassen, in dem das Wirken der USA mit NS-Methoden verglichen wird. Dass gesagt wird, das sind die neuen Nazis, wir sind die Guten, wir müssen uns von denen nichts mehr vorschreiben lassen«.

Lars Mährholz behauptete in einem Interview mit The Voice of Russia Berlin: »Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht«.

Mährholz vergleicht die USA nicht mit NS-Methoden, er geht sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass die USA in Form der FED quasi für die NS-Verbrechen verantwortlich sei. Auch Ken Jebsen propagiert, dass die FED die »Wurzel allen Übels« sei und sogar der Zweite Weltkrieg von den »Schergen der FED angeschoben und finanziert« wurde. Das verschwörungsideologische Hip-Hop-Duo Die Bandbreite stößt ins gleiche Horn und vermutet in ihrem Song Danke für das Monster vor allem US-amerikanische Konzerne und Industrielle als heimliche Strippenzieher im Dritten Reich. Dazu passt dann auch die Aussage von Ken Jebsen in seinem offenen Brief an Angela Merkel: »Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben…«. Sicherlich werden mit derartigen Aussagen auch antisemitische Ressentiments bedient. Siehe dazu den GenFM-Artikel Der Antisemitismus der Mahnwachen-Protagonisten.

In diesem Video geht Dr. Norbert Finzsch, Professor für angloamerikanische Geschichte an der Universität zu Köln, näher auf die Verschwörungstheorien über die FED ein:

Unbestreitbar ist die Tatsache, dass US-Unternehmen lukrative Geschäftsbeziehungen mit den Nazis unterhalten haben. Bonzen wie Prescott Bush oder der Antisemit Henry Ford haben zweifelsohne durch ihre Geschäfte mit Hitler-Deutschland profitiert. Falsch ist hingegen die Annahme, dass es sich bei Hitler um ein kleines Rädchen, einen Befehlsempfänger oder gekauften Agenten US-amerikanischer Industrieller gehandelt hätte. Die Finanzierung allein – egal von wem – hat nicht ausgereicht, um Hitler zum Diktator zu machen. Es waren keineswegs amerikanische Industrielle, sondern vielmehr deutschnationale Politiker, die Hitler geholfen haben, sich zum Diktator aufzuschwingen. Aber wenn es nicht die pöhsen Amerikaner waren dann war Hitler doch gewiss ein Spielball der (für Verschwörungstheoretiker natürlich FED-gesteuerten) deutschen Großindustrie, könnte manch einer meinen. Hans-Ulrich Wehler gilt als einer der einflussreichsten deutschen Historiker und resümiert über die Mär von Hitler als der Marionette einer „Hochfinanz“: »Das Ammenmärchen, dass sie sich Hitler und seine Schergen gekauft hätten, ist zwar endgültig widerlegt. Doch kann man sie mitnichten von dem gravierenden Vorwurf freisprechen, alles nur Mögliche zur Zerstörung der Republik beigetragen zu haben«. Ähnlich eindeutig urteilt der Faschismusforscher Hans-Ulrich Thamer: »Auf keinen Fall kann die Dynamik der nationalsozialistischen Glaubens- und Protestbewegung mit materiellen Unterstützungen der Großindustrie erklärt werden. Die Finanzierung der gewaltigen Propagandakampagnen der NSDAP erfolgte in erster Linie durch die Mitglieder und ihre Beiträge sowie durch Eintrittsgelder, dann durch Hilfe von Sympathisanten vor allem mit kleineren und mittleren Betrieben. Es liegen keine Belege für eine kontinuierliche finanzielle Förderung der NSDAP durch die Großindustrie vor. Zudem war das Verhalten der Großindustrie gegenüber der NSDAP und Hitlers Regierungsbeteiligung 1932/33 sehr uneinheitlich; nur eine kleine Fraktion unterstützte Hitler. Wichtiger war die Rolle der Großwirtschaft und anderer traditioneller Machteliten bei der Zerstörung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Staatsform, die sich am Ende vor dem Ansturm der NSDAP nicht behaupten konnte«. Auch der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kommt zu dem Schluss: »Nach dem Ersten Weltkrieg war die Unternehmerlobby stark genug gewesen, um die revolutionären Impulse der Jahre 1918 und 1919 eindämmen zu können. Nun, in der tiefsten Krise des Kapitalismus, fehlte dem deutschen Unternehmertum schlicht die Macht, sich gegen einen Staatsinterventionismus zu wehren, der diesmal nicht von links, sondern von rechts drohte«.

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Gemeinsame Feindbilder können über die politischen Lager hinaus als Minimalkonsens verbindend wirken

Aber was ist mit Ken Jebsens Behauptung, dass die Nazis Deutschland »okkupiert« hätten? Wo sollen denn die Nazis hergekommen sein, die Deutschland einfach so aus dem Nichts besetzt haben sollen? Etwa vom Mond? Oder aus der hohlen Erde? Oder aus Neuschwabenland? Nein, natürlich haben die Nazis Deutschland nicht okkupiert. Die Machtbasis der NSDAP fußte auf den antidemokratischen, extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa auf dem äußersten rechten Rand. Der Politologe Jürgen Falter stellt fest, dass die Wählerschaft der NSDAP etwa zu 60 % der Mittel- und zu 40 % der Arbeiterschicht zuzuordnen sei und resümiert, die NSDAP sei »von der sozialen Zusammensetzung ihrer Wähler her am ehesten eine Volkspartei des Protestes, oder, wie man es wegen des nach wie vor überdurchschnittlichen, aber eher nicht erdrückenden Mittelschichtsanteils unter ihren Wählern in Anspielung auf die daraus resultierende statistische Verteilungskurve formulieren könnte, eine „Volkspartei mit Mittelstandsbauch“«.

Die Neue Rechte und der »Extremismus der Mitte«

Zu derart geschichtsrevisionistischen Thesen von Leuten wie Jebsen, Märchenholz oder Die Bandbreite passen auch die quasi gebetsmühlenartig wiedergekäute Behauptungen, dass man weder rechts noch links sei. »Letztlich handelt es sich bei diesem Etikettenschwindel um eine taktische Notwendigkeit, um faschistisches Gedankengut trotz der Erinnerung an seine katastrophalen Folgen im 20. Jahrhundert wieder salonfähig machen zu können«. (Quelle: https://antifaschismus2.de/)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bringt es auf den Punkt: »Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden«.

Oben wurde bereits auf den »Extremismus der Mitte« – also den antidemokratischen extremistischen Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft – eingegangen. Diesen Extremismus der Mitte gibt es heute wie es ihn damals gab. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den »Extremisten«. Die eigentliche Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Man kann das am Phänomen der sog. »Neuen Rechten« sehen. Die Neue Rechte sucht meistens die Distanz zur NPD und neonazistischen Kreisen. Sie versteht sich sowohl als Gegenentwurf zur Linken während sie sich gleichzeitig von der dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten abgrenzt. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen »rechten« Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem »nationalen Imperativ« übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Ebene ihrer Akteure beobachten lässt – auf dem Weg in der »Mitte der Gesellschaft« Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Verwurzelung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt »um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten«, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Wenn diese Leute also immer wieder mantramäßig behaupten, dass sie weder rechts noch links wären, dann sollte man dabei nicht vergessen, dass diese Menschen auf klassische Motive rechtsextremer Argumentation zurückgreifen.

Siehe dazu auch:

Jürgen Elsässer und das antiamerikanische Ressentiment

http://www.boell.de/de/2014/07/24/juergen-elsaesser-und-das-antiamerikanische-ressentiment

Rechtsdenker: Im dunkeldeutschen Wald

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dunkeldeutschen-wald

Was ist Kryptofaschismus?

http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus

USA-Bashing: „Amerikaner sind gefährlich und profitgierig“

http://www.cicero.de/weltbuehne/usa-bashing-die-amerikaner-sind-gefaehrlich-eigennuetzig-und-profitgierig/57118

Die Nebelgranaten der FED-Kritiker

Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen

Dimitroff revisited: Orthodox-marxistische Faschismustheorien, die einseitig ökonomische Konstanten an den Nationalsozialismus anlegen, sind verkürzt

http://www.sopos.org/aufsaetze/426a9fc3c704d/1.phtml

Die historische Entwicklung des Nationalsozialismus

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40334/nationalsozialismus?p=all

Die Montagsmahnwachen: Gemeinsam gegen Rotschild

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html

Die Montagsmahnwachen: Linke Leute von Rechts

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930969.linke-leute-von-rechts.html

Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?

http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

Die Neue Rechte im Internet

http://web.archive.org/web/20060813194541/http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/mythen_online.pdf

Der Begriff Querfront – Eine historische Betrachtung

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung

Querfront-Referat

http://www.copyriot.com/sinistra/reading/texte/quer02.html

Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

http://www.tectum-verlag.de/linke-leute-von-rechts.html

Getrennt marschieren, vereint Schlagen!? Nationalrevolutionäre Ideologie und Strategie

http://www.trend.infopartisan.net/trd0203/t130203.html

Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss

http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html

Die Querfront und Jürgen Elsässer

http://www.trend.infopartisan.net/trd0111/t280111.html

http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2720%3Ajuergen-elsaesser-will-eine-buergerliche-querfront&catid=13&Itemid=111

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32459.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t071207.html

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=els%E4sser&tx_ttnews%5Btt_news%5D=44727&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=8b98777060

Die Friedensbewegung 2014 und die Neue Rechte

Die montagsmahnwachen und die Neue rechte

Im März 2014 fand unter dem Motto „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ die erste Montagsmahnwache in Berlin statt. Inzwischen werden auch in diversen weiteren Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz regelmäßig Montagsdemonstrationen abgehalten.

Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) äußerten sich besorgt, denn prominente Vertreter rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretiker und Personen aus dem Umfeld der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sind auf diversen Mahnwachen regelmäßig präsent. Kritiker der Montagsdemos befürchten, dass rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig gemacht und sich eine neue Querfront herausbilden könnte.

Organisiert und angemeldet werden die Veranstaltungen in Berlin von Lars Mährholz, der zu einem medialen Aushängeschild der „Friedensbewegung 2014“ wurde. Die Veranstaltungen nennen sich Montagsmahnwachen oder Montagsdemonstrationen, was sicherlich keine unbeabsichtigten Assoziationen mit den Montagsdemonstrationen der Jahre 1989/1990 in der DDR oder den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus dem Jahr 2004 herstellt. Der Forschungsbericht Occupy Frieden kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass direkte Kontinuitäten und Bezugnahmen zu den eben genannten Protesten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Der vorgebliche Auslöser der neuen Montagsmahnwachen ist der andauernde Konflikt in der Ukraine. Mobilisiert für die Veranstaltungen wird vor allem über das Internet bzw. über die sozialen Netzwerke. Es ist allgemein zu beobachten, dass sich Proteste auf der Straße in einem wachsenden Ausmaß den Anforderungen des virtuellen Raums anpassen.

Personen, die nicht nur einen Protest organisieren, sondern auch aus dem Protest heraus weitere Strukturen aufbauen, werden in der Protestforschung als Bewegungsunternehmer bezeichnet. Die Bewegungsunternehmer sind in der „Friedensbewegung 2014“ leicht auszumachen. Im Folgenden wird auf einige der prägenden Figuren der Bewegung eingegangen, um zu verdeutlichen, wie weit das ideologische Spektrum der Akteure reicht. Jürgen Elsässer gilt gemeinhin als einer der maßgeblichen Initiatoren der antideutschen Strömung innerhalb der Linken. Mittlerweile hat sich Elsässer von seinen linken Wurzeln jedoch weit entfernt und propagiert als Chefredakteur in seinem Compact-Magazin und der von ihm initiierten „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auch deutlich völkisch-nationalistische und homophobe Ansichten. Ein weiterer Protagonist der Montagsmahnwachen ist der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar, welcher lange Zeit in der trotzkistischen Linken aktiv war. Eine andere einflussreiche Figur ist der Unternehmer Andreas Popp, der sich in dem von ihm ausgearbeiteten politisch-ökonomischen Grundsatzprogramm, welches er als „Plan B“ bezeichnet, stark an den Ansichten des für die Wirtschaftspolitik der NSDAP einflussreichen Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder orientiert. Erwähnenswert ist auch noch der frühere Radio- und Fernsehmoderator Ken Jebsen. Jebsen bezeichnet sich selbst als crowdfinanzierter Journalist und ist bisher u.a. mit holocaustrelativierenden und antisemitischen Aussagen in Erscheinung getreten. Es ist durchaus erkennbar, dass beispielsweise Elsässers Compact-Magazin oder auch Jebsens Video-Vorträge die ideologische Ausrichtung der Montagsmahnwachen stark prägen. Aufgrund des Zusammenspiels von Protagonisten, die mitunter jeweils dem rechten und dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, werden die Montagsmahnwachen von Kritikern aus dem linken Spektrum häufig despektierlich als „Montagsquerfront“ bezeichnet. Ergänzend sollte man noch hinzufügen, dass manche Protagonisten ob ihrer unvereinbaren politischen Ansichten nicht auf denselben Veranstaltungen auftreten. Die Mahnwachen finden in vielen Städten Deutschlands statt, dementsprechend treten die einzelnen Protagonisten häufig über die Bundesrepublik verteilt in verschiedenen Städten auf. Spricht Shahyar auf Mahnwache A, dann schwingt Elsässer auf Mahnwache B seine Reden und umgekehrt. Ein nettes Arrangement. Man distanziert sich voneinander aber schafft es dennoch sowohl die rechten als auch die linken Montagsdemonstranten bei der Stange zu halten.

Kritisiert wird die „Friedensbewegung 2014“ – neben der laut Kritikern vorhandenen politischen Querfront – auch wegen ihrer verschwörungstheoretischen Ausrichtung. So machte Lars Mährholz in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „The Voice of Russia“ die US-Notenbank FED für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich. Außerdem warnte Mährholz auf seinem Blog vor einer vermeintlichen Allmacht der jüdischen Bankiersfamile Rothschild. Derartige Welterklärungsmuster stoßen auf den Montagsmahnwachen auf großen Zuspruch. Auf einer Mobilisierungswebsite der Montagsmahnwachen heißt es beispielsweise: „Aufruf zum friedlichen Widerstand: Es wurden in den letzten 2000 Jahren genug Kriege geführt. Kriege die auf einem Schuldsystem aufgebaut sind und auch Kriege, die religiöser Natur waren, haben zahlreich stattgefunden. Das Schuldgeldzinssystem ist schon fast so alt wie die Menschheit selbst. Es wurde in den letzten hundert Jahren explizit optimiert. Und hier sprechen wir von der FED. Dieses Schuldgeld-System bricht gerade in sich zusammen. Wollen wir weiter Kriege führen, wollen wir weiter einen Ballon aufblasen, der zu platzen droht und in ein Desaster führt?“ Eine derart verkürzte Kapitalismuskritik geht mit dem modernen Antisemitismus Hand in Hand. Komplexe politische und ökonomische Zusammenhänge werden nach dem Sündenbockprinzip über die vermeintliche Allmacht einer von jüdischen Bankiersfamilien gesteuerten FED gedeutet.

Auffallend ist, dass sich beispielsweise Die Linke oder die Piratenpartei kritisch bis ablehnend bezüglich der Mahnwachen äußerten, während die AfD und die NPD ihre Anhänger ermutigten, den Mahnwachen beizuwohnen. Der Dachverband der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ warnte vor antisemitischen Welterklärungsmustern auf den Mahnwachen und die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac sieht gar Parallelen zu NSDAP-Forderungen. Die Aufrufe der Protagonisten der Mahnwachen, wie beispielsweise Elsässer oder Jebsen, sich nicht nach rechts abgrenzen zu wollen, scheint Vertretern von AFD und NPD als Möglichkeit, ideologisch Boden zu fassen.

Die „Neue Rechte“ auf dem Vormarsch

Die Soziologin Jutta Ditfurth bezeichnet die Akteure der Montagsmahnwachen auch aus diesem Grund als Vertreter einer „Neuen Rechten“. Aber was kann man sich unter dem Begriff „Neue Rechte“ vorstellen? Die Neue Rechte wird vom Verfassungsschutz NRW als „eine intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich insbesondere auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik bezieht (Konservative Revolution)“ beschrieben. „Sie möchte den Pluralismus einer ‚offenen Gesellschaft‘ zurückdrängen, Homogenitätsvorstellungen sowie ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken und bemüht sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung“. Dabei handelt es sich um keine eigenständig strukturierte Bewegung, sondern vielmehr ein Bindeglied zwischen alten und neuen ‚rechten‘ Bewegungen unter Einschluss des Konservativismus für die sie Vermittlungsaufgaben mit dem Ziel der Neuformierung des gesamten rechten Lagers unter einem ’nationalen Imperativ‘ übernimmt. Die Neue Rechte möchte über die eigenen Kreise hinauszuwirken. Sie bemüht sich um Kontakt und Kooperation mit Kräften außerhalb des Rechtsextremismus – insbesondere um eine Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischem Konservativismus und extremistischer Rechter. Neu-Rechte Deutungsmuster übersetzen ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus in politische Konzepte und instrumentalisieren sie damit für die Protestmobilisierung. Die Neue Rechte sollte dabei nicht nur als ein subkulturelles Randphänomen betrachtet werden, sondern ist – ob ihrer in Teilen anschlussfähigen Deutungskultur, die sich auch auf der Akteursebene beobachten lässt – auf dem Weg in der „Mitte der Gesellschaft“ Fuß zu fassen. Aufgrund der mangelhaften organisatorischen Basis ist es der Neuen Rechten jedoch noch nicht möglich als Kollektivakteur im politischen Prozess aufzutreten. Vorhandene Strukturen – wie beispielsweise soziale Bewegungen ohne feste ideologische Bindung – könnten jedoch günstige Gelegenheitsstrukturen sein, um plausible Deutungs- und Orientierungsrahmen zu konstruieren und öffentlich zu kommunizieren. Es geht kurz gesagt „um eine radikale Neudeutung bestehender Normen, um einen Diskurs, den sich das Land bislang aus historischen Gründen selbst verboten hat, oder kurz: um eine Revolution der deutschen Selbstverständlichkeiten“, wie es Felix Werdermann auf Der Freitag formuliert hat. Reaktionäres Gedankengut soll in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden.

Ein Kurswechsel im Umgang mit den Mahnwachen?

Inzwischen hat die Kooperation für den Frieden eine Zusammenarbeit mit den langsam aber sicher absterbenden Mahnwachen beschlossen. Auch Diether Dehm hat seinen Einfluss spielen lassen und eine Öffnung der Linken für die Montagsdemos angeregt. In der Fünf-Punkte-Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifa heißt es dazu wörtlich: „Ganz anders verhält es sich mit Rechtspopulisten und ähnlichen Verwirrern und Verwirrten. Nicht jedes Vorurteil macht einen Faschisten aus“. Rechtspopulisten, „Reichsbürger“ und Antisemiten werden als „Verwirrte“ verharmlost, mit denen man ruhig zusammen auf die Straße gehen könne, denn es würde sich ja schließlich nicht um Faschisten handeln. Faschistoide Einstellungen soll man nach dieser Logik tolerieren, solange sie nicht von springerstiefeltragenden Glatzen vertreten werden. Eigentlich sollten gerade Linke nicht erst seit der Diskussion um die mittlerweile abgeschaffte Extremismusklausel gelernt haben: Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie kommt keineswegs von den „Rändern“ der Gesellschaft – eben nicht von den „Extremisten“. Man muss kein Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, dass dies ein Trugschluss ist, denn die Gefahr droht aus der Mitte selbst, in der rechtextreme Einstellungen, autoritäte Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind und geduldet werden. Dass dieser „Extremismus der Mitte“ die eigentliche Gefahr darstellt, sollte spätestens durch die historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtergreifung ins Bewusstsein aufgeklärter Menschen vorgedrungen sein. Siehe dazu auch die Ergebnisse der alle zwei Jahre erscheinenden Studie „Die Mitte im Umbruch“. Der Slogan der Nachkriegszeit „Wehret den Anfängen!“ scheint auch bei einigen Linken immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden. Aber in der Negierung menschenfeindlicher Einstellungen hat Diether Dehm bereits Erfahrung. So hat er vor zwei Jahren verkündet, dass es für ihn keinen Antisemitismus gibt, solange nicht die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen. Weiter heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung: „Die Linke und die traditionelle Friedensbewegung werden aber durch Montagsmahnwachen und die Stärke der AfD auch an ihre eigenen Schwächen in Aufklärung und Mobilisierung erinnert – und daran, wie wenig Wirkungsvolles gegen Eurokrisen-Profiteure, Krieg in Gaza und in der Ukraine von links bislang geschehen ist“.

Wenn Linke mit Antisemiten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen zusammen auf die Straße gehen, dann dürfte das ganz im Interesse einer Neuen Rechten sein. Der gemeinsame Minimalkonsens „Frieden“ könnte nicht zum ersten Mal als Mittel zum Zweck fungieren, um politisch-institutionelle Rahmenbedingungen für eine neue Querfront herauszubilden.

Lars Mährholz und die Rothschilds

Lars Mährholz, angeblich alleiniger Begründer der Mahnwachen, hat seine Z-Prominenz unter anderem seiner zum Verschwörungsportal umgebauten Firmenwebsite dabrain.biz zu verdanken. Den ganzen langen Winter 2013/14 über googelte er herum und kam zu der Erkenntnis, dass an allem Übel dieser Welt die amerikanische FED und die Familie Rothschild Schuld sei. Natürlich kann er sich, wie an so vieles, auch daran nicht mehr Weiterlesen

Verschwörungstheorie und Mahnwachen

Verschwörungstheorien sind keine neue Erscheinung. Wahrscheinlich gibt es sie schon so lange, wie die Menschheit existiert.

Eine sehr alte und hartnäckige, ist die Legende von der Boshaftigkeit der Juden.

Untergangspropheten, Scharlatane und Quacksalber ziehen seit Jahrhunderten durch die Lande. Sie betrügen und verwirren die Leichtgläubigen. Auf Verschwörungstheorien fußten die Diktaturen des 20. Jahrhunderts.

Im eigentlich aufgeklärten Zeitalter der allgemeinen Schulbildung verbreitet sich Verschwörungs-„Wissen“ massiv über Weiterlesen